Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum

Hier unser Redebeitrag auf der Demonstration am Samstag, dem 9. September:

 Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind die Initiative Treffpunkt Asyl. Und wir haben dazu aufgerufen, heute, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hier in Bochum zu demonstrieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr trotz des durchwachsenen Wetters gekommen seid!

Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Hetze und Vertreibungs-Forderungen Hochkonjunktur – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD. Der Rechtsruck, gegen den wir demonstrieren, der zieht sich durch das gesamte politische System. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann brüstet sich damit, dass Bayern (Zitat) „Zehntausend in ihre Heimat zurückgeschickt“ hat. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz verbreitet der Moderator rassistische Thesen, und der SPD-Kanzlerkandiat überholt selbst die CDU-Kanzlerin von rechts. Auch die angeblich liberale FDP setzt auf Vertreibungs-Phantasien: „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – für diese „Knallhart-Forderung“ lässt sich FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Bildzeitung feiern. Und selbst Sarah Wagenknecht von den Linken war es im ARD-Fünfkampf offensichtlich unangenehm darauf hingewiesen zu werden, dass ihre Partei gegen Abschiebungen ist. Ihre Antwort darauf – Zitat: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht gilt. Ansonsten sehen Sie ja die Abschiebepraxis auch in unseren Bundesländern.“ Und auch die Grünen werben im Wahlkampf offen mit ihrer brutalen Abschiebepolitik. Cem Özdemir sagte in der Fünfkampf-Sendung – Zitat: „Ich zitiere die AfD ungern, aber Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken bei der Abschiebung, auch das rot-rot-grün regierte Berlin muss sich alles andere als verstecken.“ Zitat Ende.

Gegen diese menschenfeindliche Politik und diesen Ekel-Wahlkampf gehen wir heute auf die Straße. Gegen diese politische Propaganda, die sich mit Vertreibungen brüstet, die Vorurteile schürt und mit der Politiker*innen versuchen, auf Kosten derjenigen zu punkten, die schon einmal alles verloren haben. Und ja, das ist Rassismus: Menschen, die sich wie selbstverständlich das Recht herausnehmen, in diesem Land zu leben, wollen anderen Menschen, die sich in viel prekäreren Lebensverhältnissen befinden als sie selbst, dieses Recht verweigern. Und zwar nur aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung.

Diesen rassistischen Aufwiegelungen stellen wir unsere Solidarität und unsere Menschlichkeit entgegen. Und wir erinnern daran, was möglich ist, wenn sich Menschen zusammentun.

Der Sommer 2015, der Sommer der Migration, ist uns nachhaltig in Erinnerung. Mit dem Durchbruch auf der Balkanroute wurde das EU-Grenzregime für einige Monate außer Kraft gesetzt. Das war der vorläufige Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit in Europa. Geflüchtete erkämpften sich damals die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit. Ich gebe zu, auch wir waren hoffnungsvoll: Die Bilder vom „Train of Hope“, das spontane Engagement Zehntausender und die unzähligen neugegründeten Unterstützungs-Netzwerke ließen uns von einem neuen, solidarischen Miteinander träumen.

Zwei Jahre später haben sich Enttäuschung, Resignation und Verzweiflung eingestellt. Die menschenfeindliche deutsche und europäische Abschottungspolitik wird unablässig vorangetrieben. Tagtäglich sterben flüchtende Menschen im Mittelmeer. Und anstatt zu fragen, welche Zustände Menschen zur lebensgefährlichen Flucht zwingen, werden inzwischen selbst die zivilen Seenot-Retter*innen politisch attackiert. Rassistische Angriffe auf geflüchtete Menschen sind ebenso alltäglich wie Abschiebungen und Vertreibung aus unseren Städten.

Wir dagegen fordern eine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Wer nicht weiter Mitschuld am massen­haften Sterben im Mittelmeer haben will, muss sichere und legale Fluchtwege schaffen, statt brutale Flüchtlingsabwehr-Deals mit Diktatoren und autokratischen Regimen zu schließen. Und auch lokal müssen Diskriminierungen abgebaut und Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe geschaffen werden. Daran werden wir jegliche Politik und auch alle Politikerinnen und Politiker messen – im Bundestag wie auch hier vor Ort.

Wir werden weiterhin im täglichen Leben gegen die Isolierung und Entrechtung von Menschen angehen, die ihr Lebensweg hierhergeführt hat. Für uns gilt immer noch „Refugees welcome“ und „gleiche Rechte für Alle“!

Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!

Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!

Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!

Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!

Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!

Ich wünsche uns allen weiterhin viel Kraft für diese Auseinandersetzungen. Nochmals vielen Dank, dass ihr hier seid! Auf eine kämpferische und lautstarke Demonstration!