Rund 300 Geflüchtete und Unterstützer*innen haben am Samstag, den 19. November in Düsseldorf gegen drohende Zwangsumzüge und Vertreibungen aus NRW protestiert. Mit Trommeln, Transparenten, und bemalten Umzugskartons zogen sie vom Platz der Deutschen Einheit über die Königsallee bis zum Düsseldorfer Landtag. In Reden, Rufen und mit kreativen Aktionen forderten sie die Landesregierung auf, von der geplanten Vertreibungspolitik Abstand zu nehmen.
Anlass für den lautstarken Protest in Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung hat erklärt, dass sie die im umstrittenen „Integrationsgesetz“ vorgesehene Wohnsitzauflage rigoroser umsetzten will als alle anderen Bundesländer. Demnach soll die Auflage für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen rückwirkend durchgesetzt werden. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung, obwohl sie nach Beendigung ihres Asylverfahrens in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. Darüber hinaus will die Landesregierung mit der geplanten Verordnung verhindern, dass Geflüchtete innerhalb von Nordrhein-Westfalen umziehen können.
Auf der Demonstration machten die Betroffenen darauf aufmerksam, dass sie unter großen Mühen und Ausgaben begonnen haben, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie haben Wohnungen gefunden und Freundschaften geschlossen. Bei einer Vertreibung droht ihnen neben dem Verlust ihres sozialen Umfeldes auch die Rückkehr in eine Massenunterkunft. Deshalb forderten sie eine Umverteilung finanzieller Mittel zwischen den Kommunen und Bundesländern statt der Verschiebung der Menschen aus angeblich finanziellen Gründen.
„Wenn die Menschen umziehen müssen, verlieren sie alles, was sie bisher geleistet haben“, sagte Nabhan Nagm von der Initiative Refugee Strike Bochum auf der Demonstration. „Dieses Gesetz ist eine Verletzung der Menschenrechte und eine unnötige Einschränkung persönlicher Freiheit!“ Andere Redebeiträge wurden noch gründsätzlicher. „Wie können die Regierungen denn bitte glauben, dass man Menschen in eine Gesellschaft integriert, indem man sie strukturell davon ausschließt?“, fragte Christian Brandt von der Initiative Refugee Support an der Universität Duisburg-Essen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration sah sich die rot-grüne Landesregierung mit scharfer Kritik konfrontiert. Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe hatten in einem offenen Brief gegen die Pläne der Landesregierung protestiert und gefordert, auf eine rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage und auf die weitere Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb von NRW zu verzichten.