Monat: April 2015

Eine Schulklasse angehender Veranstaltungskaufleute vom Berufskolleg Lehnerstraße in Mühlheim beteiligt sich an der „SpardaSpendenWahl“ (die Sparda-Bank vergibt per Online-Abstimmung insgesamt 250.000 Euro an kulturelle und kreative Projekte) um uns und unser Cafe lysA zu unterstützen!

Zwar wird nur ein Teil der erhofften Einnahmen an den Treffpunkt Asyl Bochum gehen, doch auch der andere Teil unterstützt die freundliche Aufnahme Geflüchteter in Deutschland: die Klasse veranstaltet am 14.06.15 ein Familienfest unter dem Namen ZusammenLeben (auch bei Facebook) auf dem Gelände der Zeche Carl in Essen, bei dem Infostände, Trommel-Workshops, Konzerte und Angebote für Kinder Gelegenheit zu einem interkulturellen Austausch zwischen Flüchtlingen und Bürgern geben werden. Ein weiterer Teil des Geldes wird an das evangelische Bildungswerk gehen, dessen ehrenamtliche Mitarbeiter ab Sommer 2015 Alphabetisierungskurse speziell für Flüchtlinge anbieten.

Damit das Projekt ein Erfolg wird, benötigt die Klasse eure Unterstützung: Auf spardaspendenwahl.de kann man bis zum 20. Mai abstimmen, welches Projekt die Förderung bekommen soll. Dazu muss man sich einen Freischaltcode an eine Mobilfunknummer senden lassen und erhält dafür 3 Stimmen, die man verteilen oder alle einem einzigen Projekt geben kann. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung durch die SchülerInnen und wünschen viel Erfolg!

https://www.youtube.com/watch?v=WGaU8O3lJYY

Die Ruhrbarone berichten von einer Blockade gegen die Abschiebung einer Roma-Familie heute früh in Essen:

In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.

Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.

Gegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre “Blockade” auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.

Über die Situation der Roma in Bosnien kann man sich zum Beispiel in dieser Stellungsnahme von Amnesty International zu „Sicheren Herkunftsländern“ informieren:

Gerade im Hinblick auf die spezifische Situation der Antragsteller aus den Ländern Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellt das Konzept der sicheren Herkunftsländer eine hohe Hürde dar. Die Antragsteller sind gezwungen unter großem Begründungsaufwand und unter verkürzten Fristen zu erklären, warum sie entgegen der Vermutung der Sicherheit in ihrem Land verfolgt werden. Von dieser „Beweislastumkehr“ sind vor allem Angehörige der Roma betroffen, die in Deutschland Asyl suchen, da ihnen in ihren Ländern elementare Rechte versagt werden. Roma aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina werden nach Berichten in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Roma-Frauen und -Kinder sind im Besonderen gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden: 72 Prozent der bekannt werdenden minderjährigen Opfer von Menschenhandel in Serbien sind Roma-Kinder und Roma-Jugendliche. Zudem seien Roma-Frauen und -Kinder oft Opfer häuslicher Gewalt, die nicht zur Anzeige gebracht werde. Nach Informationen von UNICEF besuchen 70 % der Kinder aus Minderheiten nach der Rückkehr in ihr Heimatland keine Schule mehr. Weiterhin begegnen Roma oftmals Schwierigkeiten bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten, so dass sie de facto staatenlos sind. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen. Im April 2012 wurde eine Roma-Siedlung in Serbien mit über 1000 Roma durch die Regierung rechtswidrig zwangsweise geräumt. Auch im April 2013 wurden Roma zwangsumgesiedelt, wobei über 30 ihrer Häuser zerstört wurden.

Wieder sind 400 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen.
Dass so viele Menschen bei der Flucht ertrinken oder anderweitig ums Leben kommen ist keine Tragödie, sondern eine direkte Auswirkung unserer europäischen Politik. Es ist an uns, das zu ändern!

• Amnesty-Petition an Bundeskanzlerin Merkel: www.amnesty.de/sos-europa
• Englischsprachige Amnesty-Petition an die EU-Regierungschefs: http://amn.st/61874NjX
• Pro Asyl Petition: www.proasyl.de/de/home/seenotrettung-jetzt/
• Watch the Med (Notruftelefon und Monitoringprojekt)

2012/2013 hatte der Flüchtlingsrat NRW Fragebögen an Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen verschickt, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in NRW zu durchleuchten und festzustellen, wo es besonders große Mängel gibt. Die zentralen Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen in Teilen (Süd-) Osteuropas führten in Deutschland zu einem Anstieg der Asylantragszahlen. Diese Entwicklung wirkt sich selbstverständlich auch auf die Unterbringungssituation in Nordrhein-Westfalen aus. Überfüllte Flüchtlingsheime, improvisierte Notunterkünfte und der Protest von Anwohnern gegen neue Unterkünfte sorgten in den letzten anderthalb Jahren vielerorts für Schlagzeilen. Daher hat sich der Flüchtlingsrat NRW in Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW dazu entschlossen, eine erneute Befragung zur Unterbringungssituation in NRW durchzuführen, um herauszufinden, wie sich die Situation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften seit 2012 entwickelt hat. Wer dazu etwas beitragen kann, findet hier die Informationen und Fragebögen.

Des weiteren hat der Flüchtlingsrat eine Petition zur Etablierung verbindlicher Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gestartet, die zu unterstützen wir euch ans Herz legen möchten.