Bitte unterzeichnet die Petition vom Netzwerk Wohlfahrstraße für unseren guten Freund Ervin. Er lebt mit seiner Familie seit 2 Jahren in Deutschland, spricht bereits gut Deutsch und hat eine Ausbildungsstelle.  Die Bochumer Behörden haben nun entschieden, dass er zwar für die Dauer der Ausbildung bleiben darf, aber seine Frau und seine 2-jährige Tochter nach Albanien zurückmüssen. Eine Trennung der Familie für die Zeit der Ausbildung des Vaters sei zumutbar. Dabei hat die Familie vor wenigen Wochen erst ihre gemeinsame Wohnung bezogen. Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie sehr sich vor allem Ervin darauf gefreut hat, sich endlich ungestört und ohne die ständige Angst vor einer Abschiebung auf seine Ausbildung konzentrieren zu können. Ferner ergibt es für uns überhaupt keinen Sinn, eine Familie, die ein derart gutes Beispiel für eine gelungene Integration in unserem Land ist, solchen Strapazen auszusetzen. Was müssen junge, engagierte Einwanderer noch tun, um hier akzeptiert zu werden? Und was für ein fatales Zeichen würden wir damit setzen, derart engagierte neue Mitbürger des Landes zu verweisen?

Petition unterzeichnen: https://www.change.org/p/oberb%C3%BCrgermeister-thomas-eiskirch-bleiberecht-statt-trennung-f%C3%BCr-familie-kotorri

Facebook-Veranstaltung zum Einladen von Freunden

„Petition: Bleiberecht statt Trennung für Familie Kotorri“ weiterlesen

bo-alternativ.de hat einen Kurzbericht zu unserer Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan inklusive der Redebeiträge im Wortlaut veröffentlicht:

Anfangs sah es gestern Nachmittag etwas mau auf dem Rathausvorplatz aus. Aber dann wurde die Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan immer größer und schließlich demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.  Tareq Alaows vom Refugee Strike Bochum schilderte, wie menschenunwürdig aus Afghanistan geflüchtete Menschen in aller Regel behandelt werden – halt als Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Mit allen möglichen Tricks versuchten Behörden dann schließlich, Abschiebungen durchzusetzen. Die Rede im Wortlaut.

Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion, machte recht drastisch deutlich: “Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein.” SPD und Grüne forderte sie auf, sich nicht mit der Landes- und Bundespolitik rauszureden: “Es sind die lokalen Behörden hier vor Ort in Bochum, die den Prozess einer Abschiebung in Gang setzen. Und sie haben es auch in der Hand, Duldungen auszusprechen und zu verlängern. Sie können also dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.” Die Rede im Wortlaut.

Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe ergänzte: “In unserer täglichen Arbeit sehen wir, dass die politische Situation bezüglich Afghanistans, für unsere KlientInnen eine hohe psychische Belastung bedeuten. Auch wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch keine Entscheidung über ihr Schicksal feststeht, führt das aktuelle Vorgehen zu großen Unsicherheiten und Hoffnungslosigkeit. Die Vorstellung in das Land zu gehen, von wo sie unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind, um der Gewalt der Taliban und anderer bewaffneter Milizen zu entgehen, ist für sie unvorstellbar.” Die Rede im Wortlaut.

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Am Mittwoch, den 1. Februar, steht das Thema Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. Mit einer Aktion vor dem Rathaus fordern wir die lokal Verantwortlichen auf, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu verhindern, dass Menschen aus Bochum in das unsichere Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Los geht es um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz) – kommt vorbei!

Aktuell suchen mehr als 400 Menschen aus Afghanistan in Bochum Schutz vor Krieg, Terror, Verfolgung und damit verbundenen Notsituationen. Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher, das wissen alle. 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen alleinim ersten Halbjahr 2016 sprechen für sich. Trotzdem hat Deutschland am vergangenen Dienstag bereits die zweite Sammelabschiebung nach Kabul durchgeführt – allen Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten zum Trotz. Auch NRW beteiligt sich. Aber wir in Bochum sind nicht machtlos. Es liegt letztendlich in den Händen der Bochumer Ausländerbehörde, von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und auch der Bochumer Politik, ob Menschen aus unserer Stadt zurück in den Terror und den Krieg geschickt werden können.

Auf diese lokale Verantwortung hat bereits der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit aufmerksam gemacht. In dem Netzwerk, in dem auch Treffpunkt Asyl mitwirkt, arbeiten mehr als 40 Bochumer Vereine, Verbände und Ehrenamtsinitiativen zusammen. In einem gemeinsamen Appell hat der Initiativkreis geschrieben:

„Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.“ Weiter heißt es in dem Appell: „Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan aus! Geben Sieden Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.“

Mit der Kundgebung vor dem Rathaus unterstützen wir den Appell des Initiativkreises – und den Antrag, dass die Bochumer Behörden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen sollen, um die Menschen vor Abschiebungen nach Afghanistan zu schützen. Und wir rufen alle dazu auf, das mit uns gemeinsam vor dem Rathaus einzufordern!

Weitere Informationen:

• Die Kundgebung vor dem Rathaus beginnt am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr. Die Ratssitzung beginnt um 15 Uhr (Facebook-Einladung)
  

• Pressemitteilung des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit Bochum

• Appell: Keine Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!

• Antrag/Tagesordnungspunkt 2.2. „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum

„Aktion vor dem Rathaus Bochum: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

Die folgende Rede hielten die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum und der Refugee Strike Bochum gemeinsam bei „Momente des Kennenlernens“ am 20. Januar 2017 in der Christuskirche Bochum. Ein Mitschnitt des Redebeitrags ist auch bei youtube zu sehen.

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder.

„Redebeitrag zu „Alles im Wunderland““ weiterlesen