Kategorie: Allgemeines

Solidarität und Kraft nach Nürnberg! Am 24.10. wurde der junge Sercem zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil er sich – wie sehr viele andere – der Abschiebung seines Mitschülers nach Afghanistan in den Weg gestellt hatte.

Fast 5 Monate saß er seitdem in Untersuchungshaft, wurde aus seinem Alltag und seinen Zukunftsplanungen gerissen. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen lediglich auf Aussagen von Polizisten und einem dubiosen Augenzeugen. Was sich vor der Berufsschule in Nürnberg am 31.5. abgespielt hat, sieht man zum Beispiel in dem Video, das hier auch auf Spiegel Online zu finden ist.

Pressemitteilung des Bündnisses „Widerstand Mai 31“ zur Verurteilung eines jungen Antiabschiebungsaktivisten:

Mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden endete am 24.10.2017 der Prozess gegen einen jungen Aktivisten nach den Geschehnissen an der Nürnberger Berufsschule rund um die Abschiebung von Asef N. Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter forcierte Absprachen im Vorfeld des Prozesses, wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet.

Hier der Redebeitrag der Gruppe Crème Critique aus Duisburg am Samstag auf der Demonstration in Bochum:

Hallo liebe Freund*innen einer solidarischen Gesellschaft,

in den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in vielen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen.

Diese Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem in den Verschärfungen im Asylgesetz, dem vorantreiben des Ausbaus der Festung Europa und im Bereich der sog. „inneren Sicherheit“ zu bemerken.

In den letzten Monaten haben wir uns im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” zusammen mit weiteren Gruppen aus NRW sowohl praktisch, in Form von Protesten, z.B. gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln, als auch theoretisch mit dem Phänomen „Rechtsruck” beschäftigt.

In der öffentlichen Debatte wird die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 häufig als Grund für das starke Abschneiden rechtspopulistischer Parteien und für das Erstarken rechter Bewegungen und Einstellungen interpretiert. Tatsächlich hat die so genannte Flüchtlingskrise in bestimmten Bevölkerungsteilen die Angst vor einem sozialen Abstieg weiter angefacht und bereits vorhandene rassistische Potenziale mobilisiert.

Zusammen mit sozio-ökonomischen Faktoren und anderen längerfristigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirkte die sogenannte Flüchtlingskrise als Katalysator für rechte Wahlerfolge und den immer dem offeneren formulierten Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie war aber unserer Meinung nach nicht die eigentliche Ursache dieser Entwicklung. Rassistischer Hass und Ausgrenzung entstehen nicht erst im Rechtsruck.

„Redebeitrag von Crème Critique aus Duisburg“ weiterlesen

Der Redebeitrag von Resqship ist als Video auf Facebook zu sehen.

An dieser Stelle möchten wir auch auf die Petition hinweisen, mit der Resqship die Verantwortlichen in der EU und Deutschland auffordert, die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ zu stoppen:

Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der „libyschen Küstenwache“ gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

• gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
• völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
• Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
• Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
• die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

• Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
• Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
• Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßigeVerwendung der Gelder?
• Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?
• „Redebeitrag Resqship“ weiterlesen

Dies ist der Redebeitrag des Netzwerks Stadt für Alle:

„Hallo allerseits, wir sind das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘. Wir haben uns im Jahr 2016 als offenes Netzwerk stadtpolitisch interessierter Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hier in Bochum zusammengeschlossen, um uns für bezahlbaren Wohnraum für alle und für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.

Stadt für Alle bedeutet für uns vor allem eine Stadt der Solidarität. Das, was wir für uns fordern, fordern wir für Alle. Das heißt Zugang zu Bildung, angemessene Wohnungen, Freizeit und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang hierzu ist vielen Menschen verwehrt, besonders Geflüchteten. Eine Stadt für alle kann außerdem nur eine Stadt sein, aus der niemand vertrieben oder abgeschoben wird. Auch deswegen ist es uns wichtig, heute hier zu sein!

Unser Hauptthema ist aber das Thema Wohnen. Immer noch müssen in unserer Stadt mehr als 3.000 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Bei keiner anderen Gruppe von Bochumerinnen und Bochumern wird das Recht auf Privatsphäre und auf menschenwürdiges Wohnen so eklatant verletzt wie bei denen, die ihre Flucht hier zu uns nach Bochum gebracht hat. „Redebeitrag Netzwerk Stadt für Alle“ weiterlesen

Hier der Redebeitrag der AG NRW gegen Abschiebung zur Demonstration am Samstag, dem 9. September:

Hallo zusammen, ⁠⁠⁠Khoshamadid,

Ich bin Qussai von der AG „NRW gegen Abschiebung“.

Ich komme aus Syrien und bin seit August 2015 in Deutschland. Ich bin als Flüchtling anerkannt und bin bei der Organisation Train of Hope in Dortmund freiwillig tätig. Ich helfe mit Übersetzungen deutsch – Arabisch, Begleitungen und Beratung. Ich engagiere mich für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten.

Nun, zunächst Einiges über Hintergründe und Zielsetzungen unserer AG. Initiiert wurde diese AG vom Flüchtlingsrat NRW. Das erste Treffen fand im März diesen Jahres statt und mehr als 60 Personen, aus ganz NRW, fanden sich dazu in Bochum ein. Mittlerweile hat unser Mailverteiler mehr als 100 Adressaten und es gab bereits eine ganze Reihe von Treffen in verschiedenen Städten, z.B. in Dortmund, Essen, Köln und auch hier in Bochum.

Der Bedarf nach einer solchen AG ist offensichtlich. „Redebeitrag AG NRW gegen Abschiebung“ weiterlesen

Hier unser Redebeitrag auf der Demonstration am Samstag, dem 9. September:

 Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind die Initiative Treffpunkt Asyl. Und wir haben dazu aufgerufen, heute, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, hier in Bochum zu demonstrieren. Wir freuen uns sehr, dass ihr trotz des durchwachsenen Wetters gekommen seid!

Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Hetze und Vertreibungs-Forderungen Hochkonjunktur – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD. Der Rechtsruck, gegen den wir demonstrieren, der zieht sich durch das gesamte politische System. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann brüstet sich damit, dass Bayern (Zitat) „Zehntausend in ihre Heimat zurückgeschickt“ hat. Im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz verbreitet der Moderator rassistische Thesen, und der SPD-Kanzlerkandiat überholt selbst die CDU-Kanzlerin von rechts. Auch die angeblich liberale FDP setzt auf Vertreibungs-Phantasien: „Alle Flüchtlinge müssen zurück“ – für diese „Knallhart-Forderung“ lässt sich FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Bildzeitung feiern. Und selbst Sarah Wagenknecht von den Linken war es im ARD-Fünfkampf offensichtlich unangenehm darauf hingewiesen zu werden, dass ihre Partei gegen Abschiebungen ist. Ihre Antwort darauf – Zitat: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht gilt. Ansonsten sehen Sie ja die Abschiebepraxis auch in unseren Bundesländern.“ Und auch die Grünen werben im Wahlkampf offen mit ihrer brutalen Abschiebepolitik. Cem Özdemir sagte in der Fünfkampf-Sendung – Zitat: „Ich zitiere die AfD ungern, aber Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken bei der Abschiebung, auch das rot-rot-grün regierte Berlin muss sich alles andere als verstecken.“ Zitat Ende.

Gegen diese menschenfeindliche Politik und diesen Ekel-Wahlkampf gehen wir heute auf die Straße. Gegen diese politische Propaganda, die sich mit Vertreibungen brüstet, die Vorurteile schürt und mit der Politiker*innen versuchen, auf Kosten derjenigen zu punkten, die schon einmal alles verloren haben. „Redebeitrag Treffpunkt Asyl Bochum“ weiterlesen

Morgen findet unsere Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ statt. Wir freuen uns sehr, dass ein breites Bündnis aus mehr als 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen unseren Aufruf unterstützt!

Abfolge und Redner*innenliste

• Auftakt um 13 Uhr – Ostring/Josef-Neuberger-Straße (Alter Nordbahnhof)
  • Treffpunkt Asyl
  • Cars of Hope Wuppertal
  • Stadt für Alle
• Zwischenkundgebung I / Bochum Hauptbahnhof
  • Roma Art Action
  • Resqship
• Zwischenkundgebung II / Humboldtstraße
  •  Crème Critique
  • NRW gegen Abschiebung
• Abschlusskundgebung / Rathaus
  • Refugee Strike Bochum
  • Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei
• Unterwegs musikalische Begleitung durch:
  • Compania Bataclan / Radio El Zapote
  • World Beat Club
  • United Voices Bochum

Strecke:

Start Josef-Neuberger-Str. – Ostring – Massenbergstr (um die Tiefgarage) – Südring – 1. Zwischenkundgebung Kurt-Schumacher-Platz – Südring – Brüderstr. – Kerkwege – über die Viktoriastr. auf den Marienplatz – 2. Zwischenkundgebung Marienplatz – Humboldstr. – Südring – Viktoriastr. – über den Husemannplatz – Kortumstr. – Bongardstr. bis zum Willy-Brandt-Platz mit Abschlusskundgebung

Sonstiges

• Wir wünschen uns eine Demo, bei der das Thema und die Inhalte auch optisch im Mittelpunkt stehen. Darum bitten wir euch, Parteifahnen zuhause zu lassen. Vielen Dank!
• Wetter: laut Wettervorhersage bleibt es trocken!
• Übersetzungen: werden simultan in Kleingruppen angeboten

Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck!

Mehr als 50 Gruppen und Organisationen aus dem Ruhrgebiet rufen gemeinsam auf: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen sie in Bochum für eine menschliche Flüchtlingspolitik demonstrieren. Sie haben sich dem Aufruf der Initiative Treffpunkt Asyl Bochum angeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Abschottung Eu­ropas, diskriminierende Asylgesetze und rechte Hetze zu setzen. Los geht es am Sams­tag, den 9. September um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hauptbahnhof.

Zu den Unterstützer*innen der Demonstration gehören Initiativen der Flüchtlingsarbeit und selbstorganisierte Geflüchtetengruppen aus dem Ruhrgebiet – aber auch Menschenrechtsor­ganisationen wie Amnesty International Bochum, Kultureinrichtungen wie der Bahnhof Lan­gendreer sowie der Mieterverein Bochum und die Bildungsgewerkschaft GEW.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich er­richteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen zie­hen.“

Der Zeitpunkt der Demo wurde nicht zufällig gewählt. „Jetzt im Wahlkampf haben populis­tische Verkürzungen Oberwasser – und zwar längst nicht nur in den Reihen der AfD“, sagt Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl. „Wir dagegen fordern eine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Wer nicht weiter Mitschuld am massen­haften Sterben im Mittelmeer haben will, muss sichere und legale Fluchtwege schaffen, statt brutale Flüchtlingsabwehr-Deals mit Diktatoren und autokratischen Regimen zu schließen. Und auch lokal müssen Diskriminierungen abgebaut und Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe geschaffen werden. Daran werden wir jegliche Politik und auch alle Politikerinnen und Politiker messen – im Bundestag wie auch hier vor Ort.“

Die wichtigsten Infos in Kürze:

Demonstration am 9. September 2017 in Bochum:
Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck!

Start:
13 Uhr, Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, Nähe Bochum Hbf

Musikalische Reisebegleitung:
– Radio El Zapote-Soundsystem mit Soundz aus vieler Menschen Länder
– World Beat Club
– United Voices Chor

Die zentralen Forderungen:
– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!

Der komplette Aufruf

Liste der aufrufenden Organisationen

Mehr Informationen über Treffpunkt Asyl Bochum

Die Demonstration findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen „We’ll come United“ statt, welche mit einer Parade in Berlin am 16. September endet. Alle Infos zur Aktionswoche.