Kategorie: Allgemeines

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Petition zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte und neue Fragebogenerhebung

2012/2013 hatte der Flüchtlingsrat NRW Fragebögen an Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen verschickt, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in NRW zu durchleuchten und festzustellen, wo es besonders große Mängel gibt. Die zentralen Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen in Teilen (Süd-) Osteuropas führten in Deutschland zu einem Anstieg der Asylantragszahlen. Diese Entwicklung wirkt sich selbstverständlich auch auf die Unterbringungssituation in Nordrhein-Westfalen aus. Überfüllte Flüchtlingsheime, improvisierte Notunterkünfte und der Protest von Anwohnern gegen neue Unterkünfte sorgten in den letzten anderthalb Jahren vielerorts für Schlagzeilen. Daher hat sich der Flüchtlingsrat NRW in Kooperation mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW dazu entschlossen, eine erneute Befragung zur Unterbringungssituation in NRW durchzuführen, um herauszufinden, wie sich die Situation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften seit 2012 entwickelt hat. Wer dazu etwas beitragen kann, findet hier die Informationen und Fragebögen.

Des weiteren hat der Flüchtlingsrat eine Petition zur Etablierung verbindlicher Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gestartet, die zu unterstützen wir euch ans Herz legen möchten.

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Abschiebungen in Bochum verhindern – menschenwürdige Verhältnisse erstreiten!

Einladung zu einem Gründungstreffen für Arbeitsgruppen zur Verhinderung von Abschiebungen in Bochum – Donnerstag, 9. April – 19 Uhr – Bahnhof Langendreer (Raum 6)

Am 11. Februar haben sich auf Einladung des Treffpunkt Asyl Bochum, der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum, des Netzwerk Wohlfahrtstraße und der Bochumer Hochschulgruppe von Amnesty International mehr als 80 Interessierte im Bahnhof Langendreer getroffen, um einen Einblick über Möglichkeiten und Grenzen der Abschiebeverhinderung zu erhalten. Eine Initiative aus Osnabrück, die innerhalb eines Jahres mehr als 30 Abschiebungen verhindern konnte, stellte dazu ihre Arbeit vor. Nun wollen wir in die nächste Phase gehen und uns darüber austauschen, was wir in Bochum konkret gegen Abschiebungen tun können und wie wir betroffenen Menschen helfen können.

Denn weiterhin ist die Abschiebepraxis in Deutschland nicht hinnehmbar, besonders die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen sind für viele Geflüchtete traumatisierend. Der Umgang mit Geflüchteten ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, z.B. in Bezug auf die Unterbringung in ungeeigneten Unterkünften und die mangelhafte Personalausstattung zur Versorgung. Dennoch sind Abschiebungen und ihre Folgen die größte Bedrohung für Menschen, die in Deutschland Schutz und eine Lebensperspektive suchen. Dies gilt nun umso mehr, nachdem Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. 2014 gab es mehr als 50 Abschiebungen in Bochum, zusätzlich zu den „freiwilligen Ausreisen“. 

Daher laden wir alle Menschen, die sich mit unseren Zielen identifizieren können herzlich ein, sich am Donnerstag, den 9. April um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu treffen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Anregungen der Osnabrücker Initiative gegen Abschiebungen auf Bochum zu übertragen und konkrete Ideen und Vorgehensweisen für Arbeitsgruppen zu entwickeln. Angestrebt wird ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Der Treffpunkt Asyl wird die Gründung und Vernetzung der Arbeitsgruppen begleiten und unterstützen, sieht sich dabei aber vor allem als Initiator und weniger als Organisator. Das Treffen ist in diesem Sinne keine Informationsveranstaltung, sondern sollen einen Austausch zwischen Leuten ermöglichen, die aktiv werden möchten oder es bereits sind.

Die Verhinderung von Abschiebungen schließt zahlreiche Aufgaben ein, die über die reine Blockade von Abschiebungen hinausgeht. Deshalb könnte es Arbeitsgruppen z.B. zu folgenden Themen geben:

  • EMPOWERMENT: Vernetzung von Geflüchteten und Unterstützern, Unterstützung bei der Selbstorganisation, …
  • UNTERSTÜTZUNG: Begleitung zu Behörden, Anwälten, Ärzten (Hilfe bei Reiseunfähigkeitsbescheinigungen, Übersetzung und Erklärung von Aufenthaltsdokumenten, Diagnosen, etc.); Bekanntmachen von Notfall-Telefonnummern und Kontakten, Skandalisierung von Missständen in Unterbringung und Behandlung, …
  • ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Erstellung von Pressemitteilungen, Schreiben von Leserbriefen, Information der Öffentlichkeit durch Aktionen & Infostände, …
  • KIRCHENASYL: Kontakt zu Kirchengemeinden herstellen, die bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen oder die Hilfe bei bereits vorhandenen Kirchenasylen benötigen.
  • RECHT: Erwerb, Anwendung und Weitergabe von Kenntnissen zum Asylverfahren und damit verbundenen Themen wie der Situation in üblichen Abschiebungs-Zielländern.
  • SANS-PAPIERS: Unterstützung von Geflüchteten, die in der Illegalität leben.
  • BLOCKADE: Organisatorisches rund um die praktische Verhinderung von Abschiebungen.

Welche Arbeitsgruppen tatsächlich gegründet und welche Themen zusammengelegt oder ergänzt werden, wird von den Interessen und der Anzahl der Anwesenden abhängen. Zu etlichen Themen werden Menschen anwesend sein, die bereits über Erfahrungen im jeweiligen Bereich verfügen. Die Integration in bzw. Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen ist beabsichtigt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und eure Ideen!

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Willkommen auf deutsch

Am Mittwoch, den 15. April zeigen wir im endstation kino (Bahnhof Langendreer) den Film „Willkommen auf deutsch“, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzt. Anhand zweier Ortschaften im Landkreis Harburg betrachtet der Film, was passiert, wenn fünfzig junge Männer, die Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit entfliehen wollten, in einem 400-Seelen-Dorf untergebracht werden sollen. Der offenen Ablehnung, die die Bürgerinnen und Bürger gegenüber den angekündigten Asylsuchenden an den Tag legen, stellt der Film das Engagement Einzelner gegenüber.

Zum anschließenden Gespräch ist Bernd Vössing vom Netzwerk Wohlfahrtstraße zu Gast, das in Bochum auf einzigartige und beispielgebende Weise Willkommenskultur „von unten“ organisiert.

Veranstaltet von Bahnhof Langendreer, Amnesty International Bochum, Flüchtlingsrat NRW und Treffpunkt Asyl.

Einladung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/794374110648736/

https://www.youtube.com/watch?v=IZthrkwPeIs

„Willkommen auf deutsch“ weiterlesen

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Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 19.3. um 18:30 Uhr

An jedem 3. Donnerstag des Monats findet um 18:30 Uhr das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW (Wittener Straße 201, 44803 Bochum, Straßenbahnhaltestelle Freigrafendamm) statt. Am Donnerstag, den 19.3. wird es dabei vor allem um die Planung unserer kommenden Veranstaltungen gehen:

  • Café lysA am 2. April im Vereinsheim in der Wohlfahrtstraße
  • Gründungstreffen für eine Initiative gegen Abschiebungen am 9. April im Bahnhof Langendreer
  • Filmvorführung Willkommen auf deutsch am 15. April im endstation kino

Jede/r, der/die sich mit unseren Zielen identifizieren kann ist herzlich eingeladen!

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Cafe lysA am 5. März

An jedem ersten Donnerstag des Monats findet ab 19 Uhr im Vereinsheim des DJK Teutonia Ehrenfeld am Sportplatz direkt neben der Flüchtlingsunterkunft in der Wohlfahrtstraße 1, 44799 Bochum das Café lysA statt. Geflüchtete, Unterstützer, Nachbarn und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich bei kleinen Snacks und Getränken kennenzulernen.

Zu jedem Café bereiten wir uns auf ein Thema vor, dass dann in Kleingruppen besprochen werden kann. Dieses Mal wird es um die Dublin-Verordnung gehen, die festlegt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU dort ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie zum ersten Mal einen EU-Staat betreten haben. Welche Folgen das hat und wie man sich gegen Dublin-Rücküberstellungen wehren kann, werden wir also am 5. März vorstellen.

Daneben wird es aber auch ausreichend Gelegenheit zum Kennenlernen, Fragenstellen, Austausch und freien Gesprächen geben. Wir freuen uns auf euch, besonders wenn ihr auch eine Kleinigkeit zu Essen oder zu Trinken beitragt 😉

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Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am 19.2. um 18:30 Uhr

An jedem 3. Donnerstag des Monats findet um 18:30 Uhr das offene flüchtlingspolitische Treffen des Treffpunkt Asyl Bochum in den Räumen des Flüchtlingsrats NRW (Wittener Straße 201, 44803 Bochum, Straßenbahnhaltestelle Freigrafendamm) statt. Am Donnerstag, den 19.2. wird es dabei vor allem um einen Rückblick auf unsere Veranstaltung zum Thema Abschiebung sowie die Planung des nächsten Café lysA gehen. Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!

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Dortmund: Sitzblockade verhindert Abschiebung

Dortmund: Abschiebung verhindert

Wir dokumentieren hier im Wortlaut die Pressemitteilung einer Gruppe von Unterstützern eines pakistanischen Flüchtlings, der im Rahmen der Dublin-Veordnung aus Dortmund nach Italien abgeschoben werden sollte.

Sitzblockade verhindert Abschiebung

Durch eine Sitzblockade haben heute in den frühen Morgenstunden rund 50 Aktivisten die Abschiebung eines Flüchtlings aus Dortmund verhindert. Der 23-jährige Pakistani sollte vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Italien überstellt werden, da er über Italien nach Deutschland geflohen ist und die Dublin III-Verordnung besagt, dass der Staat, der die Einreise in das „Dublingebiet“ nicht verhindert hat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei den „Dublin-Staaten“ handelt es sich um alle 28 EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz, Norwegen und Island.

In Italien droht dem Flüchtling, wie vielen anderen Flüchtlingen auch, ein Leben in Elend und Obdachlosigkeit. Mittelmeerstaaten müssen durch diese Verordnung mehr Flüchtlinge aufnehmen und die betroffenen Menschen werden ungeachtet ihrer ohnehin schwierigen Situation hin und her geschoben. Die Versorgung geflüchteter Menschen in Italien wird von unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen schon seit geraumer Zeit kritisiert. So lebte auch der Mann, mit dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade solidarisieren, drei Monate obdachlos in einem Park, was ihn schließlich dazu brachte, weiter nach Deutschland zu fliehen. Angesichts der schlechten Lebensbedingungen, die ihn erwarten, haben die Aktivistinnen und Aktivisten beschlossen, sich am Morgen seiner Abschiebung vor der Unterkunft zusammenzufinden und die Abschaffung der Dublin III-Verordnung zu fordern.

Ursprünglich ist der von den Unterstützerinnen und Unterstützern in Schutz genommene Mann aus Pakistan vor den Taliban geflohen. Er sieht für sich in diesem Land keine Zukunftsperspektive, denn auch innerhalb des Landes erscheinen ihm Fluchtmöglichkeiten entgegen den Aussagen der deutschen Behörden aussichtslos. Es gibt jedoch laut der UnterstützerInnen-Gruppe keinen triftigen Grund, seine Flucht für „unberechtigt“ zu halten oder ihn zu kriminalisieren. Sie unterstützen diesen Mann darum in seinem Wunsch, in Deutschland zu leben.  Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern darüber hinaus für alle Betroffenen dieser restriktiven Gesetzgebung:

„Alle bleiben hier – Abschiebungen stoppen!“

Pressespiegel:

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Abschiebung – Möglichkeiten und Grenzen der Verhinderung einer unmenschlichen Praxis

Einladung zu Vortrag & Diskussion: Mittwoch, 11. Februar 2015 – 18 Uhr – Bahnhof Langendreer (Raum 6)

Die Abschiebungspraxis deutscher Behörden ist für viele Asylsuchende traumatisierend. MitarbeiterInnen der Polizei und der Ausländerbehörden kommen, teilweise unangekündigt, nachts oder in den frühen Morgenstunden in die Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungen, um die Betroffenen zum Flughafen zu bringen. Diese haben meist nur eine halbe Stunde Zeit, um auszuwählen, was sie mitnehmen möchten. Dabei darf ihr Gepäck höchstens 20 kg pro Person betragen. Die Möglichkeit, sich von FreundInnen und Verwandten zu verabschieden oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren gibt es meist nicht. Insbesondere für Kinder sind solche Szenarien traumatisierend. Viele Organisationen und Initiativen kritisieren Abschiebungen deshalb als unwürdige und inhumane Praxis und auch in der Zivilgesellschaft regt sich zunehmend Widerstand. Dennoch wurden im Jahr 2013 insgesamt 10.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben, ein Drittel mehr als noch im Vorjahr 2012.

Wir – der Treffpunkt Asyl, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, die Amnesty-Hochschulgruppe-Bochum, das Netzwerk Wohlfahrtstraße und der Bahnhof Langendreer – möchten das Thema Abschiebung genauer beleuchten und klären, was eine Abschiebung ist, wie sie abläuft, warum Flüchtlinge abgeschoben werden und welche Formen der Abschiebungsverhinderung es gibt. Dazu laden wir den Referenten Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW e.V. und die Rechtsanwältin Heike Geisweid zu einem Gespräch über die Möglichkeiten und Grenzen von Abschiebungsverhinderung ein. Ebenfalls anwesend sein wird ein Mitglied einer Gruppe aus Osnabrück, die bereits zahlreiche Abschiebungen erfolgreich verhindern konnte. Auch über Osnabrück hinaus wird es Berichte von den Erfahrungen bereits bestehender Bündnisse aus anderen Städten hören.

Ziel der Veranstaltung ist u.a. die Schaffung eines Bündnisses von lokalen Unterstützungsstrukturen für von Abschiebungen bedrohte Menschen.

Alle an dem Thema interessierten Einzelpersonen und Initiativen, die sich bereits aktiv gegen Abschiebungen engagieren oder dies anstreben, können am Mittwoch, den 11.02.2015 um 18:00 Uhr zum Bahnhof Langendreer (Raum 6) kommen und mit uns diskutieren.