Seit fast zwei Wochen protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die absurden Auswirkungen des Integrationsgesetzes. Sie sind unmittelbar von der im Gesetz enthaltenen Wohnsitzauflage betroffen und haben teilweise bereits Aufforderungen der Stadt erhalten, ihre mühevoll in Bochum aufgebaute Existenz aufzugeben und in den ihnen zugewiesen Teil Deutschlands zu ziehen. Damit verlieren sie alles, was sie sich hier bereits in gutem Glauben an den Fortbestand ihrer legalen Niederlassung in Bochum aufgebaut haben. Ein Teil steht bereits ohne die lebensnotwendigen Zahlungen der Ämter da.
Um die Stimmen der von diesem Unrecht Betroffenen zu verstärken, müssen wir unsere Meinung dazu kundtun. Denn bisher werden ihre existenziellen
Ängste und Nöte von den dafür Verantwortlichen komplett ignoriert.
Deshalb wollen wir euch aufrufen, euren Protest per Email oder Fax direkt an die Verantwortlichen zu senden. Wir haben dazu einen Protestbrief vorbereitet, den ihr eins zu eins übernehmen oder beliebig abwandeln könnt:
Bitte jeweils Name, Adresse, Kontaktdaten unten ergänzen!
Die zuständigen Stellen sind:
- Stadt Bochum:
- Oberbürgermeister Eiskirch:
- E-Mail: bochum@thomas-eiskirch.de, oberbuergermeister@bochum.de
- Büro für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters
- Fax: 02349101363
- E-Mail: ratsbuero@bochum.de
- Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
- Fax: 02349101102
- E-Mail: UDannehl@bochum.de
- Leitung Sozialamt, Ute Bogucki
- Fax: 02349101451
- E-Mail: sozialamt@bochum.de
- Oberbürgermeister Eiskirch:
- Jobcenter
- Allgemein:
- Fax: 023493632001
- E-Mail: jobcenter-bochum@jobcenter-ge.de
- Grundsatzsachbearbeitung:
- E-Mail: carsten.jahn@jobcenter-ge.de
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
- E-Mail: johannes.rohleder@jobcenter-ge.de
- Allgemein:
Text-Vorschlag:
An den Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Herrn Eiskirch
An die Geschäftsführung des Bochumer Jobcenters
Betr.: Zwangsausweisung von Menschen aus Bochum, Streichung der existenzsichernden Leistungen
Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrte Geschäftsführung des Bochumer Jobcenters, Herr Böttcher und Herr Bröge,
mit Bestürzung habe ich erfahren, dass zahlreiche geflüchtete Menschen, die mit uns in unserer Stadt leben, aufgrund des Integrationsgesetzes aufgefordert wurden, Bochum jetzt oder in naher Zukunft zu verlassen.
Einige der betroffenen Familien und Alleinstehenden weisen seit 2 Wochen durch ihren Protest vor dem Rathaus auf ihre verzweifelte Situation hin.
Im Einklang mit der Wohnsitzauflage des sogenannten „Integrationsgesetzes“, das erst vor einem Monat in Kraft getreten ist, sollen sie ihre hiesige Existenz aufgeben und an Orte zurückkehren, die sie nach ihrer positiven Asylentscheidung aus eigener, bewusster Entscheidung verlassen hatten, um hier ihr für lange Zeit unterbrochenes Leben wiederaufzunehmen.
Von der Stadt Bochum haben sie knapp gefasste Briefe erhalten, dass sie die Stadt verlassen sollen!
Das Jobcenter Bochum verweigert bereits einem Teil von ihnen die Zahlung der lebensnotwendigen Leistungen!
- Ich fordere Sie als Oberbürgermeister der Stadt Bochum dringlichst auf, die betroffenen Menschen ihr in unserer Stadt begonnenes Leben fortführen zu lassen! Die Stadt Bochum muss dafür ihre rechtliche Möglichkeit nutzen, die Wohnsitzauflage auf alle in Bochum lebenden Geflüchteten NICHT anzuwenden, da ein Zwangsumzug für sie alle eine unzumutbare Härte darstellt!
- Die Verantwortlichen des Jobcenters Bochum fordere ich hiermit auf, unverzüglich die Zahlung der existenzsichernden (!) Leistungen an die Betroffenen wieder aufzunehmen!
Die von der Ausweisung betroffenen Menschen haben sich in den zurückliegenden Monaten mühsam und mit viel Kraft die Grundlagen für ihre und die Zukunft ihrer Kinder in Deutschland erarbeitet. Sie haben Wohnungen, Schulplätze für ihre Kinder und Sprachkurse für sich gefunden. Einige von ihnen können nun endlich wieder in der Nähe ihrer Verwandten leben.
Ganz im Gegensatz zu den Möglichkeiten der geforderten „Integration“ in den meisten Orten, aus denen sie nach Bochum gekommen sind, haben die betroffenen Menschen nach eigenen Aussagen gute Erfahrungen mit der Aufnahme durch die hiesige Gesellschaft gemacht. Sie haben hier Kontakte geknüpft, Zukunftspläne entwickelt, begonnen diese umzusetzen und neue Freundschaften geschlossen. Nach Jahren der Existenzangst und des Verlustes im Vorfeld ihrer Flucht, und nach Monaten der Unsicherheit und des Wartens in Deutschland sind sie endlich angekommen.
Ich frage mich: Warum soll diesen Menschen das alles nun wieder genommen werden, sie aus ihrem neuen Leben gerissen und ihre Perspektiven wieder auf Null gesetzt werden ?
Und wie kann es sein, dass sie an Orte zurückkehren sollen, wo viele von ihnen – Alleinstehende ebenso wie Familien – regelmäßig Ablehnung und feindliche Haltungen gegenüber Geflüchteten bis hin zu körperlichen Angriffen erleben mussten? Und das trotz der allgemein bekannten, zahlreichen persönlichen Berichte sowie dutzenden Presseartikeln der vergangenen Monate, welche diese Gefahren für physische und psychische Gesundheit bezeugen.
Wie soll ihre Zukunft dort aussehen?
Den von den Leistungsstreichungen Betroffenen droht aktuell der Verlust ihrer Wohnungen und damit Obdachlosigkeit, sollte die Miete nicht mehr gezahlt werden können.
Eltern konnten die Ernährung und Versorgung ihrer Kinder und die Kosten für ihre Schulmaterialien nur weiterfinanzieren, indem sie Schulden bei Privatpersonen gemacht haben! Erste Krankenkassen schreiben bereits, dass für die Betroffenen ab sofort keine Versicherung mehr bezahlt werde.
Eine solche Situation ist unhaltbar und gefährdet die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, die ohne jede Vorhersehbarkeit von der neuen Gesetzgebung überrollt wurden!
Bislang haben Sie in den zwei Wochen des öffentlichen Protestes der betroffenen Menschen vor dem Bochumer Rathaus nicht ein Mal das Gespräch mit ihnen gesucht. Ich möchte Sie bitten, schnellstmöglich den direkten Kontakt zu ihnen aufzunehmen!
Außerdem möchte ich ich alle kommunalen Verantwortlichen auffordern, sich für eine nachhaltige und menschenrechtsbasierte „Integrationspolitik“ einzusetzen und diese durch eine nötige Umverteilung von Geld, statt durch eine Zwangsumsiedlung von Menschen, voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
[HIER EINFÜGEN: Name, Anschrift, Kontaktdaten]