Die Proteste der Geflüchteten gegen die Wohnsitzauflage gehen weiter. Die Menschen haben beschlossen, nun dauerhaft und auch über Nacht für ihre Rechte zu demonstrieren, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie auf dem Bochumer Rathausplatz bis einschließlich Samstag ein Camp errichtet.
Die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage zwingt alle Menschen, die im Jahr 2016 als Geflüchtete in Deutschland anerkannt worden sind, in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Auflage gilt rückwirkend: Auch Menschen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August hier bereits Monate gelebt haben, sollen Bochum verlassen. Das bedeutet, dass Menschen, die hier bereits ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre Wohnung, ihre Schule, ihre Plätze in den Integrationskursen und ihre Freund*innen von heute auf morgen aufgeben sollen. Viele haben in anderen Städten schlechte Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gemacht.
Aktuell haben bereits Einige die Aufforderung bekommen, Bochum ab heute zu verlassen. Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung verweigert das Jobcenter ab dem heutigen Tag auch die Zahlung der Sozialleistungen. Damit ist die Existenz dieser Menschen akut bedroht.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten und rufen alle Menschen ebenfalls dazu auf, den Protest der Geflüchteten zu unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen ihren Wohnort selber wählen können sollten. Bevormundungen dieser Art dienen keineswegs der Integration, sondern einer Verhinderung eben jener, wenn man diesen einseitigen Begriff der „Integration“ denn überhaupt verwenden möchte. Wir nennen dieses Gesetz darum Desintegrationsgesetz.
Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun leben.
Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen.
Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.
DEUTSCH: Treffpunkt Plenum morgen am Protestcamp, NICHT im Haus der Begegnung
Unser zusätzliches Plenum findet morgen um 19 Uhr am Protestcamp am Bochumer Rathaus (an der großen Glocke) statt, nicht wie angekündigt im Haus der Begegnung! Da um 18 Uhr das Plenum des Protestcamps stattfindet, könnten die meisten Leute sonst nicht dabei sein. Zudem wird es nun inhaltlich wohl ohnehin vor allem um das Protestcamp bzw. das Integrationsgesetz gehen.
ENGLISH: Treffpunkt Meeting at Bochum Rathaus, NOT Haus der Begegnung
We scheduled an additional meeting for tomorrow at 7pm. Due to the protestcamp of the refugees the meeting will take place at Bochum Rathaus, NOT as initially planned in Haus der Begegnung.
At 6pm there is already another meeting at the protestcamp, and we would probably not reach Haus der Begegnung on time.
English and Arabic version below. Originally posted on Facebook.
Im August fanden zwei weitere Gespräch mit der Stadt Bochum statt. Am 2. sowie 19. August fand das Gespräch noch sowohl mit dem Leiter Dirk Hagebölling statt. Während der Gespräche wurden wieder sowohl der Umgang der Stadt mit Geflüchteten, die Umsetzung unserer Forderungen sowie derzeitige Pläne der Stadt thematisiert. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Gespräche:
Laut Anweisung des Innenministeriums sollen alle Geflüchteten bis Oktober zumindest einen Asylantrag gestellt haben können. Die Bezirksregierung Arnsberg ist seit August für die Terminvergabe zuständig. Anfang dieses Monats hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung außerdem angekündigt, dass sie in Kooperation mit dem BAMF und der Bezirksregierung täglich 120 Plätze zur Antragsstellung und Anhörung direkt in Bochum ausgehandelt habe. Antragstellende müssten deshalb nicht erst in andere Außenstellen gefahren werden, was sonst Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Termine beim Bochumer BAMF sollen ab Ende August vergeben werden. Die Möglichkeit zur Antragsstellung in Bochum begrüßen wir.
Die Termine für die Antragsstellung werden durch die Stadt Bochum chronologisch nach bisherigem Aufenthalt in Bochum zugestellt. Hierfür bittet Dirk Hagebölling Refugees in Bochum, die sich unsicher sind, ob sie an der derzeitigen Wohnadresse auch korrekt gemeldet sind, sich bei ihrer Unterkunftsleitung oder direkt bei der Stadt Bochum mit einer E-Mail mit Namen und Anschrift an stabstelle@bochum.de zu melden.
Seit Anfang August erhalten Geflüchtete erst eine Einladung in die Bochumer Erstaufnahmeeinrichtung im Harpener Feld, wo sie sich dann einen Termin beim BAMF abholen sollen. So will die Stadt Bochum sicherstellen, dass Refugees den Termin auch tatsächlich erhalten haben. Wir begrüßen die Entwicklungen, dass Geflüchtete nach teilweise über einem Jahr Wartezeit endlich ihren Antrag stellen können. Aber wir sehen die Beschleunigung der Asylverfahren auch kritisch: Die schnelle Terminvergabe führt dazu, dass Beratungsstellen gerade überlaufen sind und Geflüchtete sich innerhalb kurzer Zeit auf ihr wichtiges Interview vorbereiten müssen – oft ohne Hilfe. Außerdem führt die Bearbeitung vieler Anträge zur gleichen Zeit auch zu überlaufenen Rechtsanwälten, die bei Ablehnung der Verfahren – zum Beispiel aufgrund der Dublin-Regelung – keine Fälle mehr übernehmen können.
In Bochum protestieren heute einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“.
Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet.
Der Europäische Gerichtshof hat die meisten Begründungen für eine Wohnsitzauflage – etwa finanzielle – für unzulässig erklärt. Daher schob die Bundesregierung als angebliches Ziel des Gesetzes die „Integration“ vor. Ausgeblendet wurde dabei die Frage, welche Aufgabe die hiesige Gesellschaft in Bezug auf ihre Integrationsbereitschaft hat, wenn Geflüchtete verständlicherweise lieber in tolerantere Großstädte als etwa in tendenziell fremdenfeindliche Dörfer Thüringens ziehen wollen.
Für nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge sollte die Wohnsitzauflage eigentlich nicht umsetzbar sein. Denn die laut der Konvention Geschützten sollen mit anderen Migrant_innen gleichgestellt werden. Sie sollen Freizügigkeit genießen – das heißt, sie sollen ihren Wohnort frei wählen können.
In Bochum protestieren nun einige betroffene Menschen gegen die Wohnsitzauflage – und zwar Menschen, die ihre Anerkennung als Flüchtlinge bekommen haben, und von denen viele glücklicherweise bereits Wohnungen in Bochum gefunden haben. Da die Wohnsitzauflage rückwirkend zum 01.01.2016 gelten soll, sollen diese Menschen das hart erkämpfte und mit langem, sturem und entbehrungsreichen Warten bezahlte Leben nun wieder aufgeben. Sie sollen in Städte ziehen, denen sie zugewiesen werden, in denen sie aber nicht leben wollen. Man will sie gegen ihren Willen zwingen, die Stadt wieder zu verlassen, in der sie ein Zuhause gefunden haben, in der sie Freund_innen gefunden haben und in der ihre Kinder zur Schule gehen.
Wir vom TreffPunkt Asyl widersprechen dieser Praxis vehement und fordern mit aller Konsequenz, diesen Menschen ihren Lebensraum nicht streitig zu machen. Sie sollen in Bochum bleiben und ihr mühsam aufgebautes Leben an den Orten leben dürfen, an denen sie sein möchten. Es gibt weder einen Anlass noch eine schlüssige Begründung, Menschen durch die Wohnsitzauflage zu drangsalieren. Zu behaupten, das würde der besseren „Integration“ dienen, ist absurd. Es scheint sich um eine neue Farce der staatlichen Migrationsverwaltung zu handeln, diese Menschen mit solch widersinnigen Regelungen zu gängeln.
Auch gibt es keinen Grund, warum das Gesetz rückwirkend gelten soll. Das ist rechtlich fragwürdig und verursacht außerdem eine überaus unmenschliche Behandlung derjenigen, die sich schon längst auf den Weg der so gerne beschworenen „Integration“ gemacht haben.
Der TreffPunkt Asyl fordert:
Alle sollen bleiben dürfen!
Weg mit der Wohnsitzauflage!
Bewegungsfreiheit für alle!
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Wohnsitzauflage nur für Geflüchtete gilt, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Das ist laut dem beschlossenen Gesetz nicht so. Auch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können unter dem Vorwand der „Integration“ mit der Wohnsitzauflage belegt werden.
Am 18. August 2016 um 19 Uhr laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!
ENGLISH
The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting in Thursday, August 18th at 7pm at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!
In Bochum gibt es noch immer eine große Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind, sondern auch Bochumer*innen, die wenig Geld haben, suchen oft vergeblich nach einer Wohnung.
Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass es in Bochum noch große Flächen ungenutzten Leerstand gibt. Nicht nur tausende Wohnungen stehen leer, sondern über 80.000qm leere Büroflächen, die leicht umzubauen wären.
Wir stellen uns auch die Frage, warum es nicht möglich ist, die freien Flächen nicht nur als Wohnungen nutzen zu können, sondern auch als Räume, die soziale und kulturelle Orte sein können.
In Bochum gibt es genug Platz zum Wohnen und Leben. Wir möchten am letzten Samstag im September einen großen, möglichst kreativen, entschlossenen und breit aufgestellten Stadtrundgang/Demonstration durchführen. Wir wollen im Rahmen des Rundgangs leerstehende Gebäude besuchen und ihre Nutzungsmöglichkeiten kreativ aufzeigen.
Hierzu laden wir auch Aktivist*innen aus anderen Städten ein, sich daran zu beteiligen und oder ein ähnliches Format in ihre Städte zu übertragen.
Darum möchten wir, die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen und die Emanzipatorische Linke Bochum, alle Interessierten am 24.08.2016 um 19.00 in den Bahnhof Langendreer zu einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen einladen.
Eine Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, die gestern im Anschluss an die Demonstration des Pegida-Ablegers Daskut („Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen“) stattfinden solte, musst noch vor Beginn der Veranstaltung abgesagt werden. Im folgenden die Presseerklärung des Refugee Strike Bochum dazu:
Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat.
Bereits, als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt durch die Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen.
Auf dem Dr.-Ruer-Platz teilten Polizeiketten die sich versammelnden Menschen und zwangen sie damit an unterschiedliche Orte. Nur eine Minute vor der angemeldeten Anfangszeit unserer Demonstration ritt die Pferdestaffel zwischen die Gruppen auf dem Platz – eine zusätzlich bedrohliche Situation. Wegen all dieser Ereignisse haben wir uns entschieden, unsere Demonstration abzusagen. Wir wollten gegen die schlimme Situation in den Massenunterkünften und für ein besseres Leben demonstrieren, und nicht Geflüchtete in eine unsichere und bedrohliche Lage bringen. Aufgrund des Verhaltens der Polizei konnten wir nicht mehr für die Sicherheit der Menschen garantieren, die teilnehmen wollten.
Nach den deutschen Gesetzen liegt es in der Verantwortung der Behörden, eine sichere Umgebung für die Ausübung unserer Grundrechte zu garantieren. Stattdessen hat die Polizei am Dr.-Ruer-Platz das Gegenteil getan. Das kritisieren wir in aller Schärfe. Erst am Samstag haben sich die Stadtverantwortlichen bei der Menschenkette gegen Rassismus bemüht, Bochum als einen Ort zu präsentieren, an dem Rassismus keinen Platz hat. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Polizei es nur einen Tag später unmöglich gemacht hat, dass eine antirassistische Demonstration für die Rechte von Geflüchteten stattfinden kann.
Wir lassen uns durch diese Ereignisse nicht zum Schweigen bringen. Wir werden unsere Demonstration an einem anderen Tag durchführen, denn unsere Forderungen bleiben gültig und wichtig. Wir laden alle ein teilzunehmen, um mit uns ein sogar noch stärkeres Signal für die Menschenrechte von Geflüchteten zu senden!
English version:
Several hundred people gathered on Dr.-Ruer-Platz on Sunday evening in order to take part at our demonstration for refugee rights, housing and education for everyone. We wanted to send a strong signal of solidarity against the racist demands of the Pegida offshoot Daskut, that gathered in Bochum earlier on the same day.
When the people started to come together at Dr.-Ruer-Platz, there was already massive police presence, including a police riding squad with horses. Shortly after that, further armored riot police squads arrived at the scene and started to spread a threatening atmosphere. At our officially registered place of assembly we had to watch how two people were cornered, searched and detained by the police. We were shocked to hear reports on an older man being attacked by the police only 50 meters away from us. From our site, we could see the ambulance that was called to bring him to the hospital.
Furthermore, riot police separated the gathering people on Dr.-Ruer-Platz by forming chains and forcing them to different locations on our place of assembly. Only one minute before the registered and scheduled beginning of our demonstration, the riding squad rode right through the groups of the gathering people on the square, which was a further threatening situation. Because of all these events, we decided to cancel our demonstration. We wanted to demonstrate against the bad situation in the mass accommodations and for a better life, instead of bringing refugees into an insecure and threatening setting. Due to the actions of the police we could not guarantee for the safety of the people, who wanted to take part.
According to German law, it is the responsibility of the authorities to guarantee a save environment for the expression of our fundamental rights. Instead of that, the police did the opposite on Dr.-Ruer-Platz. We strongly criticize this. On Saturday at the Human Chain against Racism the city officials tried to promote Bochum as a city were racism has no place. We are disappointed that only one day after that, the police made it impossible that an antiracist demonstration for refugee rights could take place.
We will not be silenced by these events. We will realize our demonstration on another date, because our demands remain valid and crucial. We are inviting everyone to join, in order to send out an even stronger signal for the human rights of refugees!
Der „Platz des europäischen Versprechens“ an der Christuskirche in Bochum hat seit heute einen Namen, der der Realität gerecht wird: „Platz des europäischen Versagens“.
So hat ihn das Referat für Zukunftsentwicklung umgetauft, wie dies heute in einer Pressemitteilung bekanntgab. Unter www.rfzbo.de informiert das Referat über die Gründe der Umbennenung. Auch die Rede zur feierlichen Umwidmung ist dort als Video verfügbar:
…. in der Sie mit fremden Menschen auf engstem Raum zusammenwohnen müssen?
… ohne eine Tür zwischen den Betten?
… ohne eigene Toilette und Dusche?
… ohne genügend Raum für sich?
… ohne fußläufig zu erreichenden Supermarkt oder eine Straßenbahn in der Nähe?
… ohne die Möglichkeit, die Sprache des Landes zu lernen, in dem Sie leben wollen?
SO LEBT EIN GROẞTEIL DER DERZEIT KNAPP 5400 GEFLÜCHTETEN IN BOCHUM. Dabei wollen die meisten nur endlich ankommen, als Teil dieser Gesellschaft leben, wie wir auch. Container, Industriezelte und Turnhallen können kein Konzept sein. Die Industriezelte an der Kollegstraße, an der Grenze zu Witten, sind ein nicht akzeptables Beispiel für diese Form der Unterbringung. In solchen Unterkünften soll ein Großteil der Leute, die jetzt noch in Turnhallen untergebracht sind, im Laufe des Sommers umgesiedelt werden.
SO GEHT ES NICHT WEITER! Es stehen ca 7.800 Wohnungen leer (laut städtischer Wohnungsmarktbeobachtung). Hinzu kommen 90.000 Quadratemeter Bürofläche, nur die Fläche eingerechnet, die leicht herzurichten und nutzbar zu machen wäre.
DIE STADT HÄTTE MÖGLICHKEITEN, DIE SITUATION DER MENSCHEN ZU VERBESSERN! Mit einer Zweckentfremdungssatzung gibt es die Möglichkeit, ungenutzte Flächen für Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Öffentlicher Wohnungsbau muss fehlenden Wohnraum schaffen! Ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander ist es, die Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen, nicht nur heute, sondern langfristig.
Unterbringung in regulären Wohnungen!
Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle!
Beschleunigung aller Verfahren, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen! -> für alle Geflüchteten!
Alle willkommen – Alle bleiben!
Wir laden ein, darüber bei einem offenen Treffen zu diskutieren: 22.06. 19 Uhr bei Ver.di (Bochum, Universitätsstraße 76, U35-Haltestelle Waldring)
Gedenken an Opfer der herrschenden Flüchtlingspolitik – Aktive fordern menschenwürdige Lebensverhältnisse in Bochum und Ende der Abschiebungen
Bochum. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ für Menschenrechte und Vielfalt demonstriert. An der Ecke Kortumstraße/Brückstraße klaffte jedoch gut sichtbar eine 50 Meter lange Lücke in der kilometerlangen Menschenkette. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe.
„Djamal would like to stand here, but he was deported on order of the city of Bochum!“
„Wir halten diesen Platz frei für die Menschen, die heute nicht hier sein können – weil sie auf Anordnung der Stadt Bochum abgeschoben wurden, oder weil sie wegen der mörderischen EU-Außengrenzenpolitik gestorben sind“, erklären die Aktiven.
An der Menschenkette gegen Rassismus haben sich auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und viele andere politisch Verantwortliche beteiligt. „Wenn sie das ernst meinen, erwarten wir, dass sie Schluss mit der aktuellen Abschiebepolitik machen“, sagt Hans Hudde vom TreffPunkt Asyl. „Einerseits hier Händchen für einen gesicherten Aufenhaltsstatus von Geflüchteten halten und gleichzeitig die schlimmste Abschiebewelle in der Geschichte Bochums vorbereiten, das passt nicht zusammen.“ Hudde bezieht sich damit auf Ankündigungen der Stadt, mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben zu wollen.
„Kenan would like to participate in a German course, but the administration think he has the wrong nationality!“
Parallel zu der Aktion verteilte die selbstorganisierte Geflüchteteninitiative Refugee Strike Bochum Flugblätter mit ihren Forderungen. „Es geht uns um Gleichberechtigung und ein menschenwürdiges Leben für alle“, sagt Tareq Alaows von der Initiative. „Aktuell wird in Bochum Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern sogar der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Wer zufällig den falschen Pass hat, soll überhaupt keine Chancen haben. Das ist Diskriminierung.“ Andere zentrale Forderungen der Initiative sind ein Ende der Massenunterbringung und Zugang zum Arbeitsmarkt, der den meisten Geflüchteten in Bochum noch immer verwehrt wird.
„Against racism – for a city in solidarity – life not camps!“
Unter dem Motto „Leben statt Lager“ machte auch die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen auf das Versagen der Stadt Bochum in der Wohnungs- und Unterbringungspolitik aufmerksam. „Es ist ein Skandal, dass Menschen in Bochum in Industriezelten und Containern leben müssen, obwohl unsere Stadt seit 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren hat“, sagt Rabea Latussek vom Bündnis. „Bochum muss kommunalen Wohnungsbau betreiben. Die Stadt muss ein Programm zum Aufkauf leerstehender Wohnungen sowie zum Umbau der 90.000 Quadratmeter leerstehender Bürofläche auflegen. Außerdem brauchen wir eine kommunale Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, die Leerstand genehmigungspflichtig macht. Hier müssen Verwaltung und Politik aktiv werden, wenn ihre Beteiligung an der heutigen Aktion nicht als Farce entlarvt werden soll.“
Commemorating the victims of the prevailing refugee policy – Activists demand humane living conditions in Bochum and the end of deportations.
Bochum. Several thousand people demonstrated under the motto „Hand in hand Against Racism“ for human rights and diversity on Saturday. But at the corner of Kortumstraße and Brückstraße there was a 50 meter long gap in the human chain. Instead people holding each other’s hands, there were more than hundred pairs of empty shoes.
„We miss Abdul – he drowned on the Mediterranean Sea!“
„We keep this space free for the people who can not be here today – because they were deported on the orders of the city of Bochum, or because they have died due to the murderous EU borders policy“, the activists explain.
Mayor Thomas Eiskirch and many other responsible politicians of the city also participated in the human chain against racism. „If they are serious, we expect them to put an end to the current deportation policy“, says Hans Hudde from the group TreffPunkt Asyl. „Holding hands for a secured residence status on the one hand and simultaneously preparing the worst wave of refugee deportations in the history of Bochum on the other hand doesn’t fit together.“ Hudde refers to announcements of the city, that they want to deport more than 800 people from Bochum.
„We miss Mohammed, Djamila and their daughter Rana – they failed on the borders of fortress Europe!“
Parallel to the action the self-organized refugee group Refugee Strike Bochum distributed leaflets with their demands. „It’s just about equal rights and a humane life for all,“ says Tareq Alaows from the group. „Currently admission to language and integration courses is refused to refugees from the most countries of origin in Bochum. Who happens to have the wrong passport, shall have no chance. This is discrimination.“ Other central demands of the initiative are the abolition of mass shelters and access to the labour market, which is still denied for most refugees in Bochum.
„Missing: Mehdi – Deported on order of the City of Bochum“
Under the motto „life not camps“ the campaign Migration is not a Crime draw attention to the failure of the City of Bochum regarding housing and accommodation policy. „It is a scandal that people have to live in industrial tents and containers in Bochum, although our city has lost 35,000 inhabitants since 1990,“ says Rabea Latussek, speaker of the campaign. „Bochum has to engage in municipal housing. It has to launch a program to buy vacant flats and to convert the 90,000 square meters of vacant office space, that we have in our city. We also need a municipal statute against the misuse of living space, that would make vacancies subject to approval by the city. Administration and politics have to become active on these topics, if their involvement in today’s actions should not to be unmasked as a charade.“
