Die Proteste der Geflüchteten gegen die Wohnsitzauflage gehen weiter. Die Menschen haben beschlossen, nun dauerhaft und auch über Nacht für ihre Rechte zu demonstrieren, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie auf dem Bochumer Rathausplatz bis einschließlich Samstag ein Camp errichtet.
Die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage zwingt alle Menschen, die im Jahr 2016 als Geflüchtete in Deutschland anerkannt worden sind, in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Auflage gilt rückwirkend: Auch Menschen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August hier bereits Monate gelebt haben, sollen Bochum verlassen. Das bedeutet, dass Menschen, die hier bereits ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre Wohnung, ihre Schule, ihre Plätze in den Integrationskursen und ihre Freund*innen von heute auf morgen aufgeben sollen. Viele haben in anderen Städten schlechte Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gemacht.
Aktuell haben bereits Einige die Aufforderung bekommen, Bochum ab heute zu verlassen. Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung verweigert das Jobcenter ab dem heutigen Tag auch die Zahlung der Sozialleistungen. Damit ist die Existenz dieser Menschen akut bedroht.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten und rufen alle Menschen ebenfalls dazu auf, den Protest der Geflüchteten zu unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen ihren Wohnort selber wählen können sollten. Bevormundungen dieser Art dienen keineswegs der Integration, sondern einer Verhinderung eben jener, wenn man diesen einseitigen Begriff der „Integration“ denn überhaupt verwenden möchte. Wir nennen dieses Gesetz darum Desintegrationsgesetz.
- Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun leben.
- Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen.
- Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.
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Wenn Sie diese Erklärung als Organisation oder Einzelperson mitzeichnen wollen, senden Sie bitte eine Email an treff.asyl@riseup.net oder verwenden das Kommentarfeld. Bisherige Unterzeichner:
Organisationen & Initiativen:
- Treffpunkt Asyl Bochum
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Kulturzentrum Bahnhof-Langendreer
- BGnE – Bochumer Gesellschaft für nachhaltige Entwicklung
- Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Bochum
- DIE LINKE. Kreisverband Bochum
- Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur BoFo e.V.
- DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
- DIE LINKE. Landesverband NRW (Landesrat)
- WorldBeatClub e.V.
- DIE LINKE.OV Unna
Einzelpersonen:
- Hans Christoph Hudde, Bochum (Treffpunkt Asyl, Amnesty International)
- Bernd Vössing, Bochum (Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, Netzwerk Steinkuhl, Treffpunkt Asyl)
- Vanessa Colado, Bochum (Amnesty International)
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Varnan Chandreswaran, Bochum
- Prof. Dr. Christiane Falge, Bochum
- Andreas Galatas, Bochum
- Rolf van Raden, Bochum
- Marita Müller-Bennent, Bochum (Amnesty International)
- Hedwig Alpert, Bochum
- Amid Rabieh, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Bochum
- Esra Canpalat, Bochum
- Ulrike Nefferdorf, Bochum
Weitere Solidaritätserklärungen:
- Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum
- Flüchtlingsrat NRW (Aktualisierung)
- Linksfraktion Bochum
- Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags
- DIE LINKE Bochum
- Grüne Ratsfraktion Bochum
- Grüne in Bochum
- Amnesty International Bochum
- Refugee Strike Bochum
- Linksjugend [’solid] – nrw
- VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
- Soziale Liste Bochum
- DIDF Bochum
- Grüne Jugend NRW
- Schwarzes Brett
Ich unterstütze die Erklärung aus vollstem Herzen. Wir leben in einer Demokratie und das heisst auch, freie Wahl des Wohnsitzes. Die Würde des mrenschen ist unantastbar. Das vergessen die gesetzgebenden anscheinend gerne besonders im Umgang mit den Schutzsuchenden. Ich wünsche uns allen viel Erfolg und Kraft für die kommenden Zeiten.
Wohnsitzauflage, Residenzpflicht, Gutscheinpolitik, diskriminieren Menschen. Die Herkunftsländer werden zerstört, die Flüchtenden werden durch Grenzzäune, Abschiebungen, festsetzen in Lagern in gewolltem Elend und Perspektivlosigkeit kaltgestellt.
Die geflüchteten Menschen aus der Umgebung heraus zu reißen, in der sie gerade die ersten Schritte zur Integration bewältigt haben, ist unmenschlich und deshalb abzulehnen.