Kategorie: Allgemeines

In der Nacht vom 27. bis 28. März 2019 haben die Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei den Koch der bekannten Bochumer Tapas-Bar Badalona sowie seine Frau und seine zweijährige Tochter abgeholt. Anschließend wurde die Familie gegen ihren Willen nach Bangladesch verschleppt. Die Badalona-Belegschaft protestiert mit einer großen Schaufenster-Aufschrift gegen die Deportation ihres Kochs: „Danke Bochum für die Abschiebung“.

Während viele Menschen ihr Entsetzen, Unverständnis und ihre Empörung über die Abschiebung äußern, probiert Stadtsprecher Thomas Sprenger die Verantwortung der Stadt Bochum kleinzureden: Die Stadt werde zu Unrecht kritisiert, denn sie habe lediglich Amtshilfe bei der Abschiebung geleistet, erklärte er der WAZ.

Die Initiative Treffpunkt Asyl widerspricht dem und stellt fest:

1. Grundsätzlich gilt: Wer bei der Begehung einer unmenschlichen Tat hilft, macht sich mitschuldig. Wer Beihilfe leistet, kann sich niemals damit herausreden, dass es auch noch andere Täter*innen gegeben hat.

2. Auch inhaltlich ist die Aussage falsch. Richtig ist: Es hängt immer maßgeblich vom Verhalten der Bochumer Ausländerbehörde ab, ob Bochumerinnen und Bochumer abgeschoben werden oder nicht. Es sind die lokalen Behörden, die den Prozess einer Abschiebung veranlassen und damit überhaupt erst ermöglichen. Andererseits können sie sich ebenso für Bleiberechtsmöglichkeiten jenseits des Asylrechts einsetzen. Sie haben es in der Hand, Duldungen auszusprechen bzw. zu verlängern, und Wege in andere Formen des Bleiberechts zu ebnen. Die Bochumer Behörden können also durchaus dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

3. Weder der Chef der Bochumer Verwaltung, Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, noch die politische Mehrheit im Rat der Stadt Bochum haben sich in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene für eine Änderung oder Abschaffung jener rechtlichen Regelungen eingesetzt, mit denen die Behörden die Abschiebung nun rechtfertigen. Sie haben sich auch nicht für ein Ende der gewaltsamen Abschiebungspraxis stark gemacht. Im Gegenteil hat der Bochumer Rat vor zwei Jahren sogar eine von uns unterstützte Resolution abgelehnt, mit der sich die Stadt Bochum zumindest gegen die Abschiebung von Menschen in den Terror und Krieg nach Afghanistan aussprechen sollte. Wir finden, diesbezüglich muss man die Demokratie schon ernst nehmen: Wer sich nicht für eine menschenrechtsorientierte Änderung der rechtlichen Grundlagen einsetzt, sondern stattdessen lediglich bei der Umsetzung der hochproblematischen Gesetzeslage hilft, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, keine Schuld an den Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben.

4. Dass die Abschiebung trotz eines noch nicht entschiedenen Härtefallantrags stattfand, ist besonders erschreckend. Auch wenn ein Antrag bei der Härtefallkommission des Landes NRW nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zwangsläufig eine aufschiebende Wirkung haben muss, ist es aus humanitären Gründen nicht nur angebracht, sondern bisher auch üblich gewesen, eine Entscheidung der Landeskommission abzuwarten. Durch die vorschnelle Abschiebung wurde der Familie die Möglichkeit genommen, sich legal um einen sicheren Aufenthalt in Bochum zu bemühen. Auch hier ist zu klären, inwiefern die Stadt Bochum die Verantwortung dafür trägt, dass eine Entscheidung der Landeskommission nicht abgewartet wurde.

Dass die Stadt Bochum versucht, ihre Verantwortung für Abschiebungen zu leugnen, ist uns altbekannt: Ähnlich irreführend äußerte sich Stadtsprecher Thomas Sprenger bereits im Mai 2018, als die Bochumer Behörden zusammen mit der Polizei gleich 19 Menschen auf einmal nachts heimsuchten, um sie gegen ihren Willen nach Albanien abtransportieren zu lassen. Der jetzt bekannt gewordene Fall steht also exemplarisch für viele Abschiebungen, die kontinuierlich stattfinden. Die meisten Fälle werden dabei nicht öffentlich.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Bochum auf, sich zukünftig für den Schutz und das Wohlergehen aller Menschen verantwortlich zu fühlen, die in unserer Stadt leben. Beugen sie sich nicht den verschärften Rufen nach Abschiebungen von rechts und rechts-außen. Helfen Sie stattdessen den Menschen, die dadurch bedroht werden! Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen ein, und nutzen Sie alle rechtlichen Spielräume und Möglichkeiten, um allen Bochumerinnen und Bochumern ein Weiterleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal!

Zum Weiterlesen: Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse

Obwohl sie nicht im Fokus der Berichterstattung stehen und deshalb wenig wahrgenommen werden, finden Abschiebungen trotzdem statt. Wir haben die Statistiken zu Abschiebungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich August/2018) ausgewertet. Die Statistiken sind hier einsehbar. Insgesamt wurden im Jahr 2016 122 Menschen abgeschoben. Im darauffolgenden Jahr 2017 ist diese Zahl bereits auf 152 angestiegen. Im Jahr 2018 wurden bis August 74 Menschen abgeschoben, d.h. die Zahl der Abschiebungen in Bochum bleibt gleichbleibend hoch. Es lässt sich also feststellen: Es wurde durchschnittlich rund alle zweieinhalb Tage in Bochum ein Mensch abgeschoben.

Westbalkanstaaten als Schwerpunkt bei Bochumer Abschiebungen

Bei der Betrachtung der Herkunftsländer, in welche die Menschen in den letzten drei Jahren aus Bochum abgeschoben wurden, ist ein deutlicher Schwerpunkt bei den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien) zu erkennen. Im Jahr 2016 wurden 84 Personen in den Balkan abgeschoben. Dies entspricht einem Anteil von 68,85 % an allen Abschiebungen des Jahres. 2017 wurden 104 Personen in den Balkan abgeschoben – dies entspricht einem Anteil von 67,11 %. Der Anteil geht im Jahr 2018 zurück: 39 Personen wurden bis August 2018 in den Balkan abgeschoben. Das sind mit 52,70% rund die Hälfte aller Abschiebungen.

„Abschiebungen in Bochum – eine Übersicht und Analyse“ weiterlesen

Mehr als 2200 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag laut Polizeizählung in der Essener Innenstadt für den Erhalt der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Demonstration war Teil der Bewegung Seebrücke, in deren Namen seit Juli tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gingen. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Gemeinsam mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe hat Treffpunkt Asyl bei der Demonstration die folgendene Rede gehalten: „Unser Redebeitrag zur Seebrücke-Demonstration in Essen am 13.07.2018“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrte Verantwortliche in Politik und Stadtverwaltung,

nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odysee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben.

Diese Demonstration europäischer Abschottungspolitik ist zynisch. Mehrere Städte – darunter etwa Barcelona, Berlin und Hamburg – erklärten ihre Bereitschaft, Passagiere des Schiffes aufzunehmen. Sie beweisen somit, dass verantwortungsvolles und menschliches Handeln möglich ist.

Wir fordern die Stadt Bochum dazu auf, sich diesen solidarischen Städten anzuschließen. Auch Bochum muss sich dazu bereit erklären, fliehende Menschen von Rettungsschiffen wie der Lifeline aufzunehmen! Setzen Sie sich mit aller Kraft und auf allen politischen Ebenen gegen mögliche bürokratische Hürden ein, die so einer Lösung angeblich im Weg stehen!

Seit Jahren zeigen Menschen in Bochum ein beispielhaftes Engagement für Geflüchtete. Inzwischen stehen in unserer Stadt mehrere Unterkünfte bereits längerfristig leer, weitere werden umgenutzt. Aufgrund der Vereinbarung mit dem Land NRW über die Einrichtung der Flüchtlingsregistrierungsstelle LEA übernimmt die Stadt Bochum aktuell für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung als andere Städte gleicher Größe. Bochum hat sogar bereits zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Wohnungen bei der VBW gekündigt – angeblich, weil sie nicht mehr gebraucht werden.

Bochum kann also helfen. Diese Möglichkeit der Solidarität und humanitären Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen muss die Stadt nutzen.

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sofort ein Zeichen gegen das europäische Versagen und das Sterben im Mittelmeer! Wer Solidarität und soziale Verantwortung in der Gesellschaft wünscht, muss sie auch vorleben. Die Chance ist da: Die Stadt Bochum hat gemeinsam mit den nach wie vor starken ehrenamtlichen Netzwerken die Möglichkeit und Verantwortung, hier ein wichtiges Zeichen zu setzen, das den Betroffenen ganz real hilft.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Treffpunkt Asyl Bochum

Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert.

Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen.

Umso mehr verwundert es, dass die Abschiebungen in den offiziellen Zahlen der Stadt Bochum nicht auftauchen: In den Statistiken der Stadt Bochum aus dem Sozialauschuss werden für den Mai 2018 lediglich 3 Abschiebungen aufgeführt (siehe S. 6 „Abgangsgründe“). Auf eine mündliche Nachfrage der Linksfraktion konnte Sozialdezernentin Britta Anger die Diskrepanz nicht erklären. Die Linksfraktion hat zudem eine Anfrage zur Aufklärung der Abschiebung gestellt.

Wir fragen uns, wie es zu so einem Fehler in den Statistiken kommen kann. Seit Jahren verfolgen wir aufmerksam die Zahlen der Abschiebungen in Bochum und sind bisher immer davon ausgegangen, dass die offiziellen Angaben der Stadt Bochum zu abgeschobenen Personen stimmen. Wir fordern eine schnellstmögliche Aufklärung zum Fall der 19 abgeschobenen Personen aus Bochum und bleiben dabei: Wir fordern eine Bleiberecht für alle Menschen, die in Bochum wohnen!

Wir von Treffpunkt Asyl Bochum sind entsetzt und fassungslos über die Abschiebung von 19 Albaner*innen aus Bochum. Am 03.05. fand laut Informationen der WAZ die Abschiebung aus Bochum statt, gegen die wir entschieden protestieren. Im Vergleich zur Anzahl monatlicher Abschiebungen in den letzten Jahren stellt diese Sammelabschiebung einen immensen Anstieg dar. Wir fragen uns, ob die Stadt Bochum mit dieser Sammelabschiebung eine neue Strategie hinsichtlich Abschiebungen einläutet.

Die Stadt Bochum verteidigt in der kurzen Meldung der WAZ die Abschiebung und auch den dazugehörigen Polizeieinsatz: Laut Stadtsprecher Thomas Sprenger handele es sich bei der Abschiebung um eine „Abschiebemaßnahme des Landes. Unsere Ausländerbehörde war dann mit dabei.“ Zusätzlich äußert sich Frank Lemanis von der Polizei in Bochum im Artikel und erklärt, dass die Polizei „in größerer Anzahl vertreten“ war. Ergänzt werden diese Äußerungen von der WAZ durch einen Verweis auf die Ereignisse in Ellwangen. In Ellwangen hatten sich geflüchtete Menschen gegen die Abschiebung eines Bewohners der Erstaufnahmeeinrichtung gestellt. Seit Wochen wird in der bundespolitischen Debatte dieser Akt des Widerstandes gegen das Abschieberegime rassistisch umgedeutet. Als Reaktion auf den Artikel hat ein Mitglied von Treffpunkt Asyl einen Leserbrief geschrieben, den wir hiermit ungekürzt veröffentlichen: „19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben“ weiterlesen