Kategorie: Allgemeines

Wie hier bereits berichtet („Politik in Bochum: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?“) hat die SPD bei der Ratssitzung am 30.03.2017 ihr Versprechen gebrochen, eine überparteiliche Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorzuschlagen. Als Begründung gaben Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Ratsmitglieder von SPD und CDU an, eine solche Resolution sei aus juristischen Gründen nicht möglich – was höchst unglaubwürdig ist angesichts der Tatsache, dass die Stadträte in Düsseldorf und in Mühlheim ähnliche Antragstexte beschlossen haben, ohne dass es irgendwelche rechtlichen Einwände gibt.

Doch nicht nur das gebrochene Versprechen selbst, sondern auch die Art des Umgangs mit Menschen, die sich – wie doch eigentlich überall ausdrücklich gewünscht wird – aktiv in demokratische Prozesse einbringen, sorgte für große Verärgerung. Wir teilen das Unverständnis, das in folgendem Leser*innenbrief zum Ausdruck gebracht wird:

»Auf dem Nachhauseweg von der Sitzung des Bochumer Stadtrats am Donnerstag ging mir nicht mehr aus dem Kopf, wie unterdrückend dort mit uns in der Unterstützung von Geflüchteten aktiven Menschen und selbst von Abschiebung nach Afghanistan bedrohten Personen umgegangen wurde. Deshalb möchte ich das hier für die Öffentlichkeit schildern:

Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan wurde bei den beiden Ratssitzungen, wo über eine Positionierung verhandelt werden sollte, versucht, inhaltlich komplett auszuschweigen. Konsequent versuchten der Oberbürgermeister und SPD und CDU auf formalem Weg, es formalistisch als irrelevant zu behandeln, ohne auch nur ein Wort dazu zu verlieren, was sie eigentlich von diesen Abschiebungen in den Krieg halten… von den gesättigten, deutschen, selbstzufriedenen Sesselfurzer*innen, die nichts vom Elend und Leid dieser Welt wissen wollen. Das muss ich hier leider so schreiben 🙁

Es war am vergangenen Donnerstag wirklich nochmal eine krasse zusätzliche Unverschämtheit, wie in der Ratssitzung mit dem „Publikum“ umgegangen wurde. Eingeleitet von Oberbürgermeister Eiskirch mit den Worten, die Leute da oben auf der Tribüne wüssten ja vom letzten Mal, wie die Spielregeln seien und Leute würden bei Meinungsäußerungen diesmal ohne Verwarnung direkt rausgeschmissen werden. Und dass jeder Video-/Audio-Mitschnitt verboten sei.

Es wurde ein Ordnungsamt-Typ in Zivil unter uns gemischt, er saß als „normaler Zuschauer“ zwischen uns, der sich zwischendurch zu erkennen gegeben hat und sich als vom Oberbürgermeister beauftragt bezeichnet hat. Er wollte Leuten verbieten, die A4-Blätter mit Aufschriften wie „Keine Abschiebungen nach Afghanistan #afghanistannotsafe“ oder „Jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen“, die sie zu Beginn der Sitzung runternehmen mussten (da sie eine verbotene Meinungsäußerung darstellten) einfach nur auf dem Schoß liegen zu haben! Und hat gedroht, sie einzuziehen – ohne jeden Anlass. Niemand hatte nach den Ansagen vom OB auch nur minimal angedeutet, eins der Blätter wieder hochhalten zu wollen.

Es standen die ganze Zeit zwei Polizisten in zivil auf der zweiten Seite der Zuschauer*innentribüne direkt neben den Leuten dort, die dann mit ihnen bzw. uns das Gebäude verlassen haben, also einzig und allein für uns da abgestellt worden waren. Wozu???

Alles in dem „Parlament“ dieser Stadt, und nur zu dem Zweck, das Thema der menschenrechtswidrigen Abschiebungen in ein von Krieg und Terror zerstörtes Land unhörbar werden zu lassen…«

— Zuschrift vom 02.04.2017, Name der Redaktion bekannt

Treffpunkt Asyl Bochum unterstützt den Offenen Brief des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., in dem verschiedene Bochumer Organisationen, Gruppen und Initiativen fordern, geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Bochum endlich zu ermöglichen, zur Schule zu gehen.

Offenen Brief als PDF herunterladen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, wenden uns an Sie, da es in Bochum nach wie vor ein ungelöstes Problem mit der Beschulung schulpflichtiger Geflüchteter gibt. Eigentlich haben alle Kinder und Jugendlichen, die in Bochum wohnen, das Recht auf Schulunterricht. Ja, hierzulande herrscht eigentlich sogar Schulpflicht.

Trotzdem gibt es in unserer Stadt etwa 180 geflüchtete Kinder und Jugendliche, die derzeit keine Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. Je nach Quelle variieren die Zahlen leicht. (Antwort der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.01.2017 auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 / Mündliche Antwort des KiBo im Schulausschuss vom 07.02.2017). Unstrittig ist jedoch, dass die Stadt Bochum noch immer nicht ihrer Pflicht nachkommt, das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Das ist kein neues Problem, aber wir halten es für einen unhaltbaren Zustand.

Uns ist bewusst, dass die Probleme vielfältig sind, die dazu führen, dass Bochum es bisher nicht schafft, diese rund zehn Prozent aller nach Bochum geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht auf Bildung kommen zu lassen. Zu kleine Klassenräume in vielen Schulgebäuden, zu große Klassenstärken, fehlende Lehrkräfte, überfordertes Lehrpersonal, fehlende Unterrichtsräume, mangelhaft gelieferte Klassencontainer, kein Geld. Niemand von uns behauptet, dass diese Probleme einfach zu lösen sind. Uns ist auch klar, dass Sie im Hintergrund daran arbeiten. Aber wir wissen auch: Einige dieser Probleme sind durch die Bochumer Politik hausgemacht, andere haben mit der Bundes- und Landespolitik zu tun. Völlig unschuldig daran sind in jedem Fall die minderjährigen Geflüchteten. Trotzdem leiden sie unter der aktuellen Situation stärker als jede verantwortliche Politikerin und jeder Verwaltungsmitarbeiter.

Darum sind wir der Überzeugung, dass hier unbedingt und vor allem schnell etwas passieren muss. Das Problem ist seit vielen Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bekannt. Für uns ist unverständlich, wieso die Stadt nicht zumindest Übergangslösungen und Überbrückungsmaßnahmen organisiert hat, bis sie ihre eigenen Struktur- und Infrastrukturprobleme so weit im Griff hat, dass sie allen in Bochum lebenden Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen kann. Durch private Sponsoren finanzierte Ferienangebote sind unserer Meinung nach jedenfalls keine hinreichende Antwort auf dieses städtische Versagen.

Deshalb appellieren wir heute an Sie, die Behebung dieses Misstands unverzüglich zu einer Top-Priorität zu machen – und außerdem kurzfristig qualitativ hochwertige Übergangsmaßnahmen anzubieten, in denen die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Zeit bis zur Einschulung zumindest sinnvoll nutzen können. Wenn Sie sagen, dass es an fehlenden Räumlichkeiten liegt, verstehen wir nicht, wieso die Stadt nicht zum Beispiel Jugendzentren außerhalb der Öffnungszeiten nutzt, oder übergangsweise einige der Büroflächen anmietet, die in unserer Stadt massenhaft leer stehen. Wenn es an fehlendem Personal liegt, dann müssen Sie dafür sorgen, es einzustellen. Wenn disfunktionale Verwaltungsstrukturen der Grund sind, ist es Ihre
Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen. Wir sind uns sicher, dass Ihnen zur Problemlösung noch viel mehr einfällt. Wir meinen jedenfalls, dass diese Menschen eine Perspektive brauchen – und das möglichst schnell.

IMPORTANT: Usually, every third Thursday of the month our Open Refugee Policy Meeting takes places at 7pm at Haus der Begegnung. On 16th of March, however, we have to cancle the meeting. Instead, we will be at a meeting of Refugee Council NRW (Flüchtlingsrat NRW) where a working group against deportations will be founded.

Translation of the official invitation to the event:

We are not willing to watch any longer how the federal state government makes inhumane deportations a normal routine, even to Afghanistan. The human right to asylum must not erode any further. Birgit Naujoks from Flüchtlingsrat NRW will give a lecture on the political and legal state of deportations in NRW. We want to create a network that fights against deportations in manifold ways.

• Thursday, 16th of March 2016 – 6:30pm – Studio 108 (Kulturzentrum Bahnhof Langendreer)

• Please register via email until 5.3.: Ehrenamt_kommune@frnrw.de

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