Demo 19.06. Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

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Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

Antirassistische Demonstration am Sonntag, dem 19.06.2016 in Bochum

Am 19.06.2016 will der Pegida-Ableger „DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) in unserem beschaulichen Bochum eine Kundegebung am Husemannplatz abhalten.

Mit seinem Titel will der Pegida-Ableger ein politisch wie gesellschaftlich sensibles Thema aufgegriffen, zu welchem auch wir als Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen Stellung beziehen werden.

Seit Anfang des Jahres organisieren sich in Bochum Geflüchtete, um gegen die untragbaren Zustände in den Sammelunterkünften zu protestieren.

Die Massenunterkünfte, die zur Verfügung gestellt werden, sind in der Regel unzumutbar und menschenunwürdig. Meist sind sie überfüllt und Privatsphäre ist nicht vorhanden, da Menschen sich auf engsten Raum Schlafmöglichkeiten teilen müssen. Es gibt keine abgetrennten Schlafzimmer, stattdessen leben die Menschen zusammengepfercht zwischen provisorisch errichteten Trennwänden.

Nicht allen wird die Möglichkeit gegeben, an Deutsch- und Integrationskursen teilzunehmen. Je nach Herkunftsland verweigert das zuständige BAMF vielen Geflüchteten weiterhin eine Chance auf Bildung. Viele Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea haben nämlich die Möglichkeit, Integrationskurse zu besuchen. Alle anderen Gruppen werden benachteiligt. Eine Verbesserung der Lebensumstände ist somit nicht gegeben, stattdessen beherrscht das lange Warten das Leben der Menschen. Die Unterbringung in Sammelunterkünften trägt zudem zur Isolation der Geflüchteten in der Gesellschaft.

Dass nun Rassist*innen um die Ecke kommen, um dieses Thema aufzugreifen, stellt für uns eine Provokation dar. Jedoch werden wir den 19.06. dazu nutzen im Rahmen einer eigenen Demonstration unsere Kritik an Sammelunterkünften, der deutschen und der europäischen Flüchtlingspolitik zu formulieren.

Wir fordern daher die Unterbringung in menschenwürdigen Wohnformen, Bildungsmöglichkeiten für alle und somit auch die Aufhebung der damit einhergehenden Isolation, der Geflüchtete ausgesetzt sind.

Ab 17 Uhr werden Gegenproteste gegen den Pegida-Ableger „DaSKuT“ stattfinden.

Ab 18.30 Uhr werden sich Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen am Dr. Ruer Platz zu einer antirassistischen Demonstration einfinden. Hierzu sind alle eingeladen!

Refugee Strike Bochum
Bochumer Antirassist*innen und Antifaschist*innen


Refugees Welcome – Flats and Educational Opportunities for All!

Antiracist demonstration on Sunday, June 19th in Bochum

On the 19th of June 2016, the Pegida offshoot DaSkuT (Germany wants Asylum free Schools, Kindergartens and Gyms) wants to hold a speech on Husemannplatz in our contemplative Bochum.

With it’s title the Pegida offshoot has addressed a political as well as socially sensitive issue, to which we as refugees from Bochum, antiracists and antifascists want to position ourselves as well. For some time now, refugees have began to organize themselves in Bochum in order to protest against the unbearable conditions in the mass accommodations.

The accommodations, which are provided by the city and the federal government, are usually unacceptable and inhumane. Mostly they are overcrowded and privacy does not exist, because people have to share very small space. There are no separated bedrooms; the refugees have to live in crammed conditions between provisonal partition walls.

Many refugees cannot take part in language courses. Depending on their country of origin, the responsible BAMF forsakes them their chance to education. An improvement of the living conditions is therefore not given, the long waiting is ruling the lifes of the people. Furthermore, the life in such mass accommodation contributes to the isolation of refugees in the social context.

Now, the racists come around the corner to claim this issue. We take this as an act of provocation. However, we will use the 19th of June to articulate our criticism on mass accommodations, the German and the European refugee policy at our own demonstration.

We therefore demand the accommodation in decent housing forms, educational opportunities for all and thus the abolition of the isolation, which is forced on refugees.

The protests against the Pegida offshoot „DaSKuT“ will take place at Husemannplatz on the 19th of June at 5 p.m.

At 6.30 p.m. refugees from Bochum, antiracists and antifascists will gather at Dr. Ruer Platz to have an antiracist demonstration! Everyone is invited!

Menschenkette am 18.06. in Bochum: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt

Wir rufen auf zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ am 18. und 19. Juni.

Sa 18. Juni – 12:00 Uhr – Menschenkette in Bochum – anschließend Kundgebung, Kultur, Musik, Flüchtlingsfest auf dem Dr.-Ruer-Platz

GERMANENGLISH • TURKISH • ARAB • FARSI • TURKISH

Am Samstag in Bochum und am Sonntag in Berlin, Hamburg, Leipzig und München wollen wir vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge am 20. Juni gemeinsam ein Zeichen setzen: Gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit.

Wir wollen ermutigen

Wohl nie zuvor gab es mehr Menschen in unserer Gesellschaft, die sich so solidarisch für Hilfesuchende engagiert haben, wie in den vergangen Monaten. Eine großartige Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden sorgte dafür, dass aus Krieg und Not geflüchtete Menschen nicht allein den überforderten staatlichen Strukturen überlassen blieben. Unsere Gesellschaft bekam ein menschliches Antlitz. Zu diesem Engagement wollen wir weiter ermutigen. Denn offensichtlich bedarf es eines langen Atems, um den zu uns geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Vor allem wollen wir aber die Betroffenen, die Geflüchteten ermutigen, nicht zu verzweifeln. Wir wollen mit riesigen Menschenketten deutlich machen, dass wir mit ganz Vielen weiter Druck in unserer Gesellschaft ausüben, damit sie endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen und wenigstens die Mindeststandards für ihr Leben in unserer Gesellschaft gewährleistet werden.

Wir wollen Rassismus, Rassistinnen und Rassisten ächten
Ein unfassbar widerlicher Rassismus erschüttert unsere Gesellschaft. Brennende Asylunterkünfte sind das Fanal dieser Entwicklung. Was sich bei der damals noch schockierenden breiten Zustimmung zu den rassistischen Positionen von Thilo Sarrazin andeutete, ist nun Gewissheit. Ein offener und breit verankerter Rassismus gehört zu unserer Gesellschaft. Die Schamgrenzen, offen fremdenfeindliche Positionen zu vertreten, sind an
vielen Stellen verschwunden. Gegen den gesellschaftlichen Rassismus in all seinen Schattierungen wollen wir mit unseren Menschenketten ein Zeichen setzen. Wir wollen Rassismus, Rassistinnen und Rassisten ächten!

Wir wollen aufklären
Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren
– egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt.

Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein:
Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!

Wash for a better life

Facebook-Einladung: Wash for a better life

DE:

„Wash for a better life“

Das Camp des Refugee Strike Bochum vor dem Rathaus ist zwar inzwischen abgebaut, aber unser Protest ist noch lange nicht beendet! Wir bleiben weiterhin aktiv und behalten die lokale Flüchtlingspolitik im Auge. Für die nächsten Aktionen wollen wir deshalb die vielen Schlafsäcke, die uns für den Protest gespendet wurden, waschen. Wir „waschen“ für ein besseres Leben in Bochum.

Zu dieser bunten Waschaktion möchten wir euch herzlich einladen. Am kommenden Sonntag, den 8. Mai, treffen wir uns um 16:00 Uhr bei „Eco Express Waschsalon“ am Nordring 71 in Bochum und wollen diese Gelegenheit gemeinsam mit euch nutzen, um sich neben dem Waschen auch zu vernetzen, über die vergangenen und kommenden Aktionen zu quatschen und etwas Musik zu machen.
Wir danken dem „Eco Express Waschsalon“ ganz herzlich für die Solidarität und die Bereitschaft für eine solche Aktion.

Kommt zusammen, bringt eure Freunde und Ideen mit!



EN:

„Wash for a better life“

The protest camp of the Refugee Strike Bochum in front of the town hall has finally come to an end, but our protest will not end! We will stay active furthermore and keep an eye on the local refugee politics. For the next actions we therefor want to wash the many sleeping bags wich have been donated to our strike. We will „wash“ for a better life in Bochum.

We would like to cordially invite you to this coulourful event. On next Sunday, the 8th of May, we will meet at 4 pm at „Eco Express Waschsalon“, Nordring 71 in Bochum and want to use this opportunity to connect, talk about the past events and make some music. A very warm thank you to „Eco Express Waschsalon“ for their solidarity with the refugee strike and for providing us with a fantastic location for our event.

Come together, bring your friends and ideas!

#AleppoIsBurning – Aleppo brennt

#AleppoIsBurning (Facebook-Event)

#RefugeeStrikeBo invites you to stand together for Aleppo City in Syria that has been bombed for more then ten days ago until today. We will stand in silent protest against the ingnorance of the international community. We are here to show our consternation for Syria and especially for the destroyed City of Aleppo. We are just standing here for the humanity!
Everyone who wants to join us:

The silent meeting will take place in front of the city hall in Bochum
Friday, 6th May, 7 pm



#AleppoIsBurning- Aleppo brennt

#RefugeeStrikeBo lädt euch ein, mit uns zusammen eine Mahnwache für die syrische Stadt Aleppo zu halten. Aleppo wird seit mehr als 10 Tagen bis heute andauernd bombardiert. Wir werden im Stillen gegen die Ignoranz der internationalen Gemeinschaft protestieren. Wir sind hier, um unsere Betroffenheit über Syrien und insbesondere die zerstörte Stadt Aleppo zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen hier allein für die Menschlichkeit!
Jeder, der sich beteiligen möchte, ist eingeladen:

Die Mahnwache findet vor dem Rathaus in Bochum statt
am Freitag, den 6. Mai um 19:00 Uhr


#AleppoIsBurning-حلب تحترق

مجموعة RefugeeStrikeBo# تدعوكم لوقفة تضامنية مع مدينة حلب السورية التي تتعرض للقصف منذ اكثر من ١٠ أيام على التوالي .
هي وقفة صامتة. منددة بالصمت الدولي اتجاه سورية عموماً والمدينة المدمرة خصوصاً
وقفتنا فقط إنسانية
من يود المشاركة
يوم الجمعة ٦-٥-٢٠١٦ أمام مبنى بلدية بوخوم الساعة السابعة مساءً

Offenes Plenum am Donnerstag (21. April)

*** english version below ***

Die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” laden zu einem gemeinsamen offenen flüchtlingspolitischen Treffen ein. Los geht es am Donnerstag, den 21. April, um 19 Uhr im Haus der Begegnung in der Alsenstraße 19a.

Auf dem Treffen werden wir die Ereignisse der vergangenen Wochen nachbereiten, Infos austauschen und weitere Aktivitäten planen. Auch wird es Informationen darüber geben, wie es mit dem #RefugeeStrikeBo weiter geht, und wie die aktiven Geflüchteten weiter unterstützt werden können. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

Mehr Infos zum #RefugeeStrikeBo: https://www.facebook.com/refugeestrikebo/

Das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl findet jeden 3. Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Haus der Begegnung statt.

****************

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign „Migration is not a crime“ invite you to a joint open refugee policy meeting. It will take place on Thursday, April 21, at 19 o’clock at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a.

At the meeting, we will follow up on the events of recent weeks, we exchange information and plan further activities. There will also be information on how the #RefugeeStrikeBo activists plan to continue their work, and how the active fugitives can be supported further on. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

More information about the #RefugeeStrikeBo: https://www.facebook.com/refugeestrikebo/

The open refugee policy meeting of Treffpunkt Asyl takes place every third Thursday of the month at 7 p.m. at Haus der Begegnung.

Redebeitrag von Refugees aus den Bochumer Unterkünften

Als erstes möchten wir uns bei der Bochumer Bevölkerung dafür bedanken, dass sie uns aufgenommen haben und uns für ihre Unterstützung bedanken. Weiterhin wollen wir noch einmal auf die Ereignisse in der Kölner Sylvester Nacht eingehen. Was dort passiert ist, berührt uns sehr und wir möchten betonen, dass die Geschehnisse auch uns sehr verletzten und wir möchten uns ausdrücklich von den Taten distanzieren.

Wir wünschen uns eine würdevolle Behandlung in Deutschland, darum möchten wir auf ein paar Punkte aufmerksam machen: Wir sind in einer Turnhalle in Bochum untergebracht. Unsere Unterbringungssituation ist nicht erträglich. Die sanitäre Ausstattung ist nicht ausreichend: Es gibt undichte Rohre in der Unterkunft, die aus den Toilettenanlagen führen. Das Camp riecht stark nach übernutzten Toiletten. Darüberhinaus gibt es zum Beispiel nicht genügend Toilettenpapier. In dieser Situation können sich Krankheiten schnell verbreiten.

Das Fehlen der Privatsphäre ist eine sehr starke Belastung. Es sind sehr viele Menschen  mit unterschiedlichen Gewohnheiten auf engstem Raum. Manche wollen früher und andere wollen später schlafen. Allein die Lautstärke, aufgrund der hohen Personenzahl ist eine starke Belastung. Es gibt keinerlei Rückzugsmöglichkeiten. Wir beobachten bei uns in der Unterkunft seelische Erkrankungen, Schlafstörungen, Nervosität.

Fast alle Syrier hier sind traumatisiert. Es gibt ein Bewohner der jeden Abend abends aus Verzweiflung laut weint. Er hat seine Familie und sein gesamtes Hab und Gut verloren. Er ist 24 Jahre alt. Er sagt: „Ich habe alles zurück gelassen und werde jetzt hier so schlecht behandelt. Wäre ich in Syrien geblieben, dann hätte ich mit meiner Familie wenigstens im Tod den Frieden gefunden.

Von unserem Geld wird ein Teil einbehalten und wir können nicht entscheiden was wir Essen. Viele haben Probleme mit dem Essen. Zum Frühstück und abends gibt es immer dasselbe. Viele essen deswegen nicht in der Einrichtung, sondern draußen und haben am Monatsende Engpässe.

Das Geld reicht nicht zum Leben aus. Hygieneartikel müssen wir auch selber kaufen. Uns steht nur ein sehr kleiner Betrag zur Verfügung, davon müssen wir alles zahlen, zum Beispiel um öffentliche Verkehrmittel nutzen zu können.

Wir werden von Camp zu Camp geschickt, ohne hinreichend über unsere Situation informiert zu werden. Die meisten syrischen Flüchtlinge die in Syrien Familie haben, wollen schnellstmöglich ihren Status klären um ihre Familien zu holen. Ein Hauptproblem ist die Ungewissheit  über ihre Situation.

Wir wollen in normale Zimmer, in normalen Wohnungen, mit normaler Ausstattung. Wir wünschen uns mehr Selbstbestimmung, angefangen beim Essen. Wir haben alle Träume und wissen nicht wie es mit unserem Leben weiter geht. Wir empfinden die Unterbringung als seelische Folter, als wären wir politische Gefangene.

Redebeitrag zur geplanten Privatisierung der Unterbringungseinrichtungen in Bochum

Wenn es nach der Bochumer Verwaltung geht, stehen der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in Bochum große Änderungen bevor. Auf einer Pressekonferenz haben Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Michael Townsend angekündigt: Die Stadt will sich vollkommen als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zurückziehen. Alle Unterkünfte sollen komplett, inklusive der Unterkunftsleitung, an andere Betreiber outgesourct werden. Diese Betreiber sollen dann für alles verantwortlich sein, was die Unterkunft betrifft. Sie können allerdings für bestimmte Aufgaben Subunternehmen beschäftigen.

Diese weitreichende Änderung will die Verwaltung ohne Beschluss der politischen Gremien und ohne eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider im Schweinsgalopp durchsetzen: Bereits Ende März/Anfang April sollen die ersten EU-weiten Ausschreibungen stattfinden. Ausschreibungen für die bisherigen Unterkünfte sollen dann später folgen. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist es, die Ausschreibungstexte so zu formulieren, dass möglichst hinterher freie Träger der Wohlfahrtspflege den Zuschlag bekommen. Nicht ausschließen können und wollen die Verantwortlichen aber, dass Bochumer Unterkünfte irgendwann auch an rein kommerzielle Unternehmen wie zum Beispiel European Homecare abgegeben werden. Es ist sicherlich kein Zufall, dass dieser umstrittene Konzern bundesweit einer der Hauptprofiteure im Privatisierungsgeschäft mit Flüchtlingsunterkünften ist.

Immerhin – das muss man den Bochumer Verantwortlichen schon fast zugute halten – ist die Verwaltung in diesem Punkt ehrlich. Denn wenn das Outsourcing erst einmal angestoßen ist, muss sich die Stadt an EU-Vergaberecht halten, das Benachteiligungen einzelner Anbieter explizit verbietet. Zwar kann die Stadt versuchen, bei den Ausschreibe- und Vergabekriterien etwas herumzutricksen, um doch zu erreichen, was das EU-Wettbewerbsrecht eigentlich verhindern soll. Aber ob und wie lange das gut geht, ist völlig offen. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass die Stadt mit dem Outsourcing jetzt eine Entwicklung lostritt, die uns in Zukunft als angebliches Sachzwang-Argument auf die Füße fallen wird, so nach dem Motto: Sorry, wir müssen uns an EU-Recht halten und sind leider gezwungen, die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte für die Profitbestrebungen privater Unterbringungskonzerne zu öffnen.

Am Beispiel von European Homecare haben wir bereits erleben müssen, was unter den Rahmenbedingungen von Machtkonzentration und  Privatisierung alles möglich ist: In Unterkünften des Konzerns kam es zu Machtmissbrauch in den schlimmsten Formen. In Burbach und Essen wurden zum Beispiel in von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes misshandelt und eingesperrt bzw. gedemütigt. In Freiburg wurden Hausordnungen erlassen, die den Bewohner*innen grundrechtswidrigerweise mit Ablehnung ihres Asylantrags drohen.

Aber auch unabhängig davon, an wen die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte genau outgesourct werden sollen, bleiben einige Probleme und Risiken: Auch beim Outsourcing an freie Träger droht eine noch weitergehende Verantwortungsdiffusion: Diejenigen, die die finanziellen Rahmenbedingungen zu verantworten haben, sind dann nicht mehr dafür verantwortlich, was mit dem viel zu wenigen Geld in den Unterkünften passiert – beziehungsweise nicht passiert. Diese zusätzliche Ebene macht es allen Beteiligten noch einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich für menschenunwürdige Verhältnisse nicht verantwortlich zu fühlen. Weiter führt Outsourcing, da gibt es leider bereits genug Erfahrungen, zu einem Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle: Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind nämlich die Kommunen zu viel größerer Transparenz und Offenheit verpflichtet als andere Träger. Mit der Ausgliederung und Fremdvergabe werden also Rechte von Bürger*innen, Journalist*innen und demokratisch gewählten Vertreter*innen eingeschränkt.

Und blicken wir einmal über den Tellerrand der reinen Flüchtlingspolitik hinweg. Das zentrale Argument für die Fremdvergabe ist ja, dass der Stadt aktuell Personal und Kompetenzen fehlen, um das alles selbst zu machen. Wenn die Stadt allerdings immer mehr Aufgaben an andere abgibt, dann sorgt das für eine dauerhafte Abwärtsspirale, die zwangsläufig zu weiterem Kompetenz- und Personalaabbau bei der Stadt führt. Und diese Privatisierungs- und Kompetenzabbauspirale gefährdet im Kern die öffentliche und demokratische Struktur unseres Gemeinwesens, unserer Stadt.

Was können wir dagegen setzen? Zum einen die Forderung, dass die Stadt gerade im sozialen Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen  sollte. Sie sollte selbst gute und sichere Arbeitsplätze schaffen, um ihre kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Soziale Pflichtaufgaben sind nämlich nicht nur irgendein zweitrangiger Pillepalle-Anhang, sondern eben genau das: Pflichtaufgaben der Stadt. Und wenn die Stadt zugibt, dass ihr da Kompetenzen und Personal fehlen, dann brauchen wir einen Kompetenz- und Personalaufbau in diesen Bereichen, und keinen weiteren Abbau.

Diese gesamtgesellschaftlich wichtige Diskussion probiert die Stadt Bochum allerdings gerade im Keim zu ersticken und verhindert eine demokratische und öffentliche Debatte über das Für und Wider. Auch durch das Tempo, in dem das alles durchgesetzt werden soll. Die Verwaltung will jetzt lediglich im stillen Kämmerlein mit einigen Verbänden und Initiativen über die konkreten Vergabekriterien reden. Darunter sind auch Vertreter*innen der freien Träger, die sich durch das Outsourcing Aufträge erhoffen.

Viele Träger der freien Wohlfahrtspflege leisten bereits jetzt wichtige und unverzichtbare Arbeit im Flüchtlingsbereich. Viele von ihnen sind erste Bündnispartner, wenn es darum geht, menschenwürdigere Lebensbedingungen für Schutzsuchende in unserer Stadt zu erkämpfen. Aber trotzdem ist es ein großes Problem, wenn die Stadt eine ergebnisoffene öffentliche Debatte verhindert und lediglich federführend mit denjenigen Akteuren über die konkreten Ausschreibungskriterien verhandelt, die sich durch das Outsourcing zusätzliche Aufträge und Stellen sowie mehr Einfluss erhoffen können. Das ist auch gar keine Kritik an den freien Trägern, sondern der Hinweis auf einen strukturellen, von der Stadt geschaffenen Interessenskonflikt. Und es ist das vielleicht stärkste Argument dafür, weshalb wir eine öffentliche, demokratische und ergebnisoffne Diskussion über die Folgen der Outsourcing-Pläne brauchen. Dafür ist es zentral, erstmal auf die Bremse zu treten. Die Outsourcing-Pläne dürfen auf keinen Fall so überstürzt und lediglich begleitet von Hinterzimmergesprächen umgesetzt werden. Lasst uns gemeinsam eintreten für eine öffentliche und kritische Debatte darüber. Wenn die Sachzwänge erstmal geschaffen sind, ist es zu spät.

Redebeitrag zur Unterbringungssituation in Bochum

Im vergangenen April hat die Stadt Bochum ein Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Flüchtlinge vorgelegt. Das Konzept sah  vor, Flüchtlinge dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen und Gemeinschaftsunterkünfte immer nur als Notlösung zu verwenden. In keiner Gemeinschaftsunterkunft sollten mehr als 80 Personen untergebracht werden. Pro Person sollten mindestens 8qm zur Verfügung stehen – immer noch sehr wenig, aber mehr als aktuell in vielen Unterkünften. Ein Betreuungsschlüssel von 1:75 wurde als notwendig erachtet.

Eine Umsetzung dieses Unterbringungskonzepts hätte die Situation in Bochum in wichtigen Punkten den Mindeststandards zumindest angenähert, die auch von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat NRW gefordert werden. Da das Konzept jedoch zu keinem Zeitpunkt verbindlich – im Sinne echter Mindeststandards – galt, stand von vorneherein zu befürchten, dass es sich um ein reines Schön-Wetter-Dokument handelt. Und genau so war es auch: Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt ihr Konzept erfüllt, und inzwischen hat sie sich sogar mehr oder weniger offiziell davon verabschiedet. Derzeit leben mehr als 5.000 Geflüchtete in Bochum – davon sind 450 bereits in Industriegroßzelten untergebracht, weitere Industriezelte für fast 700 Menschen sind im Bau. 18 Turnhallen werden zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet. Vom angepeilten Betreuungsschlüssel ist man trotz akueller Neueinstellungen meilenweit entfernt.

In Deutschland gibt es 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen; auch in Bochum stehen wohl tausende Wohnungen leer. Wo genau, weiß allerdings niemand. Deswegen fordert der Bochumer Mieterverein, dass die Stadt eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ erlässt. Dadurch müssten Eigentümer*innen längerfristigen Leerstand bei der Stadt melden und sich genehmigen lassen. So wäre es möglich, ihn einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Stattdessen lassen Politik und Verwaltung in einer Stadt, die in den letzten Jahren zehntausende Einwohner*innen verloren hat, tausende Menschen auf engstem Raum in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Und fest steht: Wenn die Stadt einzig und allein auf kurzfristige Lösungen wie Turnhallen, Zelte und Container setzt, wird sich daran auch mittelfristig nichts ändern.

Dabei liegen andere Konzepte auf dem Tisch: Neben einer massiven Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus, der langfristig allen Bochumer*innen zugute kommen würde, könnte die Stadt auf kurzfristig erstellbare Modulbauten und Holzhäuser setzen. Diese Bauten haben eine Lebenszeit von mehreren Jahrzehnten und können flexibel umgenutzt werden, wenn endlich genug regulärer Wohnraum geschaffen ist. Wichtig ist dabei allerdings, sie dezentral zu errichten. Denn wenn wie aktuell am Nordbad gleich fünf große Modulbauten direkt nebeneinander gesetzt werden, und die dann auch noch mit einem Zaun inklusive Pförtnerhäuschen umgeben werden, um sie anschließend völlig überzubelegen – dann handelt es sich wieder um ein menschenunwürdiges Sammellager.

Heute treffen sich die Verantwortlichen für die unerträgliche Unterbringungs- und Betreuungssituation in Bochum zu einer Ratssitzung. Deshalb sind wir heute hier, um uns mit den Protesten der Geflüchteten zu solidarisieren und ein Ende der prekären Unterbringung zu fordern. Es ist an der Zeit, verbindliche Mindeststandards zu setzen, die allen Menschen in Bochum ein Leben in Würde ermöglichen! Die Abdeckung von Grundbedürfnissen darf niemals wegen knappen Kassen auf die lange Bank geschoben werden. Ja, Bochum befindet sich in einer Haushaltskrise. Aber: Dass nicht genug Geld für eine menschenwürdige Unterbringung da ist, das ist ein Scheinargument. Erstens ist das auch eine Sache von Prioritäten, und zweitens ist die Unterbringung in menschenunwürdigen Containern und Industriezelten die mit Abstand teuerste Unterbringungsform, die es gibt. Durch diese unwürdigen Unterbringungsverhältnisse wird kein einziger Cent gespart, im Gegenteil!

Wenn wir von menschenwürdigen Lebensverhältnissen sprechen, meinen wir einerseits die Versorgung mit ausreichend Wohnraum, der genug Privatsphäre bietet, in dem ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, und der auch besondere Bedürfnisse wie die von Familien und Kindern erfüllt. Dazu zählt auch die Versorgung mit allen Gütern des täglichen Bedarfs, inklusive Dingen wie Windeln oder Babynahrung – beziehungsweise noch besser und unbürokratischer: Reguläre Sozialleistungen ohne diskriminierende Sonderregelungen statt Sachleistungen sowie endmündigender Massenverpflegung in Massenunterkünften. Vor wenigen Tagen gab es einen Hilferuf von  Ehrenamtler*innen: Sie haben dazu aufgerufen, Windeln, Babynahrung und Milchpulver für die Kleinkinder in den Industriezelten auf dem Opel-Parkplatz zu spenden, da die Stadt die Kinder schlichtweg nicht versorgt hat. Angeblich hatte die Cateringfirma lediglich einen Auftrag für die Versorgung der Erwachsenen bekommen. Es ist ein Skandal, dass so etwas passieren kann.

Zu menschenwürdigen Lebensverhältnissen zählen auch eine gute medizinische Versorgung, insbesondere auch im Falle von Traumatisierung. Ebenso notwendig ist eine dem Einzelfall gerecht werdende soziale Betreuung und Unterstützung. All dies liegt in der Verantwortung der Stadt Bochum! Und nicht zuletzt brauchen wir wirklich verbindliche menschenwürdige Standards und eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle, an die sich die Bewohner*innen von Unterkünften wenden können.

Alles unterhalb eines menschenwürdigen Lebens für Alle ist eines reichen Landes wie Deutschland unangemessen!

Solidarität mit den Bochumer Refugee-Protesten – Ein Leben in Würde für alle, verdammt nochmal!

English version below!

PDF version: FlugblattDeutschEnglish

Einladung bei Facebook


Kundgebung am Donnerstag, 18.02.2016 um 13:45 Uhr
vor dem Bochumer Rathaus (Willy-Brandt-Platz)

Es ist beschämend: Die Stadt Bochum hat für die Geflüchteten, die seit Anfang des Jahres in unserer Stadt immer wieder gegen ihre katastrophale Lebens- und Unterbringungssituation protestieren, nicht viel mehr als warme Worte übrig. In einem der reichsten Länder der Welt und in einer Stadt, die in den letzten Jahren zehntausende Einwohner*innen verloren hat, lassen Politik und Verwaltung trotzdem Tausende auf engstem Raum in menschenunwürdigen Verhältnissen leben – in Containern, Turnhallen und Industriezelten.

Aus vielen Gesprächen wissen wir: Die Ursachen für die unerträgliche Lebenssituation in Bochum sind vielschichtig. Nicht behandelte Traumatisierungen aufgrund von Gewalt, Verfolgung und fehlenden legalen Fluchtwegen. Die zunehmende Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts, das bereits vorher diskriminierend war, trägt auch ihren Teil dazu bei. Die große Angst um Familienmitglieder und die weitere Einschränkung des Familiennachzugs sowie Ängste vor Abschiebung sorgen für Qualen, die für viele kaum vorstellbar sind. Aber: Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, bürdet Bochum den Menschen in den Turnhallen, Industriezelten und anderen Massenunterkünften zusätzlich noch ein Leben ohne Privatsphäre auf – dafür jedoch mit ständiger Unruhe und Bedrängung, fehlender Selbstbestimmung, massiver Überbelegung und mit nicht ausreichender Betreuung und psychosozialer Begleitung.

Kontroverse Diskussionen gibt es außerdem über den Plan der Verwaltung, die Unterkünfte nicht mehr selbst zu betreiben, sondern per EU-weiter Ausschreibung an externe Betreiber abzugeben. Viele befürchten weiter sinkende Standards, eine zunehmende Verantwortungsdiffusion, einen Rückzug der Stadt aus ihrer Verantwortung, einen Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle sowie noch schlechtere Arbeitsbedingungen durch das Outsourcing.

Am 18. Februar treffen sich die Bochumer Verantwortlichen für die unerträgliche Unterbringungs- und Betreuungssituation im Rathaus zu einer Ratssitzung. Politik und Verwaltung beraten dort unter anderem über die Bochumer Wohnungspolitik und über neue prekäre Sammelunterbringungen für Geflüchtete. Wir nehmen das zum Anlass, um unsere Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten und unseren Protest gegen eine städtische Politik zum Ausdruck zu bringen, die menschenunwürdige Lebensverhältnisse für Tausende zur Folge hat.

Wir fordern:

  • Keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Fluchtgeschichte! Was als Mindeststandard der Lebensbedingungen für schon länger hier Lebende gilt, muss für alle gelten, denn Menschenwürde ist unteilbar! Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen mussten, brauchen mehr Unterstützung, und nicht auch noch die allerschlechtesten Lebensbedingungen, die es in unserer Stadt gibt!
  • Dezentrale Unterbringung in Wohnungen möglich machen! Sofortiger Einstieg in eine andere Wohnungspolitik, die den dringend benötigten regulären Wohnraum so schnell wie möglich schafft. Das würde sowohl den Geflüchteten als auch der alteingesessenen Bochumer Bevölkerung zugute kommen. Außerdem würde es sich finanziell rechnen. Kommunaler Wohnungsbau für mehr Angebote und weniger Diskriminierung bei der Vergabe!
  • Ein Sofortprogramm für die massive Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung und die therapeutische Begleitung von Geflüchteten!
  • Arbeiten, die in der Verantwortung der Stadt liegen, dürfen nicht auf Ehrenamtliche abgeschoben werden. Zugleich muss sichergestellt sein, dass Ehrenamtliche unbürokratischen Zutritt zu allen Unterkünften erhalten.

Kommt vorbei, beteiligt euch am Donnerstag, den 18. Februar ab 13:45 an der Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus!

Bei der Kundgebung sollen die Redebeiträge in verschiedene Sprachen übersetzt werden. Wenn ihr dabei helfen könnt, meldet euch bitte unter treff.asyl@riseup.net!

 


ENGLISH:

In solidarity with the refugee protests in Bochum
A Life of Dignity for All, here and now!

Demonstration: Thursday, 18.02.2016, 1:45pm
Location: Rathaus Bochum, Willy-Brandt-Platz

It’s shameful: Despite of the ongoing protests of refugees against their disastrous living conditions in Bochum, Politics and administration do not have much left for them but warm words. Bochum, which is part of one of the richest countries in the world and which has lost tens of thousands of residents over the last years, forces refugees to live in degrading conditions, crammed together in containers, gymnasiums and industrial tents.

From many discussions we know: The causes for the unbearable living conditions in Bochum are complex. Untreated traumas due to experiences of violence, prosecution and missing legal escape routes, increasingly restrictive and discriminatory laws of residence and asylum, fear for the safety of family members, the further limitations on family unification, the omnipresent fear of deportation – all of these factors cause a level of distress, which is unimaginable to many people. But as if this was not already enough, the city of Bochum adds to these people’s burden by letting them stay in crowded gymnasiums, industrial tents and mass shelters, which offer no privacy at all. Instead, this kind of accommodation causes permanent disturbances due to the crowded conditions, a lack of self determination and insufficient psychosocial care.

There are controversial discussions on the recent plan of Bochum’s administration to completely outsource the operation of the accommodations via an EU-wide call for bids. Many fear that the city attempts to shuffle out of responsibility. This could lead to a further reduction of accommodation standards, to unclear and ambiguous competence, a decrease in transparency and democratic control as well as deteriorating working conditions for social workers and other involved staff.

 On February 18th, the persons responsible for the intolerable living conditions in Bochum come together in the city council. Reprensentatives of politics and administration will debate on the future housing policies and new precarious mass shelters for refugees. We want to use this occasion to declare our solidarity with the protesting refugees and voice our protest against the decisions of politics and administration, which cause unacceptable living conditions for thousands of people.

We demand:

  • No discrimination based on origin or flight history! Minimum standards which apply to established residents have to apply to everyone, because human dignity is indivisible! Humans fleeing from war, political persecution and misery need our support and should not have to endure the by far worst living conditions that exist in our city.
  • Make decentralized housing possible! Immediate entry into a different housing policy which creates the desperately needed regular living space! This would not only benefit the refugees, but also the long-established population of Bochum. At the same time, this would be worth it in financial terms. Municipal housing for more opportunities and less discriminatory allocations!
  • An immediate action programme that leads to a massive increase of social work and therapeutic assistance for refugees!
  • Work that lies within the responsibility of the municipality must not be loaded on volunteers! At the same time, access to all accommodations must be provided to volunteers in an unbureaucratic manner.

 Join us and come to our demonstration on Thursday, 18th of February at 1:45pm at Bochum Rathaus!

Offenes Plenum am Donnerstag, dem 18.02.

Am Donnerstag (18.02.2016) laden wir wieder herzlich zu unserem offenen flüchtlingspolitischen Treffen ein. Wie jeden 3. Donnerstag im Monat findet es um 19 Uhr im Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a, nahe Bochum Hbf) statt.