Kategorie: Allgemeines

Protest Camp pausiert – Forderungen bleiben bestehen!

Heute, am 8. September, werden wir unser Protestcamp vor dem Rathaus abbauen. Wir protestieren seit dem 25. August gegen das neue Integrationsgesetz und die Praktiken der Stadt Bochum. Jetzt hat die Stadt zugesagt, dass alle, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind, bis mindestens zum 1. Dezember keine Aufforderungen erhalten die Stadt zu verlassen. Auch die zu Unrecht eingestellten Leistungen des Jobcenters sollen wieder aufgenommen werden. Wir vertrauen in die Stadt, dass sie ihre Zusagen einhält.

Wenn die Stadt ihre Versprechen nicht hält, oder versucht, uns später doch noch zu vertreiben, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Wir wollen die Stadt beim Wort nehmen. Wir fordern, dass diese Entscheidung für alle gilt, die tatsächlich vor diesem Datum nach Bochum gekommen sind – und dass die Stadt dies nicht nur an der Anmeldung beim Bürgerbüro festmacht. Denn einige konnten sich dort bis heute aus verschiedenen Gründen nicht registrieren. Deshalb muss jeder Nachweis von der Stadt akzeptiert werden, zum Beispiel Briefe des Jobcenters, von Wohnungseigentümern, von den Schulen unserer Kinder sowie Aussagen von Zeugen, die bestätigen, dass wir vorher unseren gewöhnlichen Aufenthalt in Bochum genommen haben.

Wir fordern außerdem, dass alle Briefe von der Ausländerbehörde, die uns aufgefordert haben Bochum zu verlassen mit sofortiger Wirkung ungültig sind.

Die Entscheidung der Verwaltung gibt uns jetzt etwas Zeit und nimmt uns die aktuelle Last von unseren Schultern. Aber die eigentliche Entscheidung ist nur verschoben. Bis dahin verbleiben wir in Unsicherheit. Deshalb fordern wir, dass alle, die Bochum als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt haben, dauerhaft bleiben können – auch nach dem 1. Dezember.

Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unser Leben.

Hintergrund: Im August wurden die ersten Menschen von der Ausländerbehörde aufgefordert, Bochum zu verlassen. Der Grund soll das neue Integrationsgesetz gewesen sein: Es besagt, dass jeder, der im Jahr 2016 als Flüchtling anerkannt wurde, in die Stadt rückkehren soll, in der er den Asylantrag gestellt hat. Davon sollen in Bochum 800 bis 1.000 Menschen betroffen sein. Wir sind aber rechtmäßig nach Bochum gezogen – jetzt soll das neue Gesetz rückwirkend gelten. Wir haben Wohnungen, Plätze in Integrationskursen und Schulen für unsere Kinder hier gefunden. Es hat uns viel Aufwand und Lebenszeit gekostet, um unser neues Zuhause zu finden und unsere Zukunft hier aufzubauen. Und dann wurde uns gesagt, wir sollen gehen und das alles verlieren. Gleichzeitig wurden uns Sozialleistungen vom Jobcenter verweigert. Wir hatten kein Geld für die grundsätzlichsten Dinge: Essen, unsere Wohnungen und unsere Krankenversicherungen.

Press Release

of the Protesting Refugees in front of the Town Hall in Bochum

Protest Camp halted – our demands remain unchanged!

Today, on the 8^th of September, we will dismantle our protest camp in front of town hall. We are protesting against the new integration law and the practices of the city of Bochum since the 25^th of August. Now, the city has promised that everyone, who came to Bochum before the law was coming into effect on the 6^th of August, will not get the order to leave Bochum at least until the 1^st of December. Also, the injustly denied payments by the jobcenter are to be resumed again. We trust the city to keep its promises.

However, if the city breaks its promises or will try to drive us out of the city later, we will resume our protest.

We want to take the city by their words. We demand that these promises apply to anyone, who came to Bochum before that date. And we want the city to not only look at the time of registration at the community office. Some of us have stayed in Bochum, but could not register at the office for different reasons, yet. Therefore, any proof has to be accepted, for example letters from the Jobcenter, by the flat owners, the schools of our children and testimonies of whitnesses, which confirms that we had our habitual residence in Bochum.

We also demand that all letters from the department for foreigners, which told us to leave Bochum, will be invalid as off now.

The decision of the administration is now giving us some time and is lifting the current stress off our shoulders. But the main decision is only postponed. Until then, we have remain in uncertainty. Therefore we demand that everyone, who chose Bochum as their new centre of life, can stay permanently – also after the 1^st of December.

It’s about our free decision. It’s about our future. And about our lifes.

Background information: In August, the first people were told to leave Bochum. The reason was the new integration law: It says that everyone, who was approved as a refugee in 2016, has to return to those cities, where they were when they applied to asylum. Around 800 to 1.000 people are supposed to be affected by this law. We have rightfully moved to Bochum – and now the new law is supposed to have effect into the past. We have found flats, places in integration courses and schools for our children. It cost us a lot of effort and lifetime to find our new homes and to build up our new future here. And then we were told to leave and loose all of this again. At the same time, some of us were denied social benefits by the Jobcenter. We didn’t have money for the most basic things: food, our flats and our health insurances.

Wir vom Treffpunkt Asyl Bochum werden die Aktiven weiter unterstützen.

Hier könnte…
eine Stadt für alle sein!

So könnte der Arbeitstitel für eine längerfristige Kampagne zum Wohnen und Leben in Bochum lauten. Ein Bündnis von unterschiedlichen Aktivist*innen hat sich entschlossen, zu diesem Thema zu arbeiten. Auftakt soll ein Rundgang am 08. Oktober sein, bei dem Orte im Bereich der Innenstadt besucht werden, die als Wohnraum für den auch in Bochum prekärer werdenden Wohnungsmarkt genutzt werden können. Auch sozial und kulturell nutzbare Orte sollen begangen werden. Der Rundgang wird durch kreative und entschlossene Aktionen begleitet.

Wichtig für das Vorbereitungsbündnis ist, dass die Forderungen nach Wohn- und Lebensraum in Bochum für alle gelten soll. Besonders für die vielen Geflüchteten, die noch immer in provisorischen Sammelunterkünften leben müssen. Denn in Bochum gibt es genug Räume zum Wohnen und Leben für alle. Wir müssen sie nur aufmachen.

Darum laden wir am Dienstag 06. September um 19.00 in die Räume des Mietervereins (Brückstraße 58) zu einem weiteren gemeinsamen Vorbereitungstreffen ein. Auch Leute, die beim ersten Treffen noch nicht da waren, sind herzlich willkommen.

DEUTSCH: Treffpunkt Plenum morgen am Protestcamp, NICHT im Haus der Begegnung

Unser zusätzliches Plenum findet morgen um 19 Uhr am Protestcamp am Bochumer Rathaus (an der großen Glocke) statt, nicht wie angekündigt im Haus der Begegnung! Da um 18 Uhr das Plenum des Protestcamps stattfindet, könnten die meisten Leute sonst nicht dabei sein. Zudem wird es nun inhaltlich wohl ohnehin vor allem um das Protestcamp bzw. das Integrationsgesetz gehen.

ENGLISH: Treffpunkt Meeting at Bochum Rathaus, NOT Haus der Begegnung

We scheduled an additional meeting for tomorrow at 7pm. Due to the protestcamp of the refugees the meeting will take place at Bochum Rathaus, NOT as initially planned in Haus der Begegnung.
At 6pm there is already another meeting at the protestcamp, and we would probably not reach Haus der Begegnung on time.

See you there!

English and Arabic version below. Originally posted on Facebook.

Im August fanden zwei weitere Gespräch mit der Stadt Bochum statt. Am 2. sowie 19. August fand das Gespräch noch sowohl mit dem Leiter Dirk Hagebölling statt. Während der Gespräche wurden wieder sowohl der Umgang der Stadt mit Geflüchteten, die Umsetzung unserer Forderungen sowie derzeitige Pläne der Stadt thematisiert. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Gespräche:

• Laut Anweisung des Innenministeriums sollen alle Geflüchteten bis Oktober zumindest einen Asylantrag gestellt haben können. Die Bezirksregierung Arnsberg ist seit August für die Terminvergabe zuständig. Anfang dieses Monats hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung außerdem angekündigt, dass sie in Kooperation mit dem BAMF und der Bezirksregierung täglich 120 Plätze zur Antragsstellung und Anhörung direkt in Bochum ausgehandelt habe. Antragstellende müssten deshalb nicht erst in andere Außenstellen gefahren werden, was sonst Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Termine beim Bochumer BAMF sollen ab Ende August vergeben werden. Die Möglichkeit zur Antragsstellung in Bochum begrüßen wir.
  Die Termine für die Antragsstellung werden durch die Stadt Bochum chronologisch nach bisherigem Aufenthalt in Bochum zugestellt. Hierfür bittet Dirk Hagebölling Refugees in Bochum, die sich unsicher sind, ob sie an der derzeitigen Wohnadresse auch korrekt gemeldet sind, sich bei ihrer Unterkunftsleitung oder direkt bei der Stadt Bochum mit einer E-Mail mit Namen und Anschrift an stabstelle@bochum.de zu melden.
  Seit Anfang August erhalten Geflüchtete erst eine Einladung in die Bochumer Erstaufnahmeeinrichtung im Harpener Feld, wo sie sich dann einen Termin beim BAMF abholen sollen. So will die Stadt Bochum sicherstellen, dass Refugees den Termin auch tatsächlich erhalten haben. Wir begrüßen die Entwicklungen, dass Geflüchtete nach teilweise über einem Jahr Wartezeit endlich ihren Antrag stellen können.
  Aber wir sehen die Beschleunigung der Asylverfahren auch kritisch: Die schnelle Terminvergabe führt dazu, dass Beratungsstellen gerade überlaufen sind und Geflüchtete sich innerhalb kurzer Zeit auf ihr wichtiges Interview vorbereiten müssen – oft ohne Hilfe. Außerdem führt die Bearbeitung vieler Anträge zur gleichen Zeit auch zu überlaufenen Rechtsanwälten, die bei Ablehnung der Verfahren – zum Beispiel aufgrund der Dublin-Regelung – keine Fälle mehr übernehmen können.

„Bericht über die Gespräche mit der Stadt Bochum (Stabstelle Operative Flüchtlingsarbeit) und dem #RefugeeStrikeBo im August“ weiterlesen

DEUTSCH

Am 18. August 2016 um 19 Uhr laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

ENGLISH

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting in Thursday, August 18th at 7pm at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!