Bericht über die Gespräche mit der Stadt Bochum (Stabstelle Operative Flüchtlingsarbeit) und dem #RefugeeStrikeBo im August

English and Arabic version below. Originally posted on Facebook.

Im August fanden zwei weitere Gespräch mit der Stadt Bochum statt. Am 2. sowie 19. August fand das Gespräch noch sowohl mit dem Leiter Dirk Hagebölling statt. Während der Gespräche wurden wieder sowohl der Umgang der Stadt mit Geflüchteten, die Umsetzung unserer Forderungen sowie derzeitige Pläne der Stadt thematisiert. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Gespräche:

• Laut Anweisung des Innenministeriums sollen alle Geflüchteten bis Oktober zumindest einen Asylantrag gestellt haben können. Die Bezirksregierung Arnsberg ist seit August für die Terminvergabe zuständig. Anfang dieses Monats hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung außerdem angekündigt, dass sie in Kooperation mit dem BAMF und der Bezirksregierung täglich 120 Plätze zur Antragsstellung und Anhörung direkt in Bochum ausgehandelt habe. Antragstellende müssten deshalb nicht erst in andere Außenstellen gefahren werden, was sonst Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Termine beim Bochumer BAMF sollen ab Ende August vergeben werden. Die Möglichkeit zur Antragsstellung in Bochum begrüßen wir.
  Die Termine für die Antragsstellung werden durch die Stadt Bochum chronologisch nach bisherigem Aufenthalt in Bochum zugestellt. Hierfür bittet Dirk Hagebölling Refugees in Bochum, die sich unsicher sind, ob sie an der derzeitigen Wohnadresse auch korrekt gemeldet sind, sich bei ihrer Unterkunftsleitung oder direkt bei der Stadt Bochum mit einer E-Mail mit Namen und Anschrift an stabstelle@bochum.de zu melden.
  Seit Anfang August erhalten Geflüchtete erst eine Einladung in die Bochumer Erstaufnahmeeinrichtung im Harpener Feld, wo sie sich dann einen Termin beim BAMF abholen sollen. So will die Stadt Bochum sicherstellen, dass Refugees den Termin auch tatsächlich erhalten haben. Wir begrüßen die Entwicklungen, dass Geflüchtete nach teilweise über einem Jahr Wartezeit endlich ihren Antrag stellen können.
  Aber wir sehen die Beschleunigung der Asylverfahren auch kritisch: Die schnelle Terminvergabe führt dazu, dass Beratungsstellen gerade überlaufen sind und Geflüchtete sich innerhalb kurzer Zeit auf ihr wichtiges Interview vorbereiten müssen – oft ohne Hilfe. Außerdem führt die Bearbeitung vieler Anträge zur gleichen Zeit auch zu überlaufenen Rechtsanwälten, die bei Ablehnung der Verfahren – zum Beispiel aufgrund der Dublin-Regelung – keine Fälle mehr übernehmen können.

• Mittlerweile gebe es, so Dirk Hagebölling, bereits die ersten Asylanträge aus der Türkei, die aufgrund der derzeitigen politischen Entwicklung Asyl in der Bundesrepublik beantragen würden. Menschen, die dort politisch verfolgt würden, könnten natürlich nicht zurückgeschickt werden, so Hagebölling. Die Stadt will deshalb die Möglichkeit der Visaverlängerung anbieten: Wer bereits ein Visa in der Bundesrepublik habe, könne dies unbürokratisch um bis zu 6 Monate bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Es bleibt jedoch fraglich, was mit politisch Verfolgten geschieht, die kein Visum in Deutschland beantragen konnten. Deren einzige Möglichkeit hier Schutz zu suchen ist eben ein Asylantrag. Wir fordern deshalb aufgrund der aktuellen politischen Situation – Massenverhaftungen und Einschüchterungen, kriegerische Handlungen gegen Kurden – die Anerkennung der Asylanträge aller Geflüchteten aus der Türkei.
• Im Gespräch mit der Stadt wurden uns von Dirk Hagebölling auch Pläne für die Bochumer Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) mitgeteilt: Dort soll es in Zukunft mehr Angebot für neu ankommende Geflüchtete geben. Neben einer ersten Einweisung und Information in der ersten Woche des Ankommens sollen dort Unterrichtsräume für Deutschunterricht sowie eine Berufs- und Studienberatung untergebracht werden. Außerdem könnten dort auch Beschwerden entgegen genommen werden.
• Die Notunterkünfte in den Turnhallen wurden geräumt. Die verbliebenen 100 Menschen sind in anderen Unterkünften wie den Container-Unterkünften Auf dem Kuhlenkampf und Auf der Heide untergebracht worden. Die Schließung der Turnhallen begrüßen wir, denn die seit Monaten andauernde Unterbringung ohne Privatsphäre und Selbstbestimmung zehrte an den Nerven der Menschen.
• In den kommenden Wochen sollen alle Geflüchteten zumindest in Containerunterkünften und Übergangsheimen untergebracht werden. Die Zelthallen sollen freistehen und als zusätzliche Unterkunft dienen, falls wieder mehr Menschen Asyl in Bochum suchen oder eine andere Unterkunft nicht mehr nutzbar sei. Das Zeltcamp an der Kollegstr. soll jedoch, so Dirk Hagebölling, auch für besonders sensible Gruppen, das heißt beispielsweise für Geflüchtete mit psychischen Krankheiten, genutzt werden, die neu in Bochum ankommen. Wir fragen uns, warum diese ans Ende der Stadt ausquartiert werden sollen und fordern zukünftig eine Unterkunft für diese sensiblen Gruppen, die nicht derart isoliert ist.
  Außerdem sollen laut den Aussagen von Dirk Hagebölling auch die zu Unterkünften umfunktionierten Schulen geräumt werden.
• Wir haben natürlich auch wieder nach der Abschiebepraxis der Stadt Bochum gefragt und ob in den nächsten Monaten vermehrt Menschen aus Bochum abgeschoben werden soll. Dirk Hagebölling antwortete, dass dies derzeit nicht Priorität sei. Wir lehnen Abschiebungen weiterhin ab und werden weiterhin für ein Bleiberecht kämpfen!
• Zu den Privatwohnungen: Das Grundsatzgespräch mit der VBW, dem Wohnungsunternehmen, an dem die Stadt beteiligt ist, steht immer noch aus. Bereits in den vergangenen Gespräch hatten wir die rassistische Vergabepraxis der VBW kritisiert und uns wurde zugesagt, dass die Stadt den Kontakt aufnehmen würde. Da dies noch nicht geschehen ist, wird Geflüchteten in der Wohnbar der VBW, einem Service-Punkt gegenüber dem Hauptbahnhof, weiterhin erzählt sie müssten berereits einen Aufenthaltstitel haben, um eine Wohnung beim Unternehmen mieten zu können. Das ist eine willkürliche und diskriminierende Entscheidung des Unternehmens, denn sowohl Bundesregierung als auch die Stadt Bochum betonen, dass es auch vorher (mit BüMA-Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich ist, eine Wohnung zu mieten. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, das mehrheitlich der Stadt gehört, eine große Gruppe von vorne herein ausschließt. Denn für die unerträglichen Verzögerungen bei der Gewährung von Aufenthaltstiteln sind nicht die Geflüchteten verantwortlich, sondern die Behörden. Wir fordern weiterhin ein klärendes Gespräch mit der VBW!
  Weiterhin ist ein großes Problem, dass die Genehmigung zur Suche einer Privatwohnung oft wochenlang beim Sozialamt verweilt und Menschen, die bereits eine Wohnung gefunden hatten, diese dann wieder verlieren. Dirk Hagebölling hat angeboten, dass zur Verkürzung der Wartezeit die Genehmigung für eine Wohnung an einem wöchentlichen Termin im der BEA im Harpener Feld erfolgen könnte. Dort könnten dann Verantwortliche zur Unterbringung vom Sozialamt sowie der dortigen leistungsgewährenden Stelle ein Mal in der Woche einen Termin anbieten, an dem alle Genehmigungen in einem Schritt erfolgen könnten. Ein erster Probetermin für ein solches Verfahren könnte Ende der Sommerferien stattfinden. Wir werden diese Maßnahme beobachten, denn wir fordern weiterhin dringend eine schnellere Bearbeitung, damit so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich aus den Massenunterkünften ausziehen können!
• Ein weiteres Problem bleibt damit aber: Nicht alle Refugees können sich möglicherweise im gleichem Maß eine Privatwohnung suchen. Denn die Stadt unterscheidet zwischen Geflüchteten aus den Ländern Syrien, Irak und Eritrea jenen aus allen anderen Herkunftsländern. Zweitere Gruppe muss bevor ihnen eine Genehmigung erteilt werden kann, eine Privatwohnung zu suchen, erst durch eine Prüfung der sogenannten Bleibeperspektive, die durch die Ausländerbehörde und das BAMF stattfindet. Deshalb verzögert sich für diese Menschen die Genehmigung teils um mehrere Monate, während Geflüchtete aus Syrien, Irak und Eritrea innerhalb weniger Wochen eine Genehmigung erhalten. Wir wehren uns vehement gegen diese Diskriminierung, die Geflüchtete in zwei Klassen teilt! Wir fordern die gleichen Rechte für alle – egal welches Herkunftsland auf dem Pass steht.
• Wir fragen außerdem: Warum gibt es bis heute keine Beschwerdestelle für Geflüchtete bei der Stadt? Schließlich hat der Rat bereits im Februar beschlossen, dass die Verwaltung eine mögliche Einrichtung einer von Stadt und freien Trägern unabhängige Ombudsstelle prüfen solle. Als wir nachfragten hieß es, es gäbe bislang einfach keine unabhängige geeignete Person für die Stelle. Wir fordern weiterhin eine unabhängige Beschwerdestelle.
• Laut Stadt sollen die ersten Stellen für Geflüchtete, die als Peers in den Unterkünften ansprechbar sein sollen, in den nächsten Wochen geschaffen werden. Die vorerst fünf Peers sollen befristet für ein Jahr maximal 30 Stunden pro Woche in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden und zum Beispiel Fahrdienste übernehmen oder vermittelnd Beratung und Information für Geflüchtete geben. In Zukunft will die Stadt bis zu 20 Geflüchtete so beschäftigen. Sie sollen über das Jobcenter vermittelt werden, Interessierte sollen sich also beim Integrationpoint melden. Voraussetzung ist jetzt laut Stadt allerdings eine positive Bleibeperspektive oder ein Bleibetitel: Eine Information, die wir sehr bedauern. Schließlich werden hier wiederum alle diskriminiert, die nicht aus bevorzugten Herkunftsländern kommen. Wir finden: Gleiche Chance für alle Refugees – Die Trennung nach Herkunftsländern lehnen wir strikt ab!
• Wir haben außerdem die Auswirkungen des neuen Integrationsgesetzes bei der Stadt angesprochen. Laut dem im August verabschiedeten Integrationsgesetz müssen alle Geflüchteten, die im Jahr 2016 ihre Anerkennung als Geflüchtete erhalten haben, ihren Wohnsitz in der Stadt suchen, in der sie ihren Antrag gestellt haben. Dabei gibt es nur ein paar Ausnahmen, zum Beispiel ein vorhandener Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz. Das Gesetz wirkt aktuell rückwirkend: Menschen, die teilweise bereits seit Monaten in Bochum leben, müssten in die Städte zurückziehen, in der sie den Antrag gestellt haben, obwohl sie zum Zeitpunkt des Umzuges nach Bochum noch gar nicht wissen konnten, dass sie hier keinen Wohnsitz suchen dürfen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten, die nach Bochum gekommen sind, hier bleiben können!
• Mit verschiedenen Stellen (Bogestra, USB, Gartenamt, Krankenhäusern) werde von Seiten der Stadt weiterhin an Möglichkeiten für Praktikums-, Arbeitsstellen- und Ausbildungsmöglichkeiten gearbeitet. Bislang gibt es jedoch nur ein Angebot vom USB. In Zukunft will die Stadt nach Bedarf agieren: Das heißt, dass Geflüchtete sich mit ihren Jobvorstellungen beim Jobcenter anmelden sollen. Danach werde evaluiert, welche Berufe vorhanden seien und es würden sogenannte Schnupperjobs angeboten. Im Zusammenhang mit dem neuen Integrationsgesetz fordern wir neben diesen ersten Arbeitsgelegenheiten tatsächliche Arbeits- und Ausbildungsplätze, weil diese eine Abschiebung verhindern können.
• Zum Ehrenamt: Die Stabstelle für Operative Flüchtlingsarbeit will in Zukunft eine Liste der ehrenamtlich tätigen Gruppen sammeln und danach Legitimationsbescheinigungen für Ehrenamtliche ausstellen. Mit diesen sollen sie die Unterkünfte einfacher betreten können. Wir hoffen, dass dieses Verfahren keine negativen Konsequenzen für Ehrenamtliche haben wird und fordern, dass alle ehrenamtlich Tätigen eine solche Bescheinigung erhalten werden.
• Ende Juni sollte eigentlich ein Bochumer Ableger der Smartphone-App „Integrate“ an den Start gehen. Wir werden seit Monaten zum Start der App vertröstet – derzeit soll die Version für das IPhone noch nicht einsatzbereit sein und die App soll wieder erst Ende des Monats August verfügbar sein. In der App soll ein sogenannter „Fahrplan für Refugees“ enthalten sein, der beschreibt, worauf Refugees achten müssen, wenn sie in Bochum ankommen. Themenkomplexe sollen beispielsweise der Umzug in Wohnungen und die Arbeitsaufnahme sein. Außerdem sollen Termine für Refugees in der App stehen und im weiteren Verlauf auch ein Bereich für Ehrenamtliche entstehen. Nun wurden wir gefragt, eine Liste mit Themen einzureichen, zu denen die Stadt offizielle Informationen geben soll. Wir begrüßen zwar die Arbeit an der App, fordern jedoch weiterhin zeitnah ein offizielles Schreiben der Stadt, in dem multilingual erklärt wird, wie Geflüchtete in Wohnungen ziehen und eine Arbeit aufnehmen können. Diese Forderung wurde seit dem Protestcamp im März nicht erfüllt.

Das nächste Gespräch mit der Stadt Bochum wird am 14. September stattfinden. Wir werden weiterhin aus den Gesprächen berichten.

English version: Report on the Discussions with the City of Bochum (Department for Operative Refugee Work) and the #RefugeeStrikeBo in August

In August there were two discussions between the Reguee Strike and the city of Bochum. On the 2nd and 19th of August the meeting took place with the Head of the department, Dirk Hagebölling. During the talks the dealing of the city with refugees, the implementation of our demands and current plans of the city were discussed. Here is our summary of the meetings:

• According to the instructions of the ministry of the interior, all refugees should be able to apply for asylum until October. The district government of Arnsberg is responsible for giving the appointments to the refugees in Bochum since the beginning of August. Earlier this month, the city of Bochum also announced in cooperation with the BAMF and the district government that were will be 120 spots each day for the application for asylum directly at the BAMF in Bochum. Applicants should therefore not be transported to other BAMF offices, which would have been the responsibility of the city of Bochum. The dates at the BAMF in Bochum will be given starting at the end of August. We welcome the ability to apply for asylum directly in Bochum.
  The dates for the application for asylum will be handed out by the city of Bochum in chronological order according to the period of time a refugee has already stayed in Bochum. For this, Dirk Hagebölling asks refugees in Bochum, who are uncertain on whether they are correctly registered at their place of residence, to get in contact with their Head of the accomodation or directly with the city of Bochum. For that, Refugees can just send an E-Mail with their name and current place of residence to: stabstelle@bochum.de.
  Since the beginning of August, refugees first receive an invitation to the reception center at Harpener Feld, where they get an appointment at the BAMF itself. By this, the city Bochum wants to ensure that refugees have actually received their appointment. We welcome the development that refugees can finally, after over a year of waiting, apply for asylum.
  But we see this acceleration of asylum procedures also critical: The rapid appointments lead to currently overcrowded counseling centers. Refugees have to prepare for their very important interview in a very short period of time – often without help. In addition, the processing of many applications at the same time will also lead to overcrowded law offices. In case of an increased number of rejected applications for asylum – e.g. due to the Dublin regulations – there will be a lack of lawyers, who could offer legal counselling.
• Meanwhile, there have been, according to Dirk Hagebölling, the first applications for asylum by citizens of Turkey. In the opinion of the city, those people, who are politically persecuted cannot be sent back to Turkey. The city will therefore offer the possibility of prolonging the visas: If you already have a visa in Germany, the city of Bochum offers to unbureaucratically prolong it up to 6 months at the administration for foreigners. However, it remains doubtful what happens to politically persecuted persons, who cannot apply for a visa in Germany at the moment. Their only way to seek protection is the application for asylum. Due to the current political situation in Turkey – mass arrests and intimidation of political dissidents, acts of war against the Kurds – we demand the recognition of the asylum applications for all refugees from Turkey.
• Dirk Hagebölling also reported on the plans for the Initial Reception Center of Bochum (BEA): The city is planning to give more service for newly-arrived refugees in the center. In addition to a first information point, classrooms for teaching German as well as a career and study counseling will be installed. In addition, a complaints office could be realized.
• The emergency shelters in the gyms were closed. The remaining 100 people have been accommodated in other places like the container-accommodation at Am Kuhlenkamp and Auf der Heide. We welcome the closure of the gyms, because the accommodation with no privacy and autonomy frayed the nerves of the people.
• In the upcoming weeks, all refugees are supposed to be accomodated at least in container-accommodations or temporary homes. The tent halls are then supposed to be left empty and serve as additional accommodation, if more people were coming seeking asylum in Bochum again or another accommodation was no longer usable. However, according to Dirk Hagebölling, the tent camp at Kollegstr. will also be used for particularly vulnerable groups, for example newly-arrived refugees with mental illnesses, in the future. We wonder, why they those vulnerable groups are supposed to be accommodated in the middle of nowhere and demand an accommodation, which is not as isolated as the tent camps Kollegstraße.
• In addition, the schools, which are used as accommodations for refugees, are supposed to be closed down as well.
• Of course, we have asked again for the deportation practices of the city of Bochum and whether an increased number of people from Bochum are to be deported in the next few months. Dirk Hagebölling replied that this was not a current a priority. We still reject all deportations and will continue to fight for the right to stay for everyone!
• Private homes: The conversation between the city and the VBW, the housing company, in which the city is involved, is still pending. Over the past weeks we have criticized the racist lending practices of the VBW and were promised that the city would get in touch with the housing company. Since this has not happened yet, refugees, who visit the Wohnbar of the VBW – a service point opposite of the central station, are still told they would need a residence permit to rent an apartment at the company. This is an arbitrary and discriminatory decision by the company, because both the Federal Government of Germany as well as the city of Bochum have emphasized that it is possible to rent an apartment even if the procedure for seeking asylum is not concluded. It cannot not be that a company, which is partially owned by the city, excludes a large group from their housing supply. Not the refugees, but the authorities are responsible for the intolerable delays in the granting of residence permits. We continue to demand a clarifying conversation with the VBW!
• Furthermore, the permission to search for a private home, which each refugee has to apply for, often lingers for weeks at the welfare office and people, who had already found an apartment, lose it again. Dirk Hagebölling has offered to shorten the waiting time by creating a weekly central appointment at the BEA at Harpener Feld. At this date, responsibles from the welfare office as well as responsibles for the awarding of benefits could be present and the permission for a flat could be granted directly in one step. A first trial date for such a proceeding could take place at the end of the summer holidays. We will monitor this measurement, because we continue to demand much faster processing, so that as many people as possible can move out of the mass accommodations as soon as possible.
• Yet another problem remains: Not all refugees can look for a flat in the same extent. The reason for this is that the law is differentiating between refugees from the countries Syria, Iraq and Eritrea and those from all other countries of origin. All people from another country of origin have to go through another check of their perspective to stay by the department for foreigners as well as the BAMF. Therefore, those people have to wait for their permission for several months while refugees from Syria, Iraq and Eritrea obtain an approval within weeks. We vehemently take a stand against this discrimination, which divides refugees into two classes! We demand the same rights for all – no matter what the country of origin is written on the front of the passport.
• We also ask: Why is there still no offical complaints office for refugees at the city of Bochum? After all, the city council already decided in February that the administration should establish an independent ombudsman. When we asked for this ombudsman, we were answered that were was simply no independent qualified person for the job. We continue to call for an independent complaints office.
• According to the city, the first five workplaces for refugees, which are supposed to work as peers, are to be created within the next few weeks. The work as a peer is supposed to be limited for one year with a maximum of 30 hours a week. The refugees are supposed to work in different areas for example as drivers or mediators, who are giving advice and information to refugees. In the future, the city wants employ up to 20 refugees for these tasks. The applications will be coordinated by the jobcenter, interested persons should therefore register at the Integration Point. However, according to the city, a positive perspective to stay is now supposed to be mandatory for those jobs. We reject this new information. By this, all refugees who do not come from an advantaged country of origin are yet again discriminated against. We demand: All refugees should have the same opportunities – we strictly reject the separation by the countries of origin!
• We have also addressed the impact of the new Integration Law with the city. According to the Integration Law, which was adopted in August, all people, who have received recognition as refugees in 2016, are supposed to only look for a residence in the city in which they have submitted their application. There are only a few exceptions for example an existing training, study or work place. The law applies retroactively: People, who have been living in Bochum for months now are supposed to go back to the city in which they have applied for asylum. Even though they cannot have known about this new change in law. We demand that all refugees who have moved to Bochum can stay here!
• The city wanted to negotiate with different employers (Bogestra, USB, garden office, hospitals) on creating internships, work and training places. So far there is only one offer from the USB. In the future, the city wants to act according to the demands. This means that refugees are asked to register with their ideas for a job at the Integration Point at the jobcenter. After that, the city wants to evaluate, which professions are available and wants to offer first working opportunities. Concerning the new Integration Law, we demand actual jobs and training places, because they could avoid deportations.
• Volunteer work: The department for operational refugee work wants to gather a list of volunteer groups and thereafter distribute legitimation certificates for volunteers. With these, volunteers are supposed to enter accommodations more easily. We hope that this process will have no negative consequences for the volunteering and demand that all voluntary workers will receive such a certificate.
• By the end of June the smartphone app „Integrate“ was supposed to be launched for Bochum. We have been put on hold for the start of the app for months now – currently the version is supposed to not be ready for the iPhone. Because of this, the planned launch was once again postphoned until the end of August. In the app a so-called „roadmap for refugees“ is supposed be included, which then contains official information for newly-arrived refugees in Bochum. Central topics for the app will be moving into private homes and finding a work. In addition, appointments for refugees are supposed to be available in the app as well as an area for volunteers. Now, we were asked to submit a list of topics on which the city should give official information. Although we welcome the work on the app, we continue to demand a prompt official letter by the city, which explaines in different languages how refugees can find a private flat and a work place. This demand was not met by the city since the protest camp in March.

The next conversation with the city of Bochum will take place on the 14th of September. We will continue to report from the talks.

تقرير عن الاجتماعات الحاصلة في شهر آب مع مسؤول اللاجئين في مدينة بوخوم