Kategorie: Allgemeines

Wenn es nach der Bochumer Verwaltung geht, stehen der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in Bochum große Änderungen bevor. Auf einer Pressekonferenz haben Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Michael Townsend angekündigt: Die Stadt will sich vollkommen als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zurückziehen. Alle Unterkünfte sollen komplett, inklusive der Unterkunftsleitung, an andere Betreiber outgesourct werden. Diese Betreiber sollen dann für alles verantwortlich sein, was die Unterkunft betrifft. Sie können allerdings für bestimmte Aufgaben Subunternehmen beschäftigen.

Diese weitreichende Änderung will die Verwaltung ohne Beschluss der politischen Gremien und ohne eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider im Schweinsgalopp durchsetzen: Bereits Ende März/Anfang April sollen die ersten EU-weiten Ausschreibungen stattfinden. Ausschreibungen für die bisherigen Unterkünfte sollen dann später folgen. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist es, die Ausschreibungstexte so zu formulieren, dass möglichst hinterher freie Träger der Wohlfahrtspflege den Zuschlag bekommen. Nicht ausschließen können und wollen die Verantwortlichen aber, dass Bochumer Unterkünfte irgendwann auch an rein kommerzielle Unternehmen wie zum Beispiel European Homecare abgegeben werden. Es ist sicherlich kein Zufall, dass dieser umstrittene Konzern bundesweit einer der Hauptprofiteure im Privatisierungsgeschäft mit Flüchtlingsunterkünften ist.

Immerhin – das muss man den Bochumer Verantwortlichen schon fast zugute halten – ist die Verwaltung in diesem Punkt ehrlich. Denn wenn das Outsourcing erst einmal angestoßen ist, muss sich die Stadt an EU-Vergaberecht halten, das Benachteiligungen einzelner Anbieter explizit verbietet. Zwar kann die Stadt versuchen, bei den Ausschreibe- und Vergabekriterien etwas herumzutricksen, um doch zu erreichen, was das EU-Wettbewerbsrecht eigentlich verhindern soll. Aber ob und wie lange das gut geht, ist völlig offen. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass die Stadt mit dem Outsourcing jetzt eine Entwicklung lostritt, die uns in Zukunft als angebliches Sachzwang-Argument auf die Füße fallen wird, so nach dem Motto: Sorry, wir müssen uns an EU-Recht halten und sind leider gezwungen, die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte für die Profitbestrebungen privater Unterbringungskonzerne zu öffnen.

Am Beispiel von European Homecare haben wir bereits erleben müssen, was unter den Rahmenbedingungen von Machtkonzentration und  Privatisierung alles möglich ist: In Unterkünften des Konzerns kam es zu Machtmissbrauch in den schlimmsten Formen. In Burbach und Essen wurden zum Beispiel in von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes misshandelt und eingesperrt bzw. gedemütigt. In Freiburg wurden Hausordnungen erlassen, die den Bewohner*innen grundrechtswidrigerweise mit Ablehnung ihres Asylantrags drohen.

Aber auch unabhängig davon, an wen die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte genau outgesourct werden sollen, bleiben einige Probleme und Risiken: Auch beim Outsourcing an freie Träger droht eine noch weitergehende Verantwortungsdiffusion: Diejenigen, die die finanziellen Rahmenbedingungen zu verantworten haben, sind dann nicht mehr dafür verantwortlich, was mit dem viel zu wenigen Geld in den Unterkünften passiert – beziehungsweise nicht passiert. Diese zusätzliche Ebene macht es allen Beteiligten noch einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich für menschenunwürdige Verhältnisse nicht verantwortlich zu fühlen. Weiter führt Outsourcing, da gibt es leider bereits genug Erfahrungen, zu einem Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle: Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind nämlich die Kommunen zu viel größerer Transparenz und Offenheit verpflichtet als andere Träger. Mit der Ausgliederung und Fremdvergabe werden also Rechte von Bürger*innen, Journalist*innen und demokratisch gewählten Vertreter*innen eingeschränkt.

Und blicken wir einmal über den Tellerrand der reinen Flüchtlingspolitik hinweg. Das zentrale Argument für die Fremdvergabe ist ja, dass der Stadt aktuell Personal und Kompetenzen fehlen, um das alles selbst zu machen. Wenn die Stadt allerdings immer mehr Aufgaben an andere abgibt, dann sorgt das für eine dauerhafte Abwärtsspirale, die zwangsläufig zu weiterem Kompetenz- und Personalaabbau bei der Stadt führt. Und diese Privatisierungs- und Kompetenzabbauspirale gefährdet im Kern die öffentliche und demokratische Struktur unseres Gemeinwesens, unserer Stadt.

Was können wir dagegen setzen? Zum einen die Forderung, dass die Stadt gerade im sozialen Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen  sollte. Sie sollte selbst gute und sichere Arbeitsplätze schaffen, um ihre kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Soziale Pflichtaufgaben sind nämlich nicht nur irgendein zweitrangiger Pillepalle-Anhang, sondern eben genau das: Pflichtaufgaben der Stadt. Und wenn die Stadt zugibt, dass ihr da Kompetenzen und Personal fehlen, dann brauchen wir einen Kompetenz- und Personalaufbau in diesen Bereichen, und keinen weiteren Abbau.

Diese gesamtgesellschaftlich wichtige Diskussion probiert die Stadt Bochum allerdings gerade im Keim zu ersticken und verhindert eine demokratische und öffentliche Debatte über das Für und Wider. Auch durch das Tempo, in dem das alles durchgesetzt werden soll. Die Verwaltung will jetzt lediglich im stillen Kämmerlein mit einigen Verbänden und Initiativen über die konkreten Vergabekriterien reden. Darunter sind auch Vertreter*innen der freien Träger, die sich durch das Outsourcing Aufträge erhoffen.

Viele Träger der freien Wohlfahrtspflege leisten bereits jetzt wichtige und unverzichtbare Arbeit im Flüchtlingsbereich. Viele von ihnen sind erste Bündnispartner, wenn es darum geht, menschenwürdigere Lebensbedingungen für Schutzsuchende in unserer Stadt zu erkämpfen. Aber trotzdem ist es ein großes Problem, wenn die Stadt eine ergebnisoffene öffentliche Debatte verhindert und lediglich federführend mit denjenigen Akteuren über die konkreten Ausschreibungskriterien verhandelt, die sich durch das Outsourcing zusätzliche Aufträge und Stellen sowie mehr Einfluss erhoffen können. Das ist auch gar keine Kritik an den freien Trägern, sondern der Hinweis auf einen strukturellen, von der Stadt geschaffenen Interessenskonflikt. Und es ist das vielleicht stärkste Argument dafür, weshalb wir eine öffentliche, demokratische und ergebnisoffne Diskussion über die Folgen der Outsourcing-Pläne brauchen. Dafür ist es zentral, erstmal auf die Bremse zu treten. Die Outsourcing-Pläne dürfen auf keinen Fall so überstürzt und lediglich begleitet von Hinterzimmergesprächen umgesetzt werden. Lasst uns gemeinsam eintreten für eine öffentliche und kritische Debatte darüber. Wenn die Sachzwänge erstmal geschaffen sind, ist es zu spät.

Im vergangenen April hat die Stadt Bochum ein Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Flüchtlinge vorgelegt. Das Konzept sah  vor, Flüchtlinge dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen und Gemeinschaftsunterkünfte immer nur als Notlösung zu verwenden. In keiner Gemeinschaftsunterkunft sollten mehr als 80 Personen untergebracht werden. Pro Person sollten mindestens 8qm zur Verfügung stehen – immer noch sehr wenig, aber mehr als aktuell in vielen Unterkünften. Ein Betreuungsschlüssel von 1:75 wurde als notwendig erachtet.

Eine Umsetzung dieses Unterbringungskonzepts hätte die Situation in Bochum in wichtigen Punkten den Mindeststandards zumindest angenähert, die auch von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat NRW gefordert werden. Da das Konzept jedoch zu keinem Zeitpunkt verbindlich – im Sinne echter Mindeststandards – galt, stand von vorneherein zu befürchten, dass es sich um ein reines Schön-Wetter-Dokument handelt. Und genau so war es auch: Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt ihr Konzept erfüllt, und inzwischen hat sie sich sogar mehr oder weniger offiziell davon verabschiedet. Derzeit leben mehr als 5.000 Geflüchtete in Bochum – davon sind 450 bereits in Industriegroßzelten untergebracht, weitere Industriezelte für fast 700 Menschen sind im Bau. 18 Turnhallen werden zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet. Vom angepeilten Betreuungsschlüssel ist man trotz akueller Neueinstellungen meilenweit entfernt.

In Deutschland gibt es 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen; auch in Bochum stehen wohl tausende Wohnungen leer. Wo genau, weiß allerdings niemand. Deswegen fordert der Bochumer Mieterverein, dass die Stadt eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ erlässt. Dadurch müssten Eigentümer*innen längerfristigen Leerstand bei der Stadt melden und sich genehmigen lassen. So wäre es möglich, ihn einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Stattdessen lassen Politik und Verwaltung in einer Stadt, die in den letzten Jahren zehntausende Einwohner*innen verloren hat, tausende Menschen auf engstem Raum in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Und fest steht: Wenn die Stadt einzig und allein auf kurzfristige Lösungen wie Turnhallen, Zelte und Container setzt, wird sich daran auch mittelfristig nichts ändern.

Dabei liegen andere Konzepte auf dem Tisch: Neben einer massiven Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus, der langfristig allen Bochumer*innen zugute kommen würde, könnte die Stadt auf kurzfristig erstellbare Modulbauten und Holzhäuser setzen. Diese Bauten haben eine Lebenszeit von mehreren Jahrzehnten und können flexibel umgenutzt werden, wenn endlich genug regulärer Wohnraum geschaffen ist. Wichtig ist dabei allerdings, sie dezentral zu errichten. Denn wenn – wie aktuell am Nordbad – gleich fünf große Modulbauten direkt nebeneinander gesetzt werden, und die dann auch noch mit einem Zaun inklusive Pförtnerhäuschen umgeben werden, um sie anschließend völlig überzubelegen – dann handelt es sich wieder um ein menschenunwürdiges Sammellager.

Heute treffen sich die Verantwortlichen für die unerträgliche Unterbringungs- und Betreuungssituation in Bochum zu einer Ratssitzung. Deshalb sind wir heute hier, um uns mit den Protesten der Geflüchteten zu solidarisieren und ein Ende der prekären Unterbringung zu fordern. Es ist an der Zeit, verbindliche Mindeststandards zu setzen, die allen Menschen in Bochum ein Leben in Würde ermöglichen! Die Abdeckung von Grundbedürfnissen darf niemals wegen knappen Kassen auf die lange Bank geschoben werden. Ja, Bochum befindet sich in einer Haushaltskrise. Aber: Dass nicht genug Geld für eine menschenwürdige Unterbringung da ist, das ist ein Scheinargument. Erstens ist das auch eine Sache von Prioritäten, und zweitens ist die Unterbringung in menschenunwürdigen Containern und Industriezelten die mit Abstand teuerste Unterbringungsform, die es gibt. Durch diese unwürdigen Unterbringungsverhältnisse wird kein einziger Cent gespart, im Gegenteil!

Wenn wir von menschenwürdigen Lebensverhältnissen sprechen, meinen wir einerseits die Versorgung mit ausreichend Wohnraum, der genug Privatsphäre bietet, in dem ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, und der auch besondere Bedürfnisse wie die von Familien und Kindern erfüllt. Dazu zählt auch die Versorgung mit allen Gütern des täglichen Bedarfs, inklusive Dingen wie Windeln oder Babynahrung – beziehungsweise noch besser und unbürokratischer: Reguläre Sozialleistungen ohne diskriminierende Sonderregelungen statt Sachleistungen sowie endmündigender Massenverpflegung in Massenunterkünften. Vor wenigen Tagen gab es einen Hilferuf von  Ehrenamtler*innen: Sie haben dazu aufgerufen, Windeln, Babynahrung und Milchpulver für die Kleinkinder in den Industriezelten auf dem Opel-Parkplatz zu spenden, da die Stadt die Kinder schlichtweg nicht versorgt hat. Angeblich hatte die Cateringfirma lediglich einen Auftrag für die Versorgung der Erwachsenen bekommen. Es ist ein Skandal, dass so etwas passieren kann.

Zu menschenwürdigen Lebensverhältnissen zählen auch eine gute medizinische Versorgung, insbesondere auch im Falle von Traumatisierung. Ebenso notwendig ist eine dem Einzelfall gerecht werdende soziale Betreuung und Unterstützung. All dies liegt in der Verantwortung der Stadt Bochum! Und nicht zuletzt brauchen wir wirklich verbindliche menschenwürdige Standards und eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle, an die sich die Bewohner*innen von Unterkünften wenden können.

Alles unterhalb eines menschenwürdigen Lebens für Alle ist eines reichen Landes wie Deutschland unangemessen!

In Bochum sind Flyer eines fiktiven „Referats für Zukunftsentwicklung“ mit Forderungen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bochumer Mitbürger*innen aufgetaucht. Mehr Informationen sollen in Zukunft auf bochum-schafft-das.de zu finden sein.

Auf bochum.de bittet die Stadt Bochum unter dem im Flyer angegebenen Telefonnummer und Emailadresse tatsächlich um Meldung ungenutzten Wohnraums:

Falls Sie ungenutzten Wohnraum zur Verfügung haben bzw. Wohnungen zur Vermietung bereit stellen können melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0234 / 910-33 03 oder senden Sie Wohnungsangebote an wohnungen-fuer-fluechtlinge@bochum.de.