Aufruf zur Demonstration am 19.11. in Düsseldorf

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!

Die Wohnsitzauflage ist gegen die Menschenrechte!

Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz. Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.

Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere
Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.

All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben.

Nicht nur die Rückwirkung hat unser Vertrauen verletzt – wir wurden monatelang ohne richtige Information, Schweigen und mit falschen Versprechen in der Schwebe gehalten. Es ist immer noch völlig unklar, ob in den Bundesländern, in die wir zurückkehren sollen, nochmal ein Integrationskurs übernommen wird und wo wir dort leben müssten. Wir sollen ins Ungewisse geschickt werden.

Alle anderen Bundesländer haben sich dagegen entschieden, diese Wohnsitzauflage rückwirkend umzusetzen, nur NRW will unsere Freiheit einschränken! Außerdem will das Land zukünftig sogar innerhalb von NRW vorschreiben, wo Menschen für drei Jahre wohnen müssen – eine weitere Verschärfung der Wohnsitzauflage. Das Gesetz soll unsere Integration erleichtern – jetzt gerade verhindert es unsere Integration, weil wir keine sichere Zukunftsperspektive haben!

Wir fordern:

Kein Rückschritt durch das Integrationsgesetz!

• kein Wohnsitzzwang! (nicht im Bund, nicht in NRW, nicht rückwirkend!)
• Geld verteilen, nicht Menschen!
• Niemand darf ohne uns entscheiden, wie wir uns „integrieren“ sollen!
• Wir wollen Mitspracherecht!

Aus diesem Grund werden wir am 19.11.2016 um 15 Uhr am „Platz der deutschen Einheit“ in Düsseldorf gegen die Wohnsitzauflage demonstrieren. Seid solidarisch – schließt euch uns an!

Die Europäischen Menschenrechte garantieren jedem Menschen, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen und den Ort an dem man leben möchte frei zu wählen.

Nächste Demonstration: Samstag, 26.11.2016, 13-16 Uhr, Düsseldorf – DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Str. 34 / Nähe Hauptausgang Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf von Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry:

Wir sind Menschen und wir haben das Recht zu leben!

Europa will 80.000 Afghan_innen zurück in den Krieg schicken! 40.000 allein aus Deutschland!

Wir und unsere im Krieg getöteten Hinterbliebenen wissen, dass wir in Afghanistan keine sicheren Gegenden antreffen werden. Es herrscht dort weiterhin Krieg und es gibt keine Infrastruktur, welche ein ziviles Leben ermöglicht! Die Taliban, das afghanische Militär und diverse Warlords bieten uns keine Sicherheit!

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Bericht zur Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22.10.2016 in Düsseldorf

Der Treffpunkt Asyl erklärt sich solidarisch mit den Protesten der geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die um ihre Sicherheit und ihre Zukunft bangen. Im Zuge eines erneuten „Entwicklungshilfe“-Abkommens der EU mit der afghanischen Regierung, das am 04. und 05.10 in Brüssel beschlossen wurde, sollen etwa 80.000 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden, davon sollen 40.000 Personen allein aus Deutschland stammen.

Am Samstag, den 22.10. sind gegen dieses Abkommen und die geplanten Abschiebungen in ganz Deutschland Menschen aus Afghanistan und Unterstützer*innen auf die Straße gegangen, unter anderem in Stuttgart, Düsseldorf und Hamburg. Der Treffpunkt Asyl beteiligte sich an der Kundgebung in Düsseldorf und zeigte seine Solidarität mit den Geflüchteten, deren Aufenthalt hier in Deutschland bedroht ist. Etwa 300 Menschen kamen mit Schildern und Sprechchören zu der Kundgebung am Grabbeplatz, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass Afghanistan eben kein sicheres Land ist, wie die Bundesregierung so gern behauptet. „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ riefen die Beteiligten immer wieder, „Abschiebung ist Mord“.

Frauenrechte in Afghanistan

An der Demonstration nahmen auch viele Frauen und Mädchen teil, die insbesondere auf die schlechte Situation von Frauen in Afghanistan aufmerksam machen wollten. Ein etwa 12-jähriges Mädchen sprach auf der Kundgebung mit einer der Aktivistinnen des Treffpunkt Asyl und sagte „Was glaubt ihr denn, warum wir hierher gekommen sind? Wenn die Situation in Afghanistan für uns gut gewesen wäre, wären wir sicher nicht gekommen. Besonders Frauen haben dort keine Rechte. Wir können nicht zur Schule gehen und die Taliban sind überall. Ich habe dort gar nichts. Aber die Regierung in Deutschland interessiert sich nicht für uns. Was sollen wir anderes machen? Uns bleibt nur noch, auf die Straße zu gehen. Ich hoffe, das bringt etwas.“

Die Verfolgung der Volksgruppe Hazara

Unter den Protestierenden gab es auch viele Angehörige der Volksgruppe der Hazara, die von Krieg und Terror in Afghanistan besonders betroffen sind, aber auch in den Nachbarländern wie dem Iran und Pakistan massive Diskriminierung und persönliche Bedrohung erfahren. Von islamistischen Gruppen wie den Taliban werden sie verfolgt, während ihnen auch darüber hinaus soziale, politische und ökonomische Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt bleiben. Die afghanische Regierung hat in der Vergangenheit jedoch nichts dafür getan, die lebensbedrohliche Situation für Hazara zu ändern. Tausende Hazara wurden in den vergangenen Jahren in Afghanistan von Taliban und anderen Gruppierungen ermordet.

Darüber hinaus gab es viele junge Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben. Gerade junge Männer sind in Afghanistan bisher auch Opfer von Zwangsrekrutierungen unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Gruppierungen geworden. Angehörige der Hazara werden dabei zwischen den Fronten der regionalen Konflikte für die Interessen verschiedener Regime missbraucht und als Zwangsrekruten in den Krieg geschickt. Insbesondere die Iranische Regierung rekrutiert Hazara für den Kampf auf Seiten des Assad-Regimes, wie in der Länderdatenbank Ecoi.net dokumentiert ist. Männer, die Opfer dieser Praktiken geworden sind und nach Deutschland fliehen konnten, leiden häufig unter den Folgen solch traumatischer Erfahrungen. Sich in Deutschland aufgrund der neuen Abschiebungsandrohungen nicht in Sicherheit wissen zu können,kann dabei fatale Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen haben.

Afghan*innen besonders von repressivem Asylsystem betroffen

Des weiteren erfahren geflüchtete Menschen aus Afghanistan gegenüber Menschen anderer Nationalität auch durch Regelungen des Asylsystems massive Diskriminierung. Sie bekommen nicht den Zugang zu Deutschkursen und nicht das Recht, sich eigene Wohnungen zu suchen, was dazu führt,dass viele Menschen aus Afghanistan weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen in Flüchtlingslagern in Ungewissheit über ihrer Zukunft ausharren müssen. Wir vermuten auch auf Basis unserer Gespräche mit Geflüchteten aus Afghanistan, das infolge dieses menschenverachtenden Umgangs mit AfghanInnen und der vorherrschenden Ignoranz für deren Schicksale viele unter psychischen Problemen leiden, ohne Zugang zu einer entsprechenden gesundheitlichen Versorgung.

Die deutsche Regierung sieht all das neben den andauernden Anschlägen auf die Zivilbevölkerung in vielen Städten und Regionen Afghanistans jedoch nicht als gravierend genug an, um ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Menschen nachzukommen. Sie ist immer noch der Überzeugung, Menschen könnten in andere Regionen fliehen, wenn sie in Afghanistan Probleme bekämen, obwohl die Macht von Gruppen wie den Taliban den Einfluss des Staates übertrifft und auch über Ländergrenzen hinwegreicht. Das Thema des ausbleibenden Schutzes der Afghanischen Zivilbevölkerung durch den Staat betrachtet die deutsche Regierung mit der Zusage von Entwicklungshilfegeldern aber offenbar als erledigt. Das Afghanistan inzwischen auf einige Jahrzehnte gescheiterter Einmischung anderer Staaten zurückblickt und kritisch gefragt werden muss, welche Veränderungen kurzfristig überhaupt erwartet werden können, bevor man Menschen in dieses Land zurückschickt, bleibt dabei in der Diskussion außen vor.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Wir fordern, dass diese Menschen hierbleiben können und zumindest die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommen, sich ein neues Leben aufzubauen, wie andere Flüchtlingsgruppen auch, die nach dem fragwürdigen Maßstab von Menschen mit „guter Bleibeperspektive“ beurteilt werden. Wir verurteilen dabei generell die unangemessene Aufteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, die Menschen aus Afghanistan benachteiligt. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die menschenverachtenden Abschiebeabkommen mit den Regierungen anderer Länder wie Afghanistan zu unterlassen und sich lieber um den Schutz derer zukümmern, die hierher nicht zum Spaß geflohen sind. Dazu bedarf es,die Schutzwürdigkeit der afghanischen Geflüchteten in Deutschland endlich anzuerkennen und die in der Vergangenheit oft fatale Politik der Einmischung in anderen Ländern kritisch zu hinterfragen.

Der Treffpunkt Asyl wird die Proteste zu diesem Thema weiterhin begleiten und unterstützen und lädt interessierte Menschen ein, sich mit diesem leider marginalisiertem Thema ebenfalls auseinanderzusetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass Abschiebungen nach Afghanistan in der jetzigen Situation mitunter tödlich enden können. Wir können und sollten dies nicht verantworten!

Zu diesem Thema siehe auch:

• Infomaterial von ProAsyl zu Afghanistan
• Bericht von Amnesty
• Bericht von Monitor

Einladung: 20. Oktober um 19.00 Uhr – Kneipe „Neuland“ (Rottstraße 15) 

„Eine Stadt für alle“ war die Überschrift des Stadtrundgang am 08.10., bei dem an insgesamt 4 leer stehenden Gebäuden innerhalb der Innenstadt Halt gemacht wurde, um symbolisch aufzuzeigen, dass es in dieser Stadt sowohl genug Wohnraum für Geflüchtete, Studierende oder Menschen mit geringem Einkommen, als auch riesige Flächen für Menschen aus sozialen oder kulturellen Gruppen gibt, die Platz brauchen.

Aber immer, wenn man mit neuen Ideen und Forderungen kommt, diese Räume zu Verfügung zu stellen wird man entweder abgeblockt, ignoriert oder mit dem Argument abgespeist, die Stadt hätte kein Geld- was angesichts der baldigen Eröffnung des Musikzentrums ein Hohn ist.

Außerdem würde z.B. die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung keine Unsummen kosten- im Gegenteil.

Wenn wir, die wir hier leben, aber unser Motto verwirklichen wollen, wenn wir „eine Stadt für alle wollen“, werden wir der Stadt Bochum zeigen müssen, dass wir es ernst meinen mit unseren Ideen und Forderungen. Mit klaren Forderungen, mit fundiertem Hintergrundwissen, mit witzigen Aktionen, mit kreativen Aktionen und vielleicht auch mit ungewöhnlichen Aktionen- je nach Kooperationsbereitschaft der Stadt…:-)

Doch was sind genau unsere Forderungen? Und wie könnten Aktionen aussehen, die die Stadt veranlassen, auf unsere Forderungen einzugehen?

Diese Fragen wollen wir mit all denjenigen diskutieren, die auch keine Lust mehr darauf haben, bei allen Ideen, die diese Stadt lebenswerter machen könnten, mit dem Argument „kein Geld“ oder sonstigen Ausreden abgespeist zu werden.

Darum lädt das Netzwerk „Eine Stadt für alle“ am 20. Oktober um 19.00 Uhr zu einem offenen Treffen in die Kneipe „Neuland“ ein (Rottstraße 15)

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Bildquelle: Glitzer&Krawall – herrschaftskritische Bande Ruhrgebiet

Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Treffpunkt Asyl Bochum erklärt sich solidarisch mit „Refugee struggle for freedom“

Seit mehreren Wochen protestiert die Gruppe „Refugee struggle for freedom“ vor dem Sendlinger Tor in München. Mittlerweile befinden sich mehr als 60 geflüchtete Aktivist*innen seit Tagen auf einem Protestmarsch von München nach Nürnberg. 

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For a permanent right to stay!

Treffpunkt Asyl declares solidarity with „Refugee struggle for freedom“

„Für ein dauerhaftes Bleiberecht / For a permanent right to stay“ weiterlesen

English version below!

Hier könnte…
eine Stadt für alle sein!

Ein Rundgang zum Thema Wohnen, Leerstand und solidarische Stadt am 08.10.2016 in Bochum.

Die Stadt Bochum wächst ebenso wie die ökonomische Ungleichverteilung und damit die Herausforderung an die Stadtgesellschaft den Zugang zu städtischem Raum für alle zu gewährleisten. Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung am Wohnungsmarkt. Die Nachfrage nach Wohnraum stellt die Qualität des Lebens in der Stadt auf dem Prüfstand – und das nicht erst seit die aktuellen Fluchtbewegungen den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum ins Licht gerückt haben. Die Versorgung mit Wohnraum für alle ist zu einer zentralen Frage der Stadtentwicklung geworden.

Doch die Herausforderungen gehen weit über das Schaffen von Wohnraum für alte und neue Bewohnende hinaus: Fehlende Möglichkeiten der Begegnung und der Entfaltung eines kreativen Lebens, jenseits seiner ökonomischen Verwertbarkeit, blockieren die Stadt als positiven Ort der verdichteten Vielfalt.

Eine Stadt, die Geflüchtete in Lager abtrennt und sie damit als Außenstehende markiert, während zugleich Wohn- und andere Möglichkeitsräume leer stehen, ist eine Stadt, die vor diesen Herausforderungen kapituliert hat. Diese Situation finden wir aktuell in Bochum vor. Wir nehmen sie nicht unwidersprochen hin. Wir mischen uns ein.

Wir haben uns auf die Suche begeben und eine Reihe von leerstehenden Gebäuden gefunden, die wir als positive Möglichkeitsräume besuchen und kennzeichnen wollen. Wir wollen nicht nur den Scheinwerfer auf diese verlassenen Orte richten, sondern auch jeweils konkrete Visionen für ihre neue Nutzung vorstellen und den Umgang der Stadt Bochum mit Leerständen kritisch kommentieren.

Los geht es am Samstag, den 08. Oktober, um 12 Uhr Uhr am Startpunkt Jahrhunderthaus, Alleestraße 80. Wir wollen in Form einer Demonstration vier Gebäude in der Bochumer Innenstadt besuchen und dort jeweils einen kreativen Zwischenstopp durchführen. Unser Rundgang wird ca. zwei Stunden dauern. Wir laden herzlich zur aktiven Teilnahme ein.

Die Möglichkeitsräume sind da – sie müssen nur geöffnet werden!

• Flyer herunterladen
• Einladung bei Facebook

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Here could be…
a city for all!

A city walk focusing on housing, abandoned property and a solidarity city in Bochum on October 8, 2016. „A City for All / Rundgang zum Thema Wohnen, Leerstand und solidarische Stadt“ weiterlesen