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Referat für Zukunftsentwicklung

Kooperation mit repressiven Regimen

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Vorschläge dürfen laut vertraulichem Protokoll „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“, denn es bestehe ein hohes Risiko, das man bei Bekanntwerden öffentliches Ansehen verliere.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen in einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, was übersetzt bedeutet, dass es bislang nicht gelingt, Flüchtlinge aus diesen Ländern wieder schnellstmöglich abzuschieben. Um den Regimen, die gewöhnlich als „autoritäres Regime“, „Diktatur“ oder „failed state“ (siehe z.B. die Länderberichte von Amnesty International, den Democracy Index 2015 (Übersicht bei Wikipedia) oder die Rangliste der Pressefreiheit) eingeordnet werden, die Zusammenarbeit schmackhaft zu machen, werden verschiedene Vorschläge gemacht.

• Sudan: Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Behörden schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Die EU erwägt nun, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten zu Streichen und sudanesischen Diplomaten Einreiseerleichterungen zu gewähren.
• Eritrea: Massive Übergriffe und brutale Gewaltanwendung durch die Regierung treiben hunderttausende Einwohner des nordostafrikanischen Staates zur Flucht nach Europa. Eritrea verpflichtet nach wie vor Männer bis zum Alter von 67 Jahren, aber auch Frauen und sogar Minderjährige zum zeitlich nicht begrenzten Militärdienst, der teils 20 Jahre lang währt und kaum entlohnt wird. Nach wie vor gibt es einen Schießbefehl gegen jeden, der versuchte, sich per Flucht nach Äthiopien dem Militärdienst zu entziehen. In Eritrea gibt es nach wie vor keine Rechtsstaatlichkeit, keine politische Opposition, keine unabhängigen Medien und keine Religions- und Bewegungsfreiheit. Nach wie vor befanden sich Tausende gewaltlose politische Gefangene, die willkürlich inhaftiert worden waren, ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft.
  Eritrea ist aus gutem Grund politisch völlig isoliert. UN-Ermittler appellieren an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen.
  Dass die EU über eine Annäherung auch nur nachdenkt, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Mittlerweile ist man über das Nachdenken ohnehin schon hinaus: die staatliche deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ unterstützt Eritrea und den Sudan in einem EU-finanzierten Projekt dabei, Grenzwächter auszubilden und Aufnahmelager inklusive Hafträumen für Flüchtlingen zu errichten.
• Äthiopien: Es soll ein Paket mit Belohnungen geschnürt werden, die jedoch nur dann gewährt werden, wenn Äthiopien bei der Rückführung von Flüchtlingen gut mit der EU zusammenarbeitet. Dazu soll auch der Informationsaustausch mit der äthiopischen Polizei verbessert werden. Äthiopische Sicherheitskräfte sind für ihre Brutalität und den exzessiven Einsatz tödlicher Gewalt bekannt, beklagt Human Rights Watch. Bei der Niederschlagung eines Protestes im November 2015 wurden etwa 400 Menschen getötet, tausende verwundet, zehntausende festgenommen und hunderte weitere verschwanden.
• Somalia: Somalia ist das Musterbeispiel eines Failed State. In Süd- und Zentralsomalia herrscht nach wie vor ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) auf der einen und der bewaffneten Gruppe Al-Shabab auf der anderen Seite. Alle Konfliktparteien verübten völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bewaffnete Gruppen führen Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen durch und sind für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen von Zivilpersonen verantwortlich. Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt sind weit verbreitet.

Als das Magazin Monitor die EU-Komission mit diesen Fakten konfrontierte, lautete die Antwort: Das Wichtigste bei den Kooperationen mit diesen Ländern sei „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.

„Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr. [...] Tatsächlich betreibt die EU mit ihrer Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen knallharte Interessenpolitik und gibt die Menschenrechtsorientierung ihrer Außenpolitik auf. Am Ende steht ein Pakt mit Despoten – gegen Flüchtlinge. Pro Asyl: Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern

Das ist nicht der Anfang: schon seit 2003 kooperierte die EU mit dem damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und nahm dabei auch menschenunwürdige Zustände und Folter in libyschen Internierungslagern in Kauf, die zum Teil von ihr finanziert wurden. Aber offenbar auch noch lange nicht das Ende:

Zunächst sollen mit neun Ländern neue „Migrationspartnerschaften“ (sogenannte compacts) abgeschlossen werden. Im Interview mit der Welt nannte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Länder Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen.

Unverhohlen erklärt er: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa.“ Als Vorbild diene das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, man wolle jedoch „maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land“ entwickeln. Bereits am 8. April hatte Angela Merkel verlauten lassen, das Ziel sei nun „auch die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir das bei der Türkei gemacht haben“.

Pro Asyl: Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission