Kategorie: Allgemeines

Am 16.05.2017 wurde der in Deutschland geborene 22-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni vom Flughafen Düsseldorf mit einem Sammelabschiebeflug in den Kosovo abgeschoben. Selami Prizreni lebte in Essen in der (von der Stadt Essen finanziell unterstützten) Musiker-WG der Gruppe „Roma Art Action“, ist Rapper in der Band KAGE und war im Film „Trapped by Law„, der die Abschiebung von ihm und seinen Brüdern im Jahr 2010 dokumentiert, einer der Hauptdasteller. (Hier ein Bericht der WAZ über die Filmpremiere in 2016.)

Selami ist Teil einer Gruppe, die sich auch gegen Diskriminierung, Abschiebungen und Antiziganismus einsetzt. An diesem Wochenende hätte Selami beim NSU-Tribunal in Köln auftreten sollen (Video und Stellungsnahme der Veranstalter). Doch stattdessen ist er von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und abgeschoben worden.

Mit wieviel Fingerspitzengefühl die Behörden dabei vorgehen, lässt sich selbst noch am Datum der Abschiebung ablesen: der 14.05.2017 ist der Jahrestag des des Aufstandes der Roma im KZ Auschwitz Birkenau. Das interessierte die Behörden jedoch offensichtlich genausowenig wie die Tatsache, dass Selami plante, in Kürze seine schwangere deutsche Verlobte zu heiraten, oder dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seine Familie seit 30 Jahren in Deutschland lebt.

Eine Petition mit bisher mehr als 2000 Unterschriften fordert nun, Selami nach Deutschland zurückzuholen. Es ist ein Unding, dass solch eine Petition überhaupt notwendig ist.

Selamis Bruder Kefaet hat eine Stellungnahme geschrieben, in der er das Vorgehen der Polizei dokumentiert:

Stellungnahme über die Unrechtmäßige Abschiebung von Menschenrechts-Aktivist und Musiker Selami Prizreni

Am 16.05.2017 wurde in Essen eine Abschiebung vollzogen. Nach Stellungnahmen der betroffen Bewohner, die gemeinsam eine Musiker-WG führen mit dem Abgeschobenen Selami P., ist eine Mannschaft an Polizisten aufgetaucht. Gegen 5 Uhr morgens haben sie Sturm geschellt und standen schon auf der vierten Etage vor der Glastür des Penthouses. Kefaet P. aka K-Flow, Bandmitglied aus der Rap-Kombo KAGE und Bruder des Betroffenen Selami P., stand nach der Sturmschelle vor der Tür und wurde lautstark dazu aufgefordert, die Tür aufzumachen, bevor sie aufgebrochen wird. Kefaet fragte mehrmals vergeblich nach dem Grund des Aufgebots, doch er wurde ignoriert und aufgefordert, die Tür zu öffnen. Nachdem die Beamten sich dazu entschlossen hatten, die Tür aufzubrechen, hat Kefaet dann aufgemacht Er wurde sofort gegen die Wand gedrückt und durfte sich nicht bewegen. Sie drängten gewaltsam in die Wohnung, zogen Yousouf A. mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett in den Flur und verwüsteten sein Zimmer. Zugleich haben sich andere Beamte in die anderen Zimmer verteilt. Sie haben Mitbewohner Abil M. nicht aus dem Bett steigen lassen und hielten ihm Taschenlampe und Waffe vors Gesicht. Selami wurde von mehreren Beamten überwältigt, auch mit vorgehaltener Waffe auf den Boden gezerrt, um ihm dann Handschellen anzulegen.

Selami wurde abgeführt und die Beamten haben beim Verwüsten der Zimmer nix ausgelassen, gingen mehrmals in alle 7 Zimmer und haben sogar die Sofas, die beim Vorabend auf der Terrasse platziert worden sind, auf den Kopf gestellt. Im Verlauf des Tages wurden alle Register gezogen vom gesamten „Roma-Art-Action“-Team, aber das schlimmste konnte man nicht abwenden und zwar, dass der Flieger von Düsseldorf Flughafen mit Selami P. aka Gipsy in den Kosovo fliegt.

Da die Abschiebung nicht rechtens war und der Staat in Folge wieder gezeigt hat, wie erbarmungslos Institutionen sind, und dass sie trotz Selami’s schwangerer Verlobten und Eheabsichten einfach die Abschiebung veranlassen, obwohl es andere Absprachen gab mit den hiesigen Behörden aus Essen und da die Abschiebung von Selami schon mal nicht zulässig war im Jahre 2010, (siehe den Film „Trapped by Law“, in dem das dokumentiert wird ) und seine Wiedereinreise im Dezember 2014 in die BRD als „illegal“ angesehen wird,

FORDERN WIR DIE SOFORTIGE RÜCKKEHR VON SELAMI PRIZRENI UND DIE ERTEILUNG EINES AUFENTHALTS!!!

Kefaet Prizreni

Weitere Stellungnahmen gibt es z.B. von „alle bleiben“ und vom Bundesromaverband. Auch in den Medien erregte die Abschiebung großes Interesse, etwa in der WAZ und taz.

Selamis Abschiebung reiht sich nicht nur in eine lange Geschichte der Diskriminierung von Roma in Europa und endlosen Kettenduldungen ein, sondern kann auch als Exempel in der aktuellen Abschiebepolitik gesehen werden. Denn warum wurde ausgerechnet Selami abgeschoben? Die folgenden Begründungen drängen sich auf:

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. et Voix des Sans Voix vous invitent à un événement à Bahnhof Langendreer Bochum:

Voix des Sans Voix: Réfugiés de la Guinée parlent des leurs expériences
Un grand groupe des jeunes réfugiés à Bochum vient du pays «sûr» de la Guinée d’origine. La vie quotidienne là-bas été marquée par la persécution politique et sociale, la pauvreté et le manque de possibilités de développement. Réfugiés de la Guinée du groupe „Voix des Sans Voix“, organisé par leur-même sont les témoins de la fuite et de la migration et ils veulent informer de leurs perspectives politiques et de leurs expériences. Un événement de Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. et de Voix des Sans Voix.
Événement à Bahnhof Langendreer Bochum, jeudi 11 mai 2017, 19h00, salle 6

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„11.05.2017: Voix des Sans Voix: Réfugiés de la Guinée parlent des leurs expériences“ weiterlesen

An den Fluchtursachen hat sich nichts geändert. Aufgrund der brutalen europäischen Abschottungspolitik schaffen es jedoch nur noch wenige Flüchtende bis nach Bochum. Sehr viele Geflüchtetenunterkünfte in unserer Stadt stehen leer. Dennoch setzt die Stadt Bochum ihre Abschiebungs- und Vertreibungspolitik fort.

Alleine im Zeitraum vom 1. bis zum 10. März hat die Bochumer Ausländerbehörde drei Abschiebungen durchgesetzt, und elf weitere Personen sind zur „Ausreise“ gebracht worden. Das wird aus einer Mitteilung deutlich, die Sozialdezernentin Britta Anger zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag vorgelegt hat. Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele hundert Menschen leben in unserer Stadt tagtäglich mit der stark belastenden und manchmal retraumatisierenden Angst vor einer Abschiebung.

Ob gewaltsame Abschiebung oder erzwungene Ausreise: Wir fordern ein Ende dieser unmenschlichen Politik, die für die Betroffenen in jedem Einzelfall eine Katastrophe darstellt. Für besonders zynisch halten wir dabei, dass Politik und Behörden viele der durchgesetzten Vertreibungen aus Bochum als „freiwillige Rückkehr“ bezeichnen.

Tatsächlich ist es nämlich so: Den betroffenen Geflüchteten ist zunächst das Aufenthaltsrecht verweigert worden, anschließend werden sie von den Behörden massiv unter Druck gesetzt, und müssen ständig fürchten, mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt zu werden. Parallel dazu gibt sich die Stadt Bochum alle Mühe, jede Perspektive zu zerstören, die sie in unserer Stadt hätten: Sie dürfen nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, dürfen sich keine Wohnung suchen, und arbeiten sowieso nicht.

Statt Geld in menschenwürdige Verhältnisse hier bei uns zu investieren, nutzen die Behörden die durch Arbeitsverbote mitverursachte Armut noch auf eine Art und Weise aus, um das Asylrecht auszuhebeln: Geflüchteten aus rund 40 Ländern bieten die Behörden 1.200 Euro dafür, dass sie noch vor Zustellung des Asylbescheids ihren Asylantrag zurücknehmen und verbindlich zusagen, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro bekommen diejenigen, die nach Erhalt eines negativen Asylbescheides ausreisen und, so heißt es im entsprechenden Erlass, „keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung“ einlegen.

Menschen erst durch Arbeitsverbote in Armut zu halten, und sie dann mit Geldprämien dazu zu bringen, auf Grundrechte wie eine Asylentscheidung bzw. auf Rechtsmittel gegen eine möglicherweise falsche Entscheidung zu verzichten, das stellt die Prinzipien eines Rechtsstaats grundsätzlich in Frage. Für uns ist klar: Wenn Menschen unter der bewusst herbeigeführten Perspektivlosigkeit und unter konstanten Abschiebungsdrohungen irgendwann aufgeben und vielleicht sogar zusagen, in die Verhältnisse zurückzukehren, aus denen sie geflohen sind, dann hat das überhaupt nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Es handelt sich ökonomische Erpressung und somit um eine Vertreibung.

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate haben die Bochumer Behörden 195 Neu-Bochumer*innen wieder vertrieben, und 34 Menschen sind gewaltsam abgeschoben worden. Es ist erklärtes Ziel der Politik, beide Zahlen in diesem Jahr spürbar zu erhöhen. Ehrenamtliche Initiativen rund um die Unterkünfte berichten bereits seit über einem Jahr, wie einzelne Gruppen von Geflüchteten durch Verlegungen offensichtlich in abgelegeneren Stadtteilen konzentriert werden sollen, um sie von dort dann leichter abschieben zu können. Fernab ihrer in Bochum geknüpften Kontakte und Netzwerke, heimtückisch.

Wir fordern:

• Schluss mit der menschenverachtenden Rede von der „freiwilligen Rückkehr“!
• Perspektiven hier in Bochum schaffen statt Drohungen und ökonomische Erpressung!
• Bleiberecht statt Abschiebungen und Vertreibungen!