Schlagwort: asyl

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Samstag 14 Uhr Demo in Düsseldorf: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Gemeinsame Anreise ab Bochum Hbf mit RE 11:55 Uhr, Treffpunkt 11:30 Uhr.

Einladung des Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ bei Facebook

Presseeinladung für Sa, den 22.10.2016 um 14 Uhr zur Kundgebung:
„Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ (Grabbeplatz / Altstadt)
– Hunderte Teilnehmende aus ganz NRW erwartet

Anlass ist die Anfang Oktober auf der Brüsseler Afghanistan Konferenz abgeschlossene „Gemeinsame Erklärung“ der EU mit der afghanischen Regierung. Diese soll in den kommenden vier Jahren ca. 15 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghaner_innen aus Europa zurücknehmen (40.000 allein aus der Bundesrepublik Deutschland).

Der Pressesprecher des Bündnisses, Herr Nabie Gorbani, rechnet mit rund eintausend betroffenen Kundgebungsteilnehmer_innen aus ganz NRW. Er führt an: „Die Furcht vor einer Rückkehr in einen akuten Kriegszustand, in welchem derzeit immernoch tausende Zivilist_innen sterben müssen und es keine Rechtstaatlichkeit gibt, lässt uns keine andere Möglichkeit als für unser Recht auf Leben auf die Straßen zu gehen.“

Bundesweit werden Samstag tausende afghanische Geflüchtete und Unterstützer_innen ihren Protest gegen die Rückführungspläne der Bundesregierung auf die Straßen tragen (u. a. auch in Berlin, Hamburg und Stuttgart).

Rückfragen bitte an: Dafghanischer-aufschrei@riseup.net
Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“, 20.10.2016

Hintergrundinformationen gibt es u. a. hier:
http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-konferenz-diese-fluechtlinge-sind-auch-unsere.720.de.html?dram%3Aarticle_id=367719
https://edrisjoya.wordpress.com/2016/10/11/warum-afghanistan-nicht-sicher-ist/
http://www.br.de/nachrichten/rueckfuehrung-fluechtlinge-afghanistan-100.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/geberkonferenz-afghanistan-bekommt-15-2-milliarden-dollar-hilfe/14646766.html

Bildquelle: Facebook

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Dortmund: Sitzblockade verhindert Abschiebung

Dortmund: Abschiebung verhindert

Wir dokumentieren hier im Wortlaut die Pressemitteilung einer Gruppe von Unterstützern eines pakistanischen Flüchtlings, der im Rahmen der Dublin-Veordnung aus Dortmund nach Italien abgeschoben werden sollte.

Sitzblockade verhindert Abschiebung

Durch eine Sitzblockade haben heute in den frühen Morgenstunden rund 50 Aktivisten die Abschiebung eines Flüchtlings aus Dortmund verhindert. Der 23-jährige Pakistani sollte vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Italien überstellt werden, da er über Italien nach Deutschland geflohen ist und die Dublin III-Verordnung besagt, dass der Staat, der die Einreise in das „Dublingebiet“ nicht verhindert hat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei den „Dublin-Staaten“ handelt es sich um alle 28 EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz, Norwegen und Island.

In Italien droht dem Flüchtling, wie vielen anderen Flüchtlingen auch, ein Leben in Elend und Obdachlosigkeit. Mittelmeerstaaten müssen durch diese Verordnung mehr Flüchtlinge aufnehmen und die betroffenen Menschen werden ungeachtet ihrer ohnehin schwierigen Situation hin und her geschoben. Die Versorgung geflüchteter Menschen in Italien wird von unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen schon seit geraumer Zeit kritisiert. So lebte auch der Mann, mit dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade solidarisieren, drei Monate obdachlos in einem Park, was ihn schließlich dazu brachte, weiter nach Deutschland zu fliehen. Angesichts der schlechten Lebensbedingungen, die ihn erwarten, haben die Aktivistinnen und Aktivisten beschlossen, sich am Morgen seiner Abschiebung vor der Unterkunft zusammenzufinden und die Abschaffung der Dublin III-Verordnung zu fordern.

Ursprünglich ist der von den Unterstützerinnen und Unterstützern in Schutz genommene Mann aus Pakistan vor den Taliban geflohen. Er sieht für sich in diesem Land keine Zukunftsperspektive, denn auch innerhalb des Landes erscheinen ihm Fluchtmöglichkeiten entgegen den Aussagen der deutschen Behörden aussichtslos. Es gibt jedoch laut der UnterstützerInnen-Gruppe keinen triftigen Grund, seine Flucht für „unberechtigt“ zu halten oder ihn zu kriminalisieren. Sie unterstützen diesen Mann darum in seinem Wunsch, in Deutschland zu leben.  Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern darüber hinaus für alle Betroffenen dieser restriktiven Gesetzgebung:

„Alle bleiben hier – Abschiebungen stoppen!“

Pressespiegel: