Essen: Blockade gegen Abschiebung

Die Ruhrbarone berichten von einer Blockade gegen die Abschiebung einer Roma-Familie heute früh in Essen:

In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.

Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.

Gegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre “Blockade” auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.

Über die Situation der Roma in Bosnien kann man sich zum Beispiel in dieser Stellungsnahme von Amnesty International zu „Sicheren Herkunftsländern“ informieren:

Gerade im Hinblick auf die spezifische Situation der Antragsteller aus den Ländern Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellt das Konzept der sicheren Herkunftsländer eine hohe Hürde dar. Die Antragsteller sind gezwungen unter großem Begründungsaufwand und unter verkürzten Fristen zu erklären, warum sie entgegen der Vermutung der Sicherheit in ihrem Land verfolgt werden. Von dieser „Beweislastumkehr“ sind vor allem Angehörige der Roma betroffen, die in Deutschland Asyl suchen, da ihnen in ihren Ländern elementare Rechte versagt werden. Roma aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina werden nach Berichten in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Roma-Frauen und -Kinder sind im Besonderen gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden: 72 Prozent der bekannt werdenden minderjährigen Opfer von Menschenhandel in Serbien sind Roma-Kinder und Roma-Jugendliche. Zudem seien Roma-Frauen und -Kinder oft Opfer häuslicher Gewalt, die nicht zur Anzeige gebracht werde. Nach Informationen von UNICEF besuchen 70 % der Kinder aus Minderheiten nach der Rückkehr in ihr Heimatland keine Schule mehr. Weiterhin begegnen Roma oftmals Schwierigkeiten bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten, so dass sie de facto staatenlos sind. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Im April 2012 wurde eine Roma-Siedlung in Serbien mit über 1000 Roma durch die Regierung rechtswidrig zwangsweise geräumt. Auch im April 2013 wurden Roma zwangsumgesiedelt, wobei über 30 ihrer Häuser zerstört wurden.

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